Das geänderte Klimaschutzgesetz kann heute wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern Abend einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann abgelehnt, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte. Er hatte argumentiert, das Parlament habe zu wenig Zeit gehabt, sich über die Gesetzesänderung zu informieren. Damit seien seine Mitwirkungsrechte als Abgeordneter verletzt. Die Bundesregierung will die Vorgaben für einen geringeren CO2-Ausstoß ändern. So sollen nicht mehr für die einzelnen Ressorts Ziele vorgegeben werden, sondern nur noch für alle zusammen.

Die Ampel-Koalition will den Ausbau der Solarenergie in Deutschland deutlich beschleunigen. Dazu sollen heute Bundestag und Bundesrat ein sogenanntes Solarpaket beschließen. Es beinhaltet unter anderem, den Betrieb von Balkonkraftwerken zu erleichtern. Außerdem soll es einfacher werden, selbst erzeugten Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern zu nutzen. Das Paket ermöglicht auch mehr Solaranlagen auf Äckern und Feldern.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber nimmt heute voraussichtlich die letzte Hürde. Nach dem Bundestag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob die spezielle Geldkarte ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Das würde Ländern und Kommunen ermöglichen, alle Leistungen für Geflüchtete auf die Bezahlkarte zu buchen. Überweisungen in die Herkunftsländer sind mit der Karte nicht möglich. Außerdem geht es heute im Bundesrat um einheitliche Ladekabel - etwa für Smartphones, Tablets und Spielkonsolen. Wenn die Ländervertretung wie erwartet keinen Einspruch erhebt, wird der Anschluss USB-C ab Ende des Jahres Standard. Ausnahme sind Laptops. Da hat die Industrie noch bis 2026 Zeit, die Stecker der Ladekabel zu vereinheitlichen. Deutschland setzt damit eine Richtlinie der EU um. Ziel ist es vor allem, Elektroschrott zu vermeiden.

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens begonnen. Über die Anlage sollen Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gebracht werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird der Hafen voraussichtlich Anfang Mai einsatzfähig sein. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der Notlage im Gazastreifen einen temporären Hafen zu errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen.

Deutschland und Frankreich planen, zusammen ein neues Waffensystem entwickeln. Verteidigungsminister Pistorius reist heute nach Paris, um mit seinem Kollegen Lecornu eine entsprechende Absichtserklärung zu unterzeichnen. Ziel ist ein Bodenkampfsystem, in dem Panzer, Drohnen, Künstliche Intelligenz oder auch neuartige Laserwaffen in einem Datennetz verbunden werden können. In Deutschland soll es den Leopard-Panzer ablösen.

In Los Angeles hat die "University of Southern California" die große traditionelle Abschlussfeier abgesagt. Wegen der pro-palästinensischen Proteste an vielen amerikanischen Hochschulen gibt es neue Sicherheitsauflagen. So müssen für Abschlussfeiern Tickets verkauft werden. Zu der Feier an der "University of Southern California" im Mai würden etwa 65.000 Menschen kommen. Das könne die Hochschule nicht leisten, teilte die Leitung mit. Die pro-palästinensischen Proteste an den amerikanischen Hochschulen weiten sich aus. Vielerorts gibt es Protestcamps. Hunderte Demonstranten wurden schon vorübergehend festgenommen. Einem Teil von ihnen wird Antisemitismus und die Verharmlosung der Hamas vorgeworfen.

Einsatzkräfte haben die Suche nach dem sechsjährigen Arian aus Elm bei Bremervörde auch in der Nacht fortgesetzt. Am späten Abend stellte die Polizei im Suchgebiet Scheinwerfer auf, die einen Lichtkegel in den Himmel projizieren. Außerdem werden Kinderlieder abgespielt. Die Polizei hofft so, den vermissten Jungen in diesen Bereich zu locken. Arian ist Autist und reagiert nicht auf Ansprache. Er war am Montagabend aus seinem Wohnhaus in Elm verschwunden.

Wechselnd bis stark bewölkt, ab und zu Regen, später vor allem in Richtung Nordsee freundlicher und meist trocken, Höchstwerte zwischen 9 Grad auf Fehmarn und 14 Grad in Helmstedt. Morgen heiter bis wolkig, nachmittags Gewitter möglich, 14 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag Sonne und Wolken, stellenweise Schauer, 15 bis 23 Grad. Am Montag meist heiter und trocken, 13 bis 21 Grad.