Stand: 20.07.2017 17:16 Uhr

Staatsanwälte durchsuchen AfD-Büro im Landtag

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Politiker Volker Schnurrbusch.

Eigentlich sollte sich Volker Schnurrbusch in Sachen Kommunikation auskennen. Immerhin hat er jahrelang als Journalist gearbeitet, jetzt sitzt er für die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag, ist stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher. Nun erweckt ausgerechnet ein öffentlicher Eintrag auf der AfD-Facebook-Seite die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft. Dabei soll es sich um einen geteilten und damit weiter verbreiteten Facebook-Eintrag handeln, in dem die Antifa mit der Sturmabteilung der Nazis (SA) gleichgesetzt wurde. Dabei soll auch ein verbotenes SA-Symbol genutzt worden sein.

Landesvorsitzende nimmt Schnurrbusch in Schutz

"Herr Schnurrbusch ist als presserechtlich Verantwortlicher für diese Seite in den Fokus der Ermittlungen geraten. Soweit ich weiß und mir bekannt ist, postet Herr Schnurrbusch selber überhaupt nicht auf Facebook. Ich glaube, er ist gar nicht vertraut mit den Möglichkeiten", sagte die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein im Interview mit NDR 1 Welle Nord.

Landtag hebt Immunität auf

Um weiter ermitteln zu können, hat der Landtag auf Antrag der Staatsanwälte am Donnerstag die parlamentarische Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Unter strengen Auflagen wurde im Innen- und Rechtsausschuss dem Antrag stattgegeben - bei Enthaltung der Vertreter der AfD. Ähnlich das Votum später im Parlament. Die Sitzung des Landtages wurde daraufhin unterbrochen. Unter der Leitung von Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) wurde die Staatsanwaltschaft in das Abgeordneten-Büro von Schnurrbusch geführt. "Es war notwendig, um das zu klären", sagte Schnurrbusch später selbst. Die Aufhebung der Immunität für den Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses der Kieler Staatsanwaltschaft wurde auf die Beschlagnahmung elektronischer Geräte beschränkt.

AfD: "Er hat keine silbernen Löffel geklaut"

AfD-intern sieht man die Ermittlungen gelassen: "Erst einmal geht die Staatsanwaltschaft mit dem Sachverhalt um. Und ich bin da eigentlich ganz optimistisch, dass Herr Schnurrbusch blütenweiß da rauskommen wird", sagte die Landesvorsitzende von Sayn-Wittgenstein. "Es geht hier nicht darum, dass Herr Schnurrbusch silberne Löffel geklaut hat, sondern dass er schlicht und einfach als presserechtlich Verantwortlicher in Regress oder in die Haftung genommen wird. Wer hinter diesem Posting steckt, wird man hoffentlich herausfinden."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.07.2017 | 17:00 Uhr

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