Corona in SH: Landesregierung will Druck auf Ungeimpfte erhöhen

Stand: 11.11.2021 13:00 Uhr

Die Corona-Fallzahlen steigen weiter - deutschlandweit, aber auch in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Günther hat am Vormittag erklärt, wie die Landesregierung mit der Lage umgehen will.

In seiner Rede verwies Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) darauf, dass sich die Lage in Schleswig-Holstein deutlich von der in anderen Bundesländern unterscheidet. Die Lage sei noch nicht angespannt und das läge an einer hohen Impfquote im Land. Allerdings gehe die Landesregierung davon aus, dass sie sich die Situation in den Krankenhäusern zuspitzen werde, weil man in Zukunft sicherlich auch Patienten aus anderen Bundesländern aufnehmen müsse, so Günther.

Sowohl der Ministerpräsident als auch Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sowie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonten deutlich, dass der Schlüssel aus der Pandemie zu kommen, nach wie vor die Impfung sei. Günther fand deutliche Worte: "Mein persönlicher Geduldsfaden mit Menschen, die sich in dieser Lage gegen eine Impfung entscheiden, ist mittlerweile gerissen."

VIDEO: Günther: Erwägen Wechsel zum 2G-Modell bei größeren Events (12 Min)

Günther befürwortet allgemeine Impfpflicht für Pflegepersonal

Günther sprach auch davon, den Druck auf Ungeimpfte weiter zu erhöhen. Es gäbe kein vernünftiges Argument, sich nicht impfen zu lassen - und Günther machte eine deutliche Ansage an die Bürger: "Stellt euch darauf ein, wenn ihr euch nicht impfen lasst, dass ihr an bestimmten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nicht teilhaben könnt."

"Mein persönlicher Geduldsfaden mit Menschen, die sich in dieser Lage gegen eine Impfung entscheiden, ist mittlerweile gerissen." Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)

Schleswig-Holstein sei aber nicht soweit von einer ausreichenden Impfquote entfernt wie andere Bundesländer. Die Lage zeige, dass die Strategie in Schleswig-Holstein die richtige sei. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Impfquote hoch. "Sie liegt bei den vollständig Geimpften bei 72 Prozent", sagte er. Bei den 12- bis 17-Jährigen weist das Land laut Günther mit 56 Prozent die höchste Impfquote unter allen Ländern aus. "Dort, wo wenig geimpft worden ist, wo wenig Menschen bereit waren, sich zu impfen, ist die Inzidenz auch hoch", meinte er in der Pressekonferenz. Günther will sich dafür einsetzen, dass der Bund eine Impfpflicht in Einrichtungen durchsetzt, wo vulnerable Gruppen wie in Pflegeheimen sind.

Weihnachtsmärkte sollen stattfinden

Die Jamaika-Koalition erwägt bei größeren Veranstaltungen in Innenbereichen den Wechsel zum 2G-Modell (geimpft, genesen). Über die konkreten Bereiche wolle die Regierung in der kommenden Woche beraten, sagte Günther. Zunächst soll es im Umgang mit der Corona-Pandemie in Innenräumen beim 3G-Modell (geimpft, genesen, getestet) bleiben. Veranstaltungen - gerade im Außenbereich - wie Weihnachtsmärkte sollen weiterhin stattfinden können. Wer auf der sicheren Seite sein will und Kapazitäten ausschöpfen will, solle sich perspektivisch auf eine 2G-Regelung einstellen - insbesondere größere Veranstaltungen im Innenbereich mit vielen Menschen. Andernfalls müsse mit Kapazitätseinschränkungen gerechnet werden, meinte der Ministerpräsident weiter. Mit Blick auf die Schulen verteidigte er den Schritt zur Aufhebung der Maskenpflicht. "Diese Entscheidung ist auch laut Experten verantwortbar und daher bleibt es dabei."

