Staatssekretär Carstens verteidigt sich im Innen- und Rechtssausschuss

Stand: 06.10.2022 14:38 Uhr

Wegen umstrittener Mitgliedschaften in sogenannten schlagenden Verbindungen steht Justizstaatssekretär Otto Carstens in der Kritik. Am Mittwoch musste er deshalb im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen.

Schleswig-Holsteins Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) ist umstritten. Zum einen stehen Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit im Raum - zum anderen ist er wegen seiner Mitgliedschaften in zwei schlagenden Studentenverbindungen unter Druck geraten. Genau deshalb wurde er erneut in den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zitiert.

Carstens: "Mitgliedschaft ist Privatsache"

Die Opposition hatte viele Fragen an ihn. Doch Carstens stellte schnell klar, dass er nicht alle beantworten wird: "Ich sage hier ganz deutlich, die Mitgliedschaft in meinen Corps ist - trotz einer Vielzahl von Presseartikeln - meine Privatsache." Der Staatssekretär erklärte im Ausschuss, dass er im Wintersemester 2007/2008 in einem Studentenwohnheim seines Innsbrucker Corps "Gothia" gewohnt habe. In den Jahren 2017 und 2019 habe er an Weihnachtsfeiern teilgenommen.

Otto Carstens (CDU), Justizstaatssekretär in Schleswig-Holsteins, sitzt in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss der schleswig-holsteinischen Landesregierung. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken
AUDIO: Nach Kritik: Justizstaatssekretär Carstens im Ausschuss (1 Min)

Laut Informationen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands ist darin auch ein früherer FPÖ-Funktionär Mitglied, den die Partei demnach rauswarf, weil er in seiner Apotheke NS-Devotionalien ausgestellt haben soll. 2017 habe er von den Vorwürfen gegen den Mann erfahren, sagte Carstens. "Weder war ich jemals bei ihm zu Hause, noch in seiner Apotheke." Er distanziere sich klar vom Rechtsextremismus. Jede Form völkischer oder völkisch-nationalistischer Bestrebungen lehne er ab.

Experte kritisiert Carstens' "Gothia"-Mitgliedschaft

Dem österreichischen Rechtsextremismus-Forscher Andreas Peham reicht das nicht aus. Er sagte NDR Schleswig-Holstein, die Verbindung in der Carstens Mitglied ist, sei selbst zwar nicht rechtsextrem. Im Vergleich zu anderen österreichischen Verbindungen grenze sie sich aber nicht gegenüber rechtsextremen Burschenschaften ab, teilweise arbeite man sogar zusammen. Für die SPD-Fraktion bleibt Carstens weiterhin ungeeignet als Justizstaatsskretär.

Neue Richtervereinigung sieht Täuschung

Die Neue Richtervereinigung wirft dem Justizstaatssekretär nun eine Täuschung des Ausschusses vor. "Das Tischtuch für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist für uns zerschnitten", sagte der erste Sprecher Michael Burmeister am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Was war passiert? Carstens hatte sich im Ausschuss am Mittwoch über Gespräche mit den Richterverbänden nach Bekanntwerden der gegen ihn erhobenen Vorwürfe geäußert und Bezug auf die vehemente Kritik von Richtern und Staatsanwälten genommen. Es hätte ihn betroffen gemacht, dass ihm aus Teilen der Justiz Unverständnis und zum Teil Ablehnung entgegenschlagen würden. Mit beiden Richterverbänden habe er bereits gesprochen, sich mit einem der beiden Verbände auch getroffen. Die Neue Richtervereinigung widersprach nun dieser Darstellung. Zwar habe es bereits vor Carstens erster Befragung im Ausschuss Ende August ein Treffen des Verbands mit ihm und Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) gegeben. Dabei sollten die gegen Carstens erhobenen Vorwürfe wegen der Befragung aber nicht thematisiert werden. Dies sei dann auch nicht geschehen.

Weitere Informationen
Otto Carstens, Justizstaatssekretär in Schleswig-Holsteins, sitzt in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss der schleswig-holsteinischen Landesregierung. © dpa-Bildfunk Foto: Axel Heimken

Günther hält an Staatssekretär Carstens fest

Carstens schlagende Verbindung hatte weitere Veranstaltungen unter Teilnahme einer rechtsextremen Burschenschaft ausgeschlossen. mehr

Otto Carstens (CDU), Justizstaatssekretär in Schleswig-Holsteins, sitzt in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss der schleswig-holsteinischen Landesregierung. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

Justizstaatssekretär Carstens: Rücktrittsforderungen werden lauter

Der Richterverband hat sich von dem CDU-Politiker distanziert. SPD und FDP fordern, Ministerpräsident Günther müsse handeln. mehr

Otto Carstens (CDU), Justizstaatssekretär in Schleswig-Holsteins, sitzt in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss der schleswig-holsteinischen Landesregierung. © picture alliance/dpa | Axel Heimken Foto: Axel Heimken

CDU-Justizstaatssekretär Carstens verteidigt sich nach Kritik

Im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat Otto Carstens Rechtsextremismus-Vorwürfen widersprochen. mehr

Der schleswig-holsteinische Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) steht im Foyer des Kieler Landeshauses. © dpa Foto:  Axel Heimken

Kritik an CDU-Justizstaatssekretär Otto Carstens reißt nicht ab

Wegen seiner Mitgliedschaft in zwei schlagenden Studentenverbindungen fordert die SPD jetzt von der Landesregierung einen Bericht im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.10.2022 | 17:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Besucher und Stände auf dem Flensburger Weihnachtsmarkt. © imago / nordpool Foto: Tim Riediger

Weihnachtsmärkte in SH: Erwartungen übertroffen

Von Energie- und Wirtschaftskrise ist wenig zu spüren. Die Umsätze liegen nur leicht unter denen von 2019. mehr

Videos