Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) spricht über die Tourismus-Halbzeit-Bilanz im Land. © NDR

Buchholz fordert Ende der Corona-Überbrückungshilfen

Stand: 12.11.2021 10:51 Uhr

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat ein Auslaufen der Corona-Überbrückungshilfen zum Jahresende gefordert. Außerdem bezeichnete er die Abwicklung als "ineffektiv".

Die Überbrückungshilfen müssten zeitlich begrenzt werden, sagte Buchholz. Man habe gesehen, dass es in der Pandemie weniger Insolvenzen gebe als in anderen Jahren. "Deshalb, glaube ich, führt das inzwischen auch zu Wettbewerbsverzerrungen, weil wir geförderte Unternehmen haben, die eigentlich auch am Markt in Schwierigkeiten geraten sind", sagte Buchholz.

Auch wenn die Lage für Veranstalter durch den möglichen Ausfall von Veranstaltungen wieder schwieriger sei: "Wir müssen aus ordnungspolitischen Gründen darauf achten, dass dies keine Dauerförderung wird." Sollten die Überbrückungshilfen weiter laufen oder neu aufgelegt werden, sprach sich Buchholz dafür aus, sie neu zu organisieren.

Abwicklung hat sich als ineffektiv erwiesen

Denn mittlerweile gibt es nach seinen Worten so viele Programme, dass man kaum noch den Durchblick behalten kann. Das Bewilligen der Gelder sei deshalb zu langwierig, außerdem ressourcenintensiv und somit ineffizient, so Buchholz.

Der wesentliche Teil der Antragsprüfung liege in der Prüfung der Identität, der Bankverbindung, sonstiger Stammdaten und steuerlich relevanter Merkmale des Antragstellers. "Daten, die in der Regel nicht vorliegen und aufwendig recherchiert werden müssen."

Buchholz fordert einfache Anträge

Zudem erschwerten komplizierte und sich ständig ändernde Richtlinien der Corona-Programme sowie starke Unterschiede zwischen den einzelnen Programmen mit sich teilweise überschneidenden Zeiträumen die Antragstellung unnötig, sagte Buchholz. "Darum sollte der Bund, spätestens die nächste Bundesregierung, dafür sorgen, dass zukünftige Hilfsprogramme für Selbstständige und Unternehmen in wirtschaftlichen Notlagen einheitlich über die Finanzverwaltung und Finanzämter der Länder auf Basis eines einfachen Antrags abgewickelt werden."

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.11.2021 | 11:00 Uhr

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