Ein Stempel mit der Aufschrift: "Corona-Hilfen" neben einem Stilisierten Virus und Geldscheinen. © picture alliance Foto: Bildagentur-online/Ohde

Wirtschaftshilfen: Hohe Hürden, zu langsam, viele Leidtragende

Stand: 10.03.2021 07:45 Uhr

Rund ein Jahr Corona, aber wenn es um das Thema Wirtschaftshilfen geht, dauert alles noch immer viel zu lange. Das kritisiert das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Die Leidtragenden sind die Unternehmer.

Fahrlehrer Marc Isberner aus Elmshorn darf zwar seit Montag wieder arbeiten, aber er schiebt mittlerweile einen Schuldenberg von 120.000 Euro vor sich her. Allein für die Gehälter seiner Mitarbeiter geht er mit 10.000 Euro im Monat in Vorleistung. Seit dem zweiten Lockdown im Dezember, hat er - trotz Anspruch - noch keine staatlichen Hilfen bekommen. Auch die Überbrückungshilfe III, die 40 bis 90 Prozent der Betriebskosten bezuschussen soll, ist bisher nicht da. In diesem Monat sollen die Auszahlungen starten. 

Instituts für Weltwirtschaft: Das dauert zu lange 

Die Wirtschaftshilfen fließen viel zu langsam und die Lasten der Krise sind sehr ungleich verteilt, sagen Wirtschaftswissenschaftler wie Professor Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel: "Man muss hier wirklich von Staatsversagen oder Verwaltungsversagen sprechen. Es ist ja nicht so, dass wir erst seit ein paar Tagen im Lockdown sind. Eigentlich müsste man denken, dass die Verwaltung nach einem Jahr Routine hat. Das scheint nicht der Fall zu sein." 

Wirtschaftswissenschaftler sehen Landespolitik in der Verantwortung 

Die Verantwortung liegt beim Bund - genauer beim Bundeswirtschaftsminister und beim Bundesfinanzminister. Felbermayr kritisiert allerdings: "Es ist ja nicht so, dass die Regeln unverändert sind. Man kann über Bundesratsinitiativen und andere Wege natürlich politischen Druck ausüben, so dass es, wenn es wirklich rechtliche Probleme gibt, diese ausgeräumt werden können, insofern muss man die Länder auch in die Verantwortung nehmen."

Druck der Länder bewirkt nur wenig

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hält dagegen: "Wir haben auch Druck gemacht, dass das eilt. Es hat leider ehrlich gesagt bei den November- und Dezemberhilfen wenig gebracht. Es bringt zurzeit bei der Überbrückungshilfe leider auch nicht viel", sagte der FDP-Politiker. Außerdem sei die Überbrückungshilfe III erst seit Mitte Februar im Antragsverfahren. "Wir können diese Anträge bis heute nicht bearbeiten, weil das Fachverfahren vom Bund für uns nicht zur Verfügung gestellt wird. Ja, wir haben Druck gemacht. Alle 16 Bundesländer haben das getan, es hat nur leider wenig bewirkt."

Die Ohnmacht der Unternehmer 

Viele Unternehmer sind verärgert, fühlen sich ungerecht behandelt - so wie Fahrlehrer Marc Isberner. "In dieser Situation ist es für mich frustrierend, dass ich keine kaufmännischen oder unternehmerischen oder wirtschaftlichen Fehler gemacht habe, sondern ganz im Gegenteil: Ich glaube, ich habe das ganz gut gelöst und ich werde einfach aus dem Spiel genommen." Mittlerweile hat die Bundesagentur für Arbeit ihm das das Kurzarbeitergeld für Januar überwiesen. Auf den Großteil seiner Wirtschaftshilfen wartet Marc Isberner aber immer noch.

Bundesregierung stoppt Abschlagszahlungen

Nun die nächste Hiobsbotschaft für viele Unternehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorübergehend gestoppt. Zur Begründung hieß es, in einigen Fällen bestehe der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen worden seien. Berichten zufolge sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben.

Das Geld sei jedoch nicht an die Unternehmen geflossen, sondern auf die Konten der Betrüger. Es geht um Überweisungen für die November- und Dezember-Hilfe sowie die Überbrückungshilfe III. Die vorübergehende Aussetzung der Zahlungen sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, in Kürze sollten sie wieder aufgenommen werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

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