Staatssekretär Carstens verteidigt sich im Innen- und Rechtssausschuss
Wegen umstrittener Mitgliedschaften in sogenannten schlagenden Verbindungen steht Justizstaatssekretär Otto Carstens in der Kritik. Am Mittwoch musste er deshalb im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen.
Schleswig-Holsteins Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) ist umstritten. Zum einen stehen Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit im Raum - zum anderen ist er wegen seiner Mitgliedschaften in zwei schlagenden Studentenverbindungen unter Druck geraten. Genau deshalb wurde er erneut in den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zitiert.
Carstens: "Mitgliedschaft ist Privatsache"
Die Opposition hatte viele Fragen an ihn. Doch Carstens stellte schnell klar, dass er nicht alle beantworten wird: "Ich sage hier ganz deutlich, die Mitgliedschaft in meinen Corps ist - trotz einer Vielzahl von Presseartikeln - meine Privatsache." Der Staatssekretär erklärte im Ausschuss, dass er im Wintersemester 2007/2008 in einem Studentenwohnheim seines Innsbrucker Corps "Gothia" gewohnt habe. In den Jahren 2017 und 2019 habe er an Weihnachtsfeiern teilgenommen.
Laut Informationen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands ist darin auch ein früherer FPÖ-Funktionär Mitglied, den die Partei demnach rauswarf, weil er in seiner Apotheke NS-Devotionalien ausgestellt haben soll. 2017 habe er von den Vorwürfen gegen den Mann erfahren, sagte Carstens. "Weder war ich jemals bei ihm zu Hause, noch in seiner Apotheke." Er distanziere sich klar vom Rechtsextremismus. Jede Form völkischer oder völkisch-nationalistischer Bestrebungen lehne er ab.
Experte kritisiert Carstens' "Gothia"-Mitgliedschaft
Dem österreichischen Rechtsextremismus-Forscher Andreas Peham reicht das nicht aus. Er sagte NDR Schleswig-Holstein, die Verbindung in der Carstens Mitglied ist, sei selbst zwar nicht rechtsextrem. Im Vergleich zu anderen österreichischen Verbindungen grenze sie sich aber nicht gegenüber rechtsextremen Burschenschaften ab, teilweise arbeite man sogar zusammen. Für die SPD-Fraktion bleibt Carstens weiterhin ungeeignet als Justizstaatsskretär.
Neue Richtervereinigung sieht Täuschung
Die Neue Richtervereinigung wirft dem Justizstaatssekretär nun eine Täuschung des Ausschusses vor. "Das Tischtuch für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist für uns zerschnitten", sagte der erste Sprecher Michael Burmeister am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Was war passiert? Carstens hatte sich im Ausschuss am Mittwoch über Gespräche mit den Richterverbänden nach Bekanntwerden der gegen ihn erhobenen Vorwürfe geäußert und Bezug auf die vehemente Kritik von Richtern und Staatsanwälten genommen. Es hätte ihn betroffen gemacht, dass ihm aus Teilen der Justiz Unverständnis und zum Teil Ablehnung entgegenschlagen würden. Mit beiden Richterverbänden habe er bereits gesprochen, sich mit einem der beiden Verbände auch getroffen. Die Neue Richtervereinigung widersprach nun dieser Darstellung. Zwar habe es bereits vor Carstens erster Befragung im Ausschuss Ende August ein Treffen des Verbands mit ihm und Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) gegeben. Dabei sollten die gegen Carstens erhobenen Vorwürfe wegen der Befragung aber nicht thematisiert werden. Dies sei dann auch nicht geschehen.
