Stand: 21.02.2018 13:54 Uhr

Polizeikosten im Fußball: DFL muss zahlen

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen erklärte entsprechende Gebührenforderungen des Bundeslandes Bremen am Mittwoch in einer Berufungsentscheidung für rechtens und hob ein Urteil der Vorinstanz auf. Die Fußballspiele seien auch aufgrund der Sicherheitsleistungen der Polizei wirtschaftlich erfolgreich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Nur, weil die Sicherheit Kernaufgabe des Staates sei, sei eine Kostenbeteiligung nicht allein deshalb auszuschließen. Während Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von einem "guten Tag für den Steuerzahler" sprach, kündigte die DFL an, nun vor das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig zu ziehen.

Nächste Runde in Leipzig

"Die rechtliche Wertung des OVG ist aus Sicht der DFL bei allem Respekt unzutreffend. Die DFL wird daher Revision gegen das Urteil einlegen", sagte Ligapräsident Reinhald Rauball. Auch DFB-Chef Reinhard Grindel stellte sich auf die Seite der DFL: "Die Spiele in Bremen mit Kostenerstattungsanspruch der Stadt waren alle im Vorfeld ausverkauft. Das Argument des OVG, die Polizei trage zum wirtschaftlichen Erfolg bei, ist deshalb abwegig. Der Fußball ist nicht Störer. Störer sind Gewalttäter, die die Plattform des Fußballs ausnutzen. Der Kampf gegen Gewalt darf nicht privatisiert und kommerzialisiert werden, sondern ist Aufgabe der Polizei."

Kommentar

Kommentar: Bremer Urteil ist richtig

Die DFL muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Ein aus juristischen wie moralischen Gründen richtiges Urteil, meint Holger Dahl in seinem Kommentar. mehr

1,5 Millionen Euro Mehrkosten bei fünf Partien

Bremen stellt als einziges Bundesland der DFL die Mehrkosten bei riskanten Partien in Rechnung. Inzwischen sind für fünf Spiele rund 1,5 Millonen Euro aufgelaufen. Und für das am Samstagabend anstehende Nordderby gegen den HSV soll der nächste Gebührenbescheid folgen. "Wenn man sehr viel Geld mit der Durchführung der Liga verdient, ist es angemessen, nicht alle Kosten der Allgemeinheit in Rechnung zu stellen", hatte Bremens Innensenator Mäurer die Gebührenbescheide der Hansestadt begründet. Die DFL sah das anders: "Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist ausschließlich die Sache des Staates. Dass daraus folgend die Kosten der Staat zu tragen hat, ist für mich eindeutig", hatte Rauball argumentiert.

Werder befürchtet finanzielle Konsequenzen

Sollte die DFL auch in dritter Instanz scheitern, befürchtet Werder Bremens Präsident Hubertus Hess-Grunewald, dass der Ligaverband sich die Gelder zurückholt: "Die Auswirkungen des OVG-Urteils werden wir ab sofort zu spüren bekommen. Wir werden uns schon für die anstehende Lizenzierung mit der Frage beschäftigen, in welcher Form wir Rücklagen bilden müssen, denn das Gericht hat auch deutlich gemacht, dass Werder Bremen Veranstalter der Bundesliga-Spiele ist", heißt es auf der Webseite des Clubs.

In dem Prozess ging es exemplarisch um eine Rechnung über 425.718,11 Euro, die Bremen der DFL nach dem Nordderby zwischen Werder und dem Hamburger SV am 19. April 2015 zugestellt hatte. Dagegen hatte die DFL geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte den Gebührenbescheid im vergangenen Mai für rechtswidrig erklärt und aufgehoben, das Land Bremen daraufhin Berufung eingelegt.

Reaktionen auf das Urteil:

  • Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald:

    "Für den Steuerzahler SV Werder Bremen, durch den die Stadt am 'Milliardengeschäft Bundesliga' unmittelbar durch Steuern, Tourismus, Werbewert und andere Effekte in Höhe von über 100 Millionen Euro profitiert, ist es kein guter Tag. Ob es ein guter Tag für den Bremer Steuerzahler ist, wird sich zeigen, wenn der Bundesliga-Standort so in Gefahr gebracht wird."

  • Bremens Innensenator Ulrich Mäurer:

    "Ein Erfolg auf voller Breite. Alle Argumente der DFL sind hinfällig. Es kann nicht angehen, dass die einen Millionen verdienen im Profifußball und dass die Steuerzahler mit immensen Polizeikosten überzogen werden."

  • DFL-Präsident Reinhard Rauball:

    "Der Fußball ist nicht Verursacher von Gewalt, und eine bloße Umverteilung von Kosten führt nicht zur notwendigen Reduzierung der Polizeieinsätze. Es ist für uns weiterhin nicht nachvollziehbar, dass der Fußball für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die eine Kernaufgabe des Staates ist und der Allgemeinheit zugutekommt, verantwortlich sein soll."

  • Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier:

    "Eine solche Beteiligung wirkt der Gewalt im Fußball und der damit einhergehenden hohen Belastung der Polizei durch Fußballspiele nicht entgegen."

  • Hamburger Behörde für Inneres und Sport:

    "Die bisherige Haltung Hamburgs ist ja bekannt, wonach eine Beteiligung der Sportvereine oder der DFL an den Sicherheitskosten bei Polizeieinsätzen derzeit nicht geplant ist."

  • Frank Wettstein, Hamburger SV:

    "Wir werden die Begründung des Urteils und das weitere Verfahren abwarten. Derzeit sehen wir keine Handlungserfordernisse."

  • Hans-Joachim Watzke, Borussia Dortmund:

    "Ich hoffe, dass das nicht nur auf den Fußball bezogen wird, sondern dass auch alle anderen Volksfeste, alle anderen Aktivitäten anteilig mit Kosten belastet werden. Ich glaube, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist."

  • NRW-Innenminister Herbert Reul:

    "Die Polizei ist für Sicherheit und Ordnung im gesamten öffentlichen Raum zuständig - und damit auch im Umfeld von Fußballstadien. Ob sich aus dem Bremer Urteil auch für andere Bundesländer eine neue Bewertung ergibt, muss man sehen."

  • Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft:

    "Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen und für die Einsatzkräfte ist kein Geld da. Das kann nicht sein."

  • Alexander Wehrle, Geschäftsführer 1. FC Köln:

    "Ich halte es für nicht nachvollziehbar, dass der Fußball für die öffentliche Sicherheit verantwortlich sein soll. Das ist Kernaufgabe des Staates."

  • Roger Lewentz, Innenminister Rheinland-Pfalz:

    "Die zunehmende Wirtschaftskraft der Profivereine und der Deutschen Fußball Liga gibt es durchaus her, dass Clubs und DFL an den Kosten für Hochrisikospiele beteiligt werden."

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Sport aktuell | 21.02.2018 | 11:25 Uhr

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