Stand: 21.08.2018 19:14 Uhr

Verfassungsschutzchef beurlaubt: Sexuelle Belästigung?

von Stefan Schölermann

Die Beurlaubung von Dieter Büddefeld, dem Chef des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsschutzes, hat am Vormittag das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Kieler Landtages beschäftigt. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) informierte die Abgeordneten zusammen mit seinen beiden Staatssekretären über die Gründe, die zur Beurlaubung des 58-Jährigen geführt haben. Nach Informationen von NDR Info geht es dabei vor allem um den Vorwurf sexueller Belästigungen und Anzüglichkeiten des Behördenchefs gegenüber Mitarbeiterinnen aus seiner Abteilung und vor allem seinem eigenen Büro.

Minister bestätigt Disziplinarverfahren

Grote sagte NDR 1 Welle Nord, am 17. Juli sei die Staatssekretärin Kristina Herbst (CDU) in einem Gespräch auf die Missstände hingewiesen worden. Es sei ein Disziplinarverfahren gegen Büddefeld eingeleitet worden, bei dem es um den Umgang mit Mitarbeitern gehe, erklärte der Minister. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes könne er keine weiteren Aussagen machen. Am Mittwoch wird sich auch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit dem Fall befassen.

Prüfverfahren fördert Details an die Oberfläche

Den Stein ins Rollen brachte nach Informationen von NDR Info offenbar eine Mitarbeiterin Büddefelds, die zunächst außerhalb des Ministeriums um Rat gebeten hatte. Später wandte sie sich dann direkt an die Spitze des Innenministeriums. Das damit ausgelöste Prüfverfahren förderte Details an die Oberfläche, die dem Ministerium offenbar keine andere Wahl mehr ließen, als den gelernten Polizisten einstweilen zu beurlauben. Aufgefallen war bei dieser Prüfung nämlich eine ungewöhnlich hohe Mitarbeiterfluktuation in der Abteilung von Büddefeld und vor allem in dessen eigenem Büro. Nicht nur einmal standen dabei Belästigungsvorwürfe im Raum.

Zwar ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen, aber das Ministerium entschied sich nach Informationen von NDR Info dennoch vorerst zu einem scharfen Schnitt. Es entzog dem Verfassungsschutzchef vorläufig die für sein Amt elementare Geheimschutz-Einstufung. Das bedeutet: Büddefeld ist fürs Erste vom Zugang zu geheimhaltungswürdigen Ermittlungen und Vorgängen  abgeschnitten, darf quasi seinen Tresor nicht mehr öffnen. Beurlaubung war da ein konsequenter Schritt.

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Die Kieler Staatsanwaltschaft ist derzeit nicht involviert. "Es gibt kein Ermittlungsverfahren", sagte der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler. Grote betonte, im Rahmen der laufenden Prüfungen gehe es auch darum, "ob und inwieweit möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind". Es gebe drei Monate Zeit, strafrechtlich Anzeige zu erstatten. "Aber wohlgemerkt: Wir befinden uns momentan ausschließlich im Stadium der Prüfung", sagte Grote.

Früherer Aktenvermerk von Büddefeld

Büddefelds Verhalten war aber schon Jahre zuvor im Kieler Innenministerium aufgefallen: Anlass war die technische Routineüberprüfung seines Dienst-Laptops im Landeskriminalamt. Auf dem Laufwerk entdeckten die Techniker damals nach Informationen von NDR Info eine DVD pornografischen Inhalts aus einem großen einschlägigen Verlag. Das ist zwar keine Straftat - kann einen Behördenchef bei Bekanntwerden aber erpressbar machen. Dennoch entschied man damals im Ministerium, den Fall nach Ermahnung auf sich beruhen zu lassen. Trotzdem wurde ein Aktenvermerk angefertigt, der dann auch im aktuellen Fall eine Rolle gespielt haben dürfte.

Albrecht führt nun Amtsgeschäfte

Büddefeld leitete die Behörde seit Ende 2011. Vor seinem Wechsel nach Kiel hatte er Karriere beim Bundeskriminalamt gemacht und anschließend das Landeskriminalamt in Brandenburg geleitet. Die Amtsgeschäfte des Verfassungsschutzchefs führt zunächst Büddefelds Stellvertreter Joachim Albrecht. Er ist Jurist, arbeitete als Justiziar und gilt als ausgewiesener Extremismuskenner. Albrechts Spezialgebiet ist seit vielen Jahren der Rechtsextremismus und seit mehr als einem Jahr der islamistische Extremismus. Außerdem erarbeitet er den Entwurf für ein moderneres Verfassungsschutzgesetz zwischen Nord- und Ostsee. Eine Aufgabe, für die er vorerst weniger Zeit haben dürfte als geplant.

Weitere Informationen

Chef des Verfassungsschutzes in SH beurlaubt

20.08.2018 22:00 Uhr

Der Chef des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein, Dieter Büddefeld, ist am Montag vorläufig von seinem Amt entbunden worden. Das bestätigte das Innenministerium NDR Info auf Nachfrage. (20.08.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.08.2018 | 06:50 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

04:29
Schleswig-Holstein Magazin

Flensburg: 150 Jahre SPD-Kreisverband

14.11.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
03:12
Schleswig-Holstein Magazin

Einsatztraining der Ratzeburger Polizei

14.11.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
03:24
Schleswig-Holstein Magazin

Gerechtigkeit für Tiere: Die Tierschutz-Kids

14.11.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin