Stand: 22.02.2018 17:41 Uhr

Schleswig-Holstein hat einen neuen Feiertag

Die Schleswig-Holsteiner können sich freuen: Der Landtag hat am Donnerstagnachmittag mit großer Mehrheit beschlossen, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag einzuführen. Es gab nur einige Enthaltungen. Schon im Vorfeld hatten sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition Zustimmung signalisiert. Bereits in diesem Jahr können sich die Schleswig-Holsteiner am 31. Oktober über den zusätzlichen gesetzlichen Feiertag freuen.

Schleswig-Holstein hat deutlich weniger Feiertage

Mit der Einigung auf einen neuen Feiertag geht eine leidenschaftlich geführte Debatte zu Ende. Parteien und Gewerkschaften hatten immer wieder argumentiert, dass süddeutsche Länder wie Bayern 13 Feiertage haben, Schleswig-Holstein bislang nur neun. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich dafür stark gemacht, in der Feiertagsfrage eine norddeutsche Lösung zu erreichen. Anfang Februar einigten sich die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen, den Reformationstag zu favorisieren.

In der Debatte am Donnerstag machten Redner von SPD, Grünen, FDP und SSW deutlich, dass sie statt eines weiteren kirchlichen Feiertages einen säkularen Feiertag wie den Tag des Grundgesetzes, der Landesverfassung, des Kieler Matrosenaufstandes von 1918 oder den Weltfrauentag lieber gehabt hätten. Allerdings betonten alle, dass ein zusätzlicher Feiertag im norddeutschen Verbund zu begrüßen sei.

Bericht über den Besitz von Waffen

Ein weiteres Topthema im Landtag war der Bericht der Landesregierung über den Besitz von Waffen in Schleswig-Holstein. Derzeit sind im Land rund 38.000 Waffenbesitzer registriert. Zusammen gehören ihnen mehr als 186.000 Schusswaffen. Auffällig ist die Zunahme der Kleinen Waffenscheine - von knapp 10.000 im Jahr 2015 auf mehr als 20.000 Ende 2017. Der Kleine Waffenschein erlaubt den Besitz von Schreckschuss-, Signal- und Reizgaspistolen. Das Innenministerium strebt an, die Hürden für den Erwerb des Kleinen Waffenscheins zu erhöhen.

Die Debatte am Donnerstag stand auch unter dem Eindruck des Amoklaufs in den USA, bei dem ein 19-Jähriger in Florida vor wenigen Tagen 17 Menschen tötete. "Mehr Waffen, mehr Tote", sagte der Grüne Burkhard Peters. Die allermeisten Waffenbesitzer kämen ihren Pflichten nach, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Sportschützen, Jäger und Waffensammler sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Aus Grotes Sicht ist es dennoch dringend erforderlich, dass die Waffenbehörden ihre Kontrollen verstärken.

Tätigkeitsbericht für Menschen mit Behinderung

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Der Landtag diskutierte den Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase.

Am Donnerstagvormittag debattierten die Abgeordneten zunächst den Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase. Noch immer gibt es viel zu tun, damit Menschen mit Behinderung besser eingebunden werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können - da sind sich die Abgeordneten aller Fraktionen im Landtag einig. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Baasch sagte, alle Landesbehörden müssten sich der Fortschreibung des Landesaktionsplanes und der aktiven Umsetzung der Behindertenrechtskonvention stellen.

Zehn Millionen Euro vom Land für Barrierefreiheit

Ministerpräsident Günther rief dazu auf, die Grenzen in den Köpfen zu überwinden, damit über Inklusion nicht mehr geredet werden müsse, weil sie selbstverständlich geworden sei. Bis dahin sei es noch ein langer Weg, "aber wir unternehmen jetzt Schritte in die richtige Richtung. Gemeinsam machen wir Schleswig-Holstein zu einem Land des Miteinanders." In den kommenden vier Jahren stellt das Land zehn Millionen Euro in einem Fonds für Barrierefreiheit bereit, um unter anderem Modellprojekte zu fördern und Gebäude behindertengerecht umzurüsten.

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31. Oktober wird neuer Feiertag im Norden

Der Reformationstag wird wohl bald im ganzen Norden ein Feiertag sein. Die Parlamente in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg haben für den 31. Oktober gestimmt. Bremen will folgen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.02.2018 | 17:00 Uhr

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