Regierungsbildung in SH: Koalitionsvertrag soll in zwei Wochen stehen
CDU und Grüne arbeiten an einem Fundament für eine schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein. Knapp anderthalb Stunden lang verhandelten die Parteien am Mittwoch in einem Kieler Hotel - um Konfliktpunkte ging es noch nicht.
Knapp anderthalb Stunden hat am Mittwoch die große Spitzenrunde von CDU und Grünen beraten. Die beiden Parteien arbeiten an einem Fundament für eine schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein. Inhaltliche Konfliktpunkte seien dabei aber noch nicht geklärt worden, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Das solle beim nächsten Treffen in großer Runde am 15. Juni beginnen. Die abschließenden Verhandlungen sollen dann am 22. Juni stattfinden.
CDU und Grüne wollen "Brocken" in der kommenden Woche klären
Günther gab sich zuversichtlich zum weiteren Verlauf der Verhandlungen. "Wir sind guten Mutes." Beide Seiten seien bemüht, intern "die Brocken auch zu klären". Die Arbeitsatmosphäre sei gut und entspannt gewesen. Dies gelte auch für die Fachgruppen. "Es hat Spaß gemacht." Er sei sicher, dass sich dies fortsetzen werde. Am Ende werde es am 22. Juni in großer Runde darum gehen, "den Knoten durchzuschlagen, wenn es noch einmal hakelig wird".
Zehn Fachgruppen diskutieren Themen "offen" und "lösungsorientiert"
Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold betonte, die Fachgruppen sollten Konflikte "nicht verkleistern", sondern offen ansprechen. "Wichtig ist, ehrlich miteinander umzugehen, offen, aber auch lösungsorientiert." Was dort nicht geeint werden könne, müsse in großer Runde besprochen werden. Dort seien aber noch keine Konflikte angekommen. "Das ist ein gutes Zeichen, das uns Mut macht." Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf das gewachsene Vertrauen der vergangenen fünf Jahre. "Wir sind es gewohnt, sehr hart an der Sache zu diskutieren und immer um fachliche Lösungen bemüht."
Touré: "Dieses Mal total frohen Mutes"
Seit 2017 regieren beide Parteien in einem Bündnis mit den Liberalen. Die Grünen Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré sagte, ihre Partei sei im Gegensatz zu den Koalitionsverhandlungen 2017 "dieses Mal total frohen Mutes". Man sei überzeugt, ein Bündnis mit der Union hinzubekommen. "Deswegen ist die Stimmung gut und man ist auch wirklich bereit, inhaltliche Brücken zu bauen." Vor fünf Jahren seien die Grünen kritischer gewesen.
Über finanziellen Rahmen wird noch verhandelt
Jeweils zwölf Politiker beider Parteien kamen in dem Kieler Hotel zusammen. Betont herzlich begrüßten sich die Teilnehmer. Ein Thema in den weiteren Beratungen soll nach Angaben von Günther der finanzielle Rahmen für politische Vorhaben sein. "Darüber sprechen wir", sagte Finanzministerin Heinold. Die jüngste Steuerschätzung sei sehr gut ausgefallen, liege angesichts der weltpolitisch schwierigen Lage aber im Ungefähren. "Deshalb werden wir ganz am Ende sehen, welchen Rahmen wir zusagen können. "Wir sind geschlossen, wir sind motiviert, wir sind gut vorbereitet, wir haben Papiere, wir haben kluge Ideen und wir haben vor allem den Willen, mit unserem Koalitionspartner etwas hinzubekommen", sagte Heinold..
Die Themen Innere Sicherheit, Landwirtschaft und Wohnungspolitik könnte noch für Differenzen sorgen
Zu den Verhandlungsschwerpunkten gehören Klimaschutz, Ausbau der erneuerbaren Energien, Mobilität, Digitalisierung und Bildung. Bei der Inneren Sicherheit, in der Landwirtschaftspolitik, beim Verkehr und in der Wohnungspolitik gibt es zwischen beiden Parteien zum Teil beträchtliche Differenzen. Die Bereitschaft inhaltliche Brücken zu bauen sei da - aber wo aktuell Brücken gebraucht werden, darüber wurde am Mittwoch erstmal geschwiegen.
Mit den konkreten Themen befassen sich seit vergangenem Mittwoch Fachgruppen. CDU und Grüne wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen und dabei soziale Gerechtigkeit wahren.
Ende der Gespräche für 22. Juni angesetzt
Bis zum 22. Juni wollen CDU und Grüne ihre Verhandlungen abschließen. Wenn Parteitage den Koalitionsvertrag billigen, soll dieser am 28. Juni unterzeichnet werden. Einen Tag später könnte Günther erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
