Verschärfte Corona-Maßnahmen: SH trägt alle Entscheidungen mit

Stand: 29.10.2020 09:04 Uhr

Die Bundeskanzlerin und die Länderchefs haben sich angesichts steigender Infektionszahlen auf massive Einschränkungen in der Corona-Pandemie geeinigt. Schleswig-Holstein geht nun - anders als zunächst angekündigt - nun doch bei allen Maßnahmen mit.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf harte Auflagen und weitreichende Kontaktbeschränkungen verständigt. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) will die vereinbarten Verschärfungen umsetzen. "Ich trage die Beschlüsse, die wir gemeinsam gefasst haben, zu 100 Prozent aus Überzeugung mit. Ich sage ausdrücklich aus staatspolitischer Verantwortung. Wir haben sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, die verhindern sollen, dass wir in Deutschland in einen nationalen Gesundheitsnotstand kommen", sagte Günther nach dem Treffen.

Beschluss: Kontaktreduzierung "auf ein Minimum"

Unter anderem dürfen sich ab Montag nur noch zwei Haushalte mit maximal zehn Leuten treffen. Auch müssen Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs und Kneipen schließen. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Auch Theater, Opern oder Konzerthäuser müssen dicht machen. Das gilt auch für den Freizeit- und Amateursportbetrieb, nicht aber für den Individualsport. Veranstaltungen werden gestrichen und Zuschauer in der Bundesliga erneut verboten. Die Maßnahmen gelten ab Montag bis zum 30. November.

Schulen und Kitas bleiben offen

Offen bleiben sollen Schulen, Kindergärten, der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden. Auch Wochenmärkte finden statt. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein sollen auch Gottesdienste und Trauerfeiern möglich sein. Wie genau, das soll bis zum Wochenende auf Landesebene geregelt werden.

Kehrtwende von Günther

Schleswig-Holstein wollte ursprünglich eigentlich nicht bei allen Punkten mitgehen. Günther sprach sich am Dienstag noch vor der Konferenz der Ministerpräsidenten unter anderem dagegen aus, Gaststätten generell zu schließen. Man müsse die Unterschiede in den Ländern akzeptieren, denn diese würden die Lebensrealitäten abbilden, sagte der CDU-Politiker und meinte weiter: Ziel bleibe es, in Schleswig-Holstein das soziale und wirtschaftliche Leben am Laufen zu halten. Nun die Kehrtwende. "Das ist eine harte Entscheidung, die wir treffen und geht darüber hinaus, was ich gestern für Schleswig-Holstein angekündigt habe", sagte Günther. Vor allem sei es ihm schwer gefallen, der Schließung der Gaststätten zuzustimmen.

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Beratung mit eigenem Expertenrat

Man habe sich am Vormittag nochmal mit dem eigenen Expertenrat beraten. "Der dringliche Rat unserer Experten war, dass wir ein bundesweit einheitliches Vorgehen mitmachen. Die Einschätzung war, wenn wir jetzt diesen Schritt nicht mitmachen, dann kommen wir in Schleswig-Holstein von den Zahlen her wahrscheinlich in zwei Wochen in die gleiche Situation." Das neue - verschärfte - Regelwerk bezeichnete Günther als "vertretbar und richtig". Er habe die Verantwortung, die Menschen auf solche Entscheidungen vorzubereiten. "Und deshalb ist es richtig gewesen, in dieser Woche sehr frühzeitig den Weg in diese Richtung zu beschreiben." Günther warb bei den Schleswig-Holsteinern um Verständnis, dass man in einem Land mit geringen Fallzahlen einen solchen harten Schnitt mache, aber man müsse gemeinsam diese Pandemie bekämpfen.

Ärger im Landeshaus

Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein soll sich vor und während der Schalte von Bund und Ländern eine große Dynamik entwickelt haben. Basierend auf wissenschaftlichen Studien und angesichts neuer Rekordzahlen gab es aber offenbar keine andere Option für die Teilnehmer des Treffens, als bundesweit und flächendeckend vorzugehen. Im Landeshaus in Kiel sorgten die Entscheidungen jedoch für großen Ärger. Von der FDP in Schleswig-Holstein, Teil der Jamaika-Koalition, kam massive Kritik. Christopher Vogt sagte, seine Partei hätte Hotels und Gastronomie nicht geschlossen. Das Verhandlungsmandat, über das Jamaika am Dienstagabend noch abgestimmt hatte, beinhalte nicht so weitreichende Schließungen, hieß es aus Koalitionskreisen.

Kubicki: Betroffene sollten klagen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte den sogenannten "Lockdown light" scharf. In der "Rheinischen Post" rief er alle Betroffenen - zum Beispiel Hoteliers und Restaurantbetreiber - auf, rechtlich gegen die Zwangsschließung vorzugehen. "Wir haben eigentlich einen sehr guten Job gemacht und uns an alle Sicherheitsmaßnahmen gehalten", sagte Karl-Heinz Kolle vom Hotel- und Gaststättenverband. Daher seien die Verschärfungen für die Branche nicht nachvollziehbar. Kolle sprach von einer "Riesen-Katastrophe".

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte dagegen, es sei richtig, dass sich Bund und Länder auf eine einheitliche Linie verständigt hätten. Angesichts der dramatisch steigenden Belegung der Intensivbetten gebe es nicht mehr viel Zeit und auch keinen zweiten Versuch.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, die Koalition hätte gern die Gaststätten offen gehalten und sich weniger harte Schritte vorstellen können, weil die Corona-Inzidenz im Norden nicht so hoch sei. Aber für die Grünen sei es wichtig, bundesweit eine einheitliche Lösung zu haben. Es sei auch rechtsstaatlich geboten, geschlossen zu handeln.

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Die Maßnahmen im Überblick

  • Kontakte: Es dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen - maximal zehn Personen. Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als "inakzeptabel" bezeichnet.
  • Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Auch Kantinen dürfen öffnen.
  • Freizeit: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
  • Sport: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine oder zu zweit joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.
  • Reisen und Hotels: Die Bürger sollen auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten - auch im Inland. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.
  • Dienstleistungen: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten oder Fußpflege sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.
  • Supermärkte: Der Einzelhandel bleibt geöffnet - es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.
  • Schulen und Kitas: Schulen und Kindergärten bleiben offen. Genauso Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe.
  • Arbeit: Überall, wo das möglich ist, soll wieder von zu Hause gearbeitet werden.
  • Firmen: Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden. 
  • Risikogruppen: In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen zügig Schnelltests eingesetzt werden. (Quelle: dpa)

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.10.2020 | 20:00 Uhr

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