Landtag sorgt sich um Zukunft vieler Unternehmen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie standen am Donnerstag im Mittelpunkt der Landtagsdebatte.
Gaststätten, Hotels, Geschäfte sind seit vielen Wochen wegen der Corona-Krise geschlossen. Soloselbstständige können nicht arbeiten. Die vom Bund versprochene schnelle und unbürokratische Hilfe fließt bisher nur stockend. Das wurde am Donnerstag im Landtag kritisiert. Umstritten blieb, wie das Land helfen kann.
AUDIO: Kieler Landtag debattiert über schleppende Corona-Hilfen (2 Min)
Buchholz: Mit jedem Tag wird Situation dramatischer
Mit jedem weiteren Tag des Lockdowns werde die Situation für viele Unternehmen im Land immer dramatischer, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Bei vielen drohe, die Existenz vernichtet zu werden. Wichtig sei es, den Unternehmen eine Perspektive zu geben und dass sie endlich finanzielle Hilfen durch den Bund bekämen.
"Viele Unternehmen beschweren sich völlig zu Recht, dass die Auszahlung der Hilfen so ewig lange dauert. Es ist und bleibt ein Desaster, dass das Programmieren einer Software und die Freischaltung für uns, zur Bearbeitung für November-Hilfen, insgesamt zweieinhalb Monate dauert", sagte Buchholz.
Midyatli: Land solle in Vorleistung gehen
Die schleppende Auszahlung erschüttere inzwischen auch das Vertrauen in die Politik, meinte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Sie schlug vor, "dass wir in Vorleistung gehen. So, wie wir das in anderen Bereichen auch schon getan haben, um Lücken in der Pandemiebekämpfung zu schließen."
Für die Jamaika-Koalition lehnte der Grünenpolitiker Joschka Knuth den Vorstoß ab: "Das würde im Umkehrschluss für die Unternehmen nämlich bedeuten, dass sie ein doppeltes Antragsverfahren haben. Und das können wir nun wirklich nicht wollen."
Deckelung der Zinssätze für Dispokredite?
Außerdem debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der SPD. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine gesetzlich verankerte Deckelung der Zinssätze für Dispokredite einzusetzen. Der Vorstoß der SPD ist im Landtag umstritten. Zustimmung gab es von Lars Harms (SSW). "Bis zu knapp 14 Prozent Zinsaufschlag. Das ist ein unverschämter Wucheraufschlag, meine Damen und Herren, und nichts anderes - das gehört geändert."
Innerhalb der Jamaika-Koaltition waren die Stimmen dazu gemischt. CDU und FDP lehnen die Deckelung ab - die Grünen nicht grundsätzlich. Die AfD forderte in der Debatte ein Ende der Lockdown-Politik. Einzelhandel und Gastronomie seien keine Infektionstreiber.
