Stand: 12.09.2018 16:24 Uhr

Ambitionslose Regierungspolitik à la Merkel

Die Haushaltsdebatte im Bundestag war auch in früheren Jahren geprägt von einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Aber so heftig wie am Mittwoch ging es schon lange nicht mehr zu: Thema fast aller Reden waren die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz und deren Folgen. Redner der AfD und der anderen Parteien beschuldigten sich gegenseitig, für einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat verantwortlich zu sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ sich von der hitzigen Atmosphäre nicht aus der Ruhe bringen.

Ein Kommentar von Dagmar Pepping, NDR Info Hauptstadtkorrespondentin

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Es gilt weiterhin das GroKo-Motto "Lieber fantasielos regieren, als gar nicht zu regieren", meint Dagmar Pepping.

Fast ein Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Eine Wahl, die durch den Einzug der AfD ins Parlament eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes war. Seit fast sechs Monaten werkelt die wiederaufgelegte Koalition von CDU, CSU und SPD vor sich hin.

Von Aufbruchstimmung keine Spur. Wie auch? Seit 2005 führt Merkel die Bundesregierung, bis auf ein kurzes FDP-Intermezzo immer mit den Sozialdemokraten. Die Chance für einen Neuanfang mit einer Jamaika-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner in einer November-Nacht verantwortungslos weggeworfen. Es sei "besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren", lautete Lindners Kalenderspruch in Richtung Union und Grüne.

Kanzlerin Merkel fehlt es an mutigen Ideen

Wegen Lindners Mutlosigkeit gilt weiterhin das GroKo-Motto "Lieber fantasielos regieren, als gar nicht zu regieren". Geld für einen Aufbruch bei Zukunftsthemen wie Bildung, Armutsbekämpfung oder Klimaschutz wäre da. Die Kasse von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist voll.

Die Wirtschaft läuft, die Steuern fließen in Rekordhöhe. Fast 360 Milliarden Euro kann die Regierung im Haushalt für 2019 ausgeben. Was fehlt sind mutige Ideen, das hat die Rede der Kanzlerin in der Generaldebatte wieder einmal gezeigt.

Regierung muss die großen Themen angehen

"Mehr Tempo" hat die Regierungschefin bei der Digitalisierung gefordert. Deutschland hängt international hinterher, unser Wohlstand ist deshalb gefährdet. Mehr Tempo? Wer regiert dieses Land denn seit 13 Jahren? Für den sogenannten Wohngipfel in der kommenden Woche kündigt Merkel ein Paket an, das "seines Gleichen suche". Warum erst jetzt?

Bezahlbares Wohnen ist schließlich eine der brennendsten Fragen für die Bürger. Die Zukunft der Rente, ein weiteres Megathema, soll eine Kommission klären, der nicht ein Politiker der Opposition angehört und nicht ein Mitglied der jüngeren Generation. Nur drei Beispiele dafür,  dass die Kanzlerin und ihre Dauer-Koalition zu viel zögern und zu wenig wagen.

Viel zu vieles dauert einfach zu lange

Die sinkenden Umfragewerte für CDU, CSU und SPD sollten den Parteien eine Warnung sein. Sie haben nicht nur mit der Diskussion über die Flüchtlingspolitik zu tun, mit dem würdelosen Streit der Unions-Schwestern im Sommer oder mit dem fortgesetzten Selbstfindungskurs der Sozialdemokraten.

Nein, es ist auch Verdruss darüber, dass Vieles in diesem Land zu lange dauert oder nicht gut gemanagt wird. Wie sagte die Kanzlerin am Ende ihrer Rede: "Ja, wir wissen, dass es noch viele Mängel gibt, aber wir stellen uns den Herausforderungen und wir kommen Schritt für Schritt voran." Ambitionsloser kann man Regierungspolitik in der größten Volkswirtschaft der EU kaum ausdrücken.

Tagesschau.de
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Hitzige Generaldebatte im Bundestag

AfD-Fraktionschef Gauland hat im Bundestag die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Merkel appellierte, niemanden auszugrenzen. Mehr dazu bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentar | 12.09.2018 | 18:30 Uhr

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