Neben den Baumhäusern haben die Aktivisten Plakate mit Protestsprüchen wie "Bäume statt Rendite" aufgehängt.  Foto: Simone Steinhardt

Wegen Corona: Keine Räumung im Bahnhofswald Flensburg

Stand: 18.01.2021 14:42 Uhr

Ein von Protestlern besetztes Waldstück am Flensburger Bahnhof wird vorerst nicht geräumt. Das hat die Stadt am Wochenende entschieden.

von Simone Steinhardt

Eigentlich war die Räumung mit zahlreichen Einsatzkräften aus ganz Schleswig-Holstein für den Montagmorgen geplant. Nach NDR Informationen hat die Stadt Flensburg aber anders entschieden, nachdem bekannt wurde, dass die Mutation des Coronavirus in Flensburg nachgewiesen wurde. Stadtsprecher Clemens Teschendorf sagte dazu: "Wir haben die Situation daraufhin neu bewertet. Ob so eine Aktion vor dem aktuellen Hintergrund noch verhältnismäßig und angemessen ist. Und uns dann entschieden, dass wir größere Ansammlungen in der jetzigen Situation vermeiden wollen."

Polizeigewerkschaft erleichtert

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Torsten Jäger, äußerte sich in einer Pressemitteilung erleichtert: Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) habe ausgesprochen verantwortungsvoll und umsichtig entschieden. Der geplante Einsatz habe bei den Einsatzkräften für Unmut und Sorge "in einem bislang noch nicht gekannten Ausmaß gesorgt. Da mussten wir als Gewerkschaft reagieren", erklärte Torsten Jäger das Vorgehen der GdP. Die Gewerkschaft hatte unter anderem an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und das Innen- und das Wirtschaftsministerium appelliert, momentan von einem Einsatz abzusehen.

Investor: Räumung nur aufgeschoben

Seit Anfang Oktober haben rund 15 Protestler mit ihren Baumhäusern das kleine Waldstück besetzt und versuchen so, das geplante Bauprojekt zu verhindern. Vergangenen Donnerstag erhielten die Flensburger Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen die Baugenehmigung für ein Intercity-Hotel mit 152 Zimmern auf dem Gelände im Bahnhofsviertel. Die Investoren forderten die Aktivisten inzwischen über ihre Homepage erneut auf, das Gelände am Wochenende friedlich zu verlassen und in der Pandemiesituation nicht öffentlich dazu aufzurufen, zum Areal zu strömen. Man habe den seit Monaten getätigten Rechtsbruch vor Ort geduldet, werde nun aber mit der Umsetzung eines auf demokratischen Prozessen beruhenden Projektes starten.

Zum Hintergrund: Bereits im Juni vergangenes Jahr hatte die Flensburger Ratsversammlung positiv über das Projekt entschieden - zu dem auch ein Parkhaus gehört. Dafür liegt aber nach Angaben der Stadt noch keine Baugenehmigung vor. Grund: Für dieses Parkhaus müssen nach Angaben der Stadt 64 Bäume gefällt werden.

BUND legt Widerspruch gegen Waldumwandlung ein

Gegen die sogenannte Waldentwidmung hatte der BUND vergangenes Jahr in einem 17-seitigen Schreiben mit mehr als 100 Seiten Anhang Widerspruch beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) eingereicht. Über diesen Widerspruch ist noch nicht entschieden. Ein Sprecher sagte, man warte noch auf Stellungnahmen des Bauamts in Flensburg und der Unteren Naturschutzbehörde. Bis über den Widerspruch nicht entschieden ist, darf das Parkhaus nicht gebaut werden.

Wie geht es weiter?

Fakt ist: Die Investoren haben für das Hotel eine gültige Baugenehmigung. Die Stadt muss jetzt dafür sorgen, dass sie ihr Baurecht auch umsetzen können. Tut sie das nicht, könnten die Investoren unter Umständen Regressansprüche geltend machen.

Die Uhr tickt von jetzt an für alle Beteiligten: Für die Baumbesetzer, die weiterhin mit einer Räumung rechnen müssen. Für die Stadt Flensburg, die sicherstellen muss, dass die Investoren ihr Baurecht ausüben können. Und für die Investoren, die die Bäume bis spätestens 14. März gerodet haben müssen. Danach darf wegen der Brut- und Setzzeit kein Baum mehr gefällt werden. So regelt es das Landesnaturschutzgesetz.

Es gibt aber Ausnahmen: Diese Frist kann sich nach Angaben von Clemens Teschendorf verkürzen: Je nachdem, welche Tier-Vorkommen – wie zum Beispiel Fledermäuse - es in dem Wald gibt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | 18.01.2021 | 14:00 Uhr

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