Stand: 22.01.2018 17:13 Uhr

Stegner will über Kernpunkte hart verhandeln

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue Große Koalition frei gemacht. Nach einer emotionsgeladenen Debatte stimmte auf dem Parteitag in Bonn eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder dafür - rund 56 Prozent. 279 waren dagegen, einer enthielt sich. Von einem denkwürdigen Parteitag sprach SPD-Landeschef Ralf Stegner nach dem knappen Abstimmungsergebnis. "Wir haben einen Auftrag mitbekommen, dass wir jetzt hart verhandeln müssen und sollen mit der Union, um ein Ergebnis vorzulegen, was am Ende auch die Mitglieder überzeugt", sagte er NDR 1 Welle Nord. Stegner geht davon aus, dass die Verhandlungen kommende Woche beginnen werden.

Drei Kernpunkte für die Verhandlungen

Stegner bekräftigte drei Kernpunkte, bei denen die SPD von der Union Bewegung erwartet: Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, Einstieg in die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Er glaube, dass die Bemühungen um eine vernünftige Härtefallregelung Erfolg haben können. Die Illusion, mit der Union eine Bürgerversicherung hinzubekommen, habe er nicht, sagte Stegner.

Stegner fordert Bewegung bei der Union

Wenn die Union sich nicht bewege, werde es am Ende keine Zustimmung zur Großen Koalition geben, sagte Stegner. Bei den Sozialdemokraten entscheidet am Ende eine Mitgliederbefragung über den Eintritt in eine neue Große Koalition. Für ein klares Nein zur GroKo hatten unter anderem die Jusos geworben. Die Landesvorsitzende Sophia Schiebe sagte nach der knappen Abstimmung: "Ein wenig ist man natürlich schon enttäuscht, aber jetzt muss Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) noch einmal ordentlich liefern, weil sonst wird dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt."

Mehrheit aus Schleswig-Holstein gegen GroKo

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD bestätigte, dass eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten aus Schleswig-Holstein gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt hat: Es habe ein paar mehr Nein als Ja gegeben. Damit, dass auch sein Fraktionsvize Serpil Midyatli mit Nein votierte, habe er überhaupt kein Problem. Dies müsse in einer Partei möglich sein und führe zu keinen Friktionen. "Es gibt in er SPD auch eine starke Oppositionstradition", sagte Stegner. Die Partei müsse sich erneuern, doch er meine nicht, dass dies nur in der Opposition möglich sei.

Günther: Sondierungspapier gilt

"Substanzielle Nachverhandlungen" wiederum lehnte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) strikt ab. "Es gilt das, was wir im Sondierungspapier festgelegt haben", sagte er. Es werde mit der Union "keine substanziellen Veränderungen" geben. "Alle haben ihre Unterschriften geleistet. Wir können nicht das aufarbeiten, was die SPD-Führung offenkundig nicht gegenüber ihren eigenen Delegierten auf dem Parteitag kommunizieren wollte. Das ist nicht der Auftrag der CDU."

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 21.01.2018 | 19:30 Uhr

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