Stand: 30.04.2019 17:07 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Von Sayn-Wittgenstein: Schiedsgericht muss entscheiden

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Darf ihr AfD-Parteibuch zunächst behalten: Doris von Sayn-Wittgenstein, ehemalige Landesvorsitzende der Partei in Schleswig-Holstein.

Der AfD-Bundesvorstand will den Parteiausschluss der ehemaligen schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein jetzt vor dem AfD-Bundesschiedsgericht durchsetzen. Am Montag hatte das Landesschiedsgericht der Partei in Kiel zunächst entschieden, dass die 64-Jährige Mitglied ihrer Partei bleiben darf. Der Vorstand beschloss jetzt aber einstimmig, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei von Sayn-Wittgenstein "weiterhin als Mitglied der Partei mit allen Rechten und Pflichten zu behandeln", hieß es in einer Pressemitteilung.

Landesschiedsgericht sieht keinen Beleg für rechtsextremes Weltbild

Der Bundesvorstand der Partei hatte Mitte Dezember vergangenen Jahres ein Parteiausschlussverfahren gegen von Sayn-Wittgenstein angestoßen. Er begründete den Ausschlussantrag damit, dass von Sayn-Wittgenstein einen rechtsextremistischen Verein unterstützt habe, der inzwischen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe. Eine Mitgliedschaft in dem Verein Gedächtnisstätte konnte von Sayn-Wittgenstein in den Befragungen vor dem Landesschiedsgericht aber nicht nachgewiesen werden. Dass Doris von Sayn-Wittgenstein einmal für den Verein geworben hatte, reiche laut dem Parteigericht nicht aus, um zu belegen, dass sie noch heute ein geschlossen rechtsextremes Weltbild habe, hieß es.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 30.04.2019 | 16:00 Uhr

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