VIDEO: Garg: "Auch mir reißt die Hutschnur" (13 Min)

Garg und Heinold mit Kernbotschaften

Finanzministerin Heinold nannte drei Kernbotschaften, die sich in den Beratungen mit den Experten herausgebildet haben. Impfen sei der einzige Weg, um aus der Pandemie herauszukommen. Darüber hinaus ersetze Testen das Impfen nicht, es könne aber helfen die Ausbreitung der Pandemie zu begrenzen. Weitere staatliche Eingriffe könnten nötig werden, sofern es nicht gelänge, die Zahlen nach unten zu bekommen", meinte die Grünen-Politikerin und fügte an: "Geimpfte haben eine deutlich größere Sicherheit. Die, die nicht geimpft sind, sollten das schleunigst tun." Außerdem kündigte sie die Rückkehr zu kostenlosen Tests an.

Garg zeigte viel Unverständnis. "Auch mir reißt die Hutschnur, wenn Menschen glauben, sie seien unverwundbar", wetterte der Gesundheitsminister. Er machte deutlich, dass strenge Testanforderungen vor allem in den Pflegeheimen nachgeschärft werden müssten, um Besuche auch in der Advents- und Weihachtszeit zu ermöglichen. Unabhängig vom Impfstatus müsse das mit einem tagesaktuellen Testnachweis erfolgen. Und er kündigte die Kontrolle der Pflegeheime über die Umsetzung durch die staatliche Arbeitsschutzbehörde an.

VIDEO: Heinold: "Geimpfte haben deutlich größere Sicherheit" (5 Min)

Inzidenz steigt

Die Corona-Neuinfektionen in Schleswig-Holstein sind weiterhin hoch. Innerhalb eines Tages sind 588 neue Infektionen (Datenstand 10.11.) bestätigt worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte im Land auf 89,4 Fälle je 100.000 Einwohner in einer Woche. Auch die Lage auf den Intensivstationen im Land ist angespannt. Mehr als 80 Prozent der Betten dort sind belegt, so die Krankenhausgesellschaft. Sie geht davon aus - mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen -, dass sich diese Zahl weiter erhöhen wird. Aktuell gibt es im Land noch etwas mehr als 120 freie Intensivbetten - etwa 50 davon sind speziell für Corona-Patientinnen und -Patienten. Die Hospitalisierungsinzidenz, die bei der Einschätzung der Corona-Lage eine wichtige Rolle spielt, liegt den aktuellen Daten zufolge bei 2,30. Der Wert gibt die Zahl der Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner an, die innerhalb einer Woche in einer Klinik in Schleswig-Holstein aufgenommen wurden.

Opposition fordert Wechsel zum 2G-Modell

Die Opposition im Landtag kritisierte den Kurs der Landesregierung in der Corona-Politik. Vor dem Hintergrund steigender Infektionen warf sie der Jamaika-Koalition vor, zu zögerlich zu handeln. Allen sei doch klar, dass die Infektionszahlen steigen werden, meint die Partei- und Fraktionschefin Serpil Midyatli von der SPD. Deshalb wäre es konsequent, gleich auf 2G zu setzen. Die Forderung nach einer Impfpflicht in Pflege- und Heilberufen sei nachvollziehbar.

Die Jamaika-Koalition lasse wichtige Zeit verstreichen, während die Pandemie auf einem bundesweiten Höchststand sei. Ankündigungen allein reichten nicht, kritisierte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.

VIDEO: SH erwägt Wechsel zu 2G in vielen Bereichen: Journalisten-Nachfragen (39 Min)

Bund-Länder-Treffen: Scholz will Deutschland "winterfest" machen

Bund und Länder werden im Lauf der nächsten Woche auf Spitzenebene über die Corona-Krise beraten. Das kündigte der geschäftsführende Vize-Kanzler Olaf Scholz im Bundestag an. Darüber sei er mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig. Der SPD-Kanzlerkandidat äußerte sich besorgt über die Lage: "Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger." Er kündigte an, Deutschland mit ausreichenden Maßnahmen auf den Winter vorbereiten zu wollen. 

"Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen." Scholz mahnte, vorsichtig zu bleiben und forderte eine "große gemeinsame Kampagne" für mehr Impfungen. Er sprach sich zudem für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz aus. Darüber hinaus zeigte er Sympathie für eine bundesweite 2G-Regelung etwa in Restaurants. Es sei ein Fortschritt, dass immer mehr Bundesländer diese Vorgabe machten, sagte der SPD-Politiker. Es sei aber wichtig, diese Regelungen auch zu kontrollieren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.11.2021 | 12:00 Uhr

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