Stand: 12.12.2018 17:52 Uhr

Viel Geld, wenig Ideen: Kritik am Jamaika-Haushalt

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) hat der Jamaika-Koalition am Mittwoch Stillstand bei Zukunftsfragen vorgeworfen. Es mangele ihr nicht an Geld - aber an Ideen, sagte er in der abschließenden Haushaltsdebatte im Landtag. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuvor das Zahlenwerk verteidigt und sprach von einem guten Haushalt.

Erhöhung der Ausgaben auf rund 12,6 Milliarden Euro

Nach stundenlanger Debatte und einem Abstimmungsmarathon wurde der Haushalt 2019 am späten Nachmittag verabschiedet. Die Regierung aus CDU, Grünen und FDP erhöht demnach die Ausgaben um 5,2 Prozent auf den Rekordbetrag von rund 12,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Altverpflichtungen für die HSH Nordbank in Höhe von 450 Millionen Euro. Die Investitionsquote im Etat 2019 beträgt 10,5 Prozent.

Ministerpräsident Günther, meinte dass Jamaika den Schuldenabbau fortsetze und mit finanziellen Spielräumen verantwortungsvoll umgehe. Seine Regierung investiere in die wichtigen Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung und Verbesserung der Infrastruktur.

Günther: Opposition verbreitet schlechte Laune

Mit Blick auf die Oppositionsfraktionen SPD und AfD sagte der Regierungschef: Jamaika habe die Ideen. Die Opposition verbreite schlechte Laune. Forderungen der SPD nach kostenlosen Kitas oder der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Landesbeamte wies er zurück.

Stegner: Falsche Schwerpunkte gesetzt

Oppositionsführer Stegner hält beides für finanzierbar. Seiner Ansicht nach setzt die Regierung falsche Schwerpunkte. "Diese Landesregierung steht sich selbst im Wege. Sie haben jede Menge kleinerer und größerer Kleckerbeiträge für ihre eigene Klientel. 100.000 Euro hier, 50.000 Euro da, mal eine halbe Million, mal eine ganze. Und damit kaufen sie sich Zeit", schimpfte Stegner. Da, wo es für die Zukunft des Landes entscheidend sei, komme nichts. Nichts für Familien, nichts für Mieter und nichts für Landesbedienstete, so der Oppositionsführer.

Lars Harms vom SSW mahnte, auch bei guter Haushaltslage müsse man zurückhaltend mit dem Steuergeld umgehen. AfD Fraktionschef Jörg Nobis kritisierte, die Landesregierung gebe Geld aus, als gebe es kein Morgen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.12.2018 | 18:00 Uhr

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