Stand: 30.07.2018 10:42 Uhr

Wohnung weg: Vermieter machen Kasse bei Airbnb

von Benjamin Cordes
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Wohnraum in Großstädten ist knapp. Immer öfter haben Langzeitmieter das Nachsehen gegenüber Urlaubern.

In Großstädten vermieten immer mehr Immobilienbesitzer ihre Wohnung über die Plattform Airbnb an Urlauber. Gegenüber den Mietern begründen Vermieter eine Kündigung dann häufig mit Eigenbedarf. Als Gegenmaßnahme, um den Verlust von weiterem Wohnraum zu verhindern, plant beispielsweise die Stadt Hamburg eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen. Markt beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Thema Eigenbedarf und Airbnb.

Mietwohnung von außen. Auf dem Balkon steht ein Sonnenschirm.

Mietrecht: Was tun bei Klage wegen Eigenbedarf?

Markt -

Immer mehr Mietern wird wegen Eigenbedarf gekündigt, um ihre Wohnung bei Airbnb lukrativ an Urlauber zu vermieten. Betroffene sollten genau prüfen, wer die Wohnung anschließend nutzt.

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Was bedeutet Eigenbedarf?

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich möglich, das regelt das Bürgerliche Gesetzbuch in Paragraf 573:

  • (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
  • (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn (...) der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.

Wie oft werden Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen?

Der Deutsche Mieterbund schätzt, dass es in Deutschland jedes Jahr etwa 100.000 Eigenbedarfskündigungen gibt. Seit 2006 hat sich die Anzahl etwa verdoppelt.

Warum nehmen Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu?

Ursache sei die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, sagt Siegmund Chychla, Chef des Mietervereins zu Hamburg. Die Mieten aus neuen Verträgen seien laut Chychla deutlich höher als die aus Altverträgen. Für Vermieter lohne es sich, eine Wohnung neu zu vermieten. Dadurch erhöhten sich die Mieteinnahmen um 50 bis 60 Prozent. Der Kündigungsschutz sei nach Ansicht Chychlas nicht zufriedenstellend: "Der Kreis derjenigen, die bei einer Eigenbedarfskündigung in die Wohnung einziehen dürfen, ist sehr groß." Bei der Rechtsprechung stehe der soziale Aspekt meist nicht im Vordergrund.

Werden Eigenbedarfskündigungen oft missbräuchlich ausgesprochen?

Konkrete Zahlen dazu gibt es dazu nicht. Der Mieterverein zu Hamburg schätzt, dass rund ein Drittel der Begründungen zumindest fragwürdig seien.

Was können Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs tun?

Der Mieterverein zu Hamburg rät: Bei einer Kündigung sollten Mieter prüfen, ob der Vermieter den Eigenbedarf tatsächlich umgesetzt hat. Sie können dazu etwa einen Nachbarn einspannen oder selbst an der alten Adresse vorbeifahren. Oft ist für den Nachweis einer missbräuchlichen Kündigung aber eine fast detektivische Arbeit nötig, um gerichtsfeste Beweise zu sammeln.

Welche Rolle spielt Airbnb?

Häufig werden Wohnungen oder Zimmer nach einer Eigenbedarfskündigung bei Airbnb vermietet. Damit lässt sich besonders viel Geld verdienen. Doch die Wohnungen stehen dem Wohnungsmarkt dann nicht mehr zur Verfügung - ausgerechnet in Großstädten, in denen Wohnungen ohnehin knapp sind. In Städten wie Hamburg gibt es praktisch keine Straße mehr ohne Airbnb-Wohnung.

Was wirft der Mieterverein Airbnb vor?

Nach Ansicht des Mietervereins zu Hamburg hat Airbnb nicht mehr viel mit der ursprünglichen Idee zu tun, dass Privatleute kurzzeitig freie Zimmer vermieten. Es handele sich vielmehr um ein "knallhartes Geschäftsmodell", das dem Markt Wohnungen entziehe.

Airbnb bestreitet das: "Der überwiegende Teil der Gastgeber auf Airbnb sind Privatpersonen, die gelegentlich einzelne Zimmer oder ihre gesamte Unterkunft anbieten. Diese Unterkunftsangebote entziehen dem Markt keinen Wohnraum", erklärt ein Sprecher. Jeder Gastgeber sei verpflichtet, die jeweils geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.

Was tun die Städte gegen das Problem?

Die Stadt Hamburg plant eine Registrierungspflicht für Anbieter von Ferienwohnungen. Wie diese genau funktionieren soll, wird derzeit erarbeitet.

Bei einer Zweckentfremdung müssen Vermieter in Hamburg mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. In Berlin und München beträgt das höchstmögliche Bußgeld 500.000 Euro.

In der Praxis müssen Vermieter das Bußgeld zumindest in Hamburg nur selten zahlen. 2016 und 2017 verhängte die Stadt kein Bußgeld wegen Zweckentfremdung, 2015 wurde ein Bußgeld in Höhe von 4.000 Euro verhängt und zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 10.500 Euro wurden rechtskräftig.

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Dieses Thema im Programm:

Markt | 30.07.2018 | 20:15 Uhr

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