Stand: 19.02.2019 16:52 Uhr

Pflegeheime erhöhen Kosten um Hunderte Euro

von Julia Schumacher

Durch eine gesetzliche Änderung sollen künftig alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. Dass diese Mehrkosten aber allein von den Pflegebedürftigen zu tragen sind, ist für die Betroffenen nicht nachvollziehbar.

Wer einen Angehörigen in einem Pflegeheim hat, könnte in diesen Tagen Post bekommen haben: Viele Pflegeheime im Land verschicken gerade Briefe mit saftigen Kostenerhöhungen, teilweise sind das mehrere Hundert Euro mehr im Monat. Dahinter steckt laut Experten ein neues Gesetz - das Pflegestärkungsgesetz III. Dieses regelt, dass Tarifbezahlung für Pflegekräfte künftig nicht mehr mit dem Argument abgelehnt werden darf, unwirtschaftlich zu sein. Mit einer Tarifbezahlung würden Pflegekräfte mehr Geld bekommen.

Angehörige eines Heimbewohners aus dem Kreis Plön waren erschrocken, als sie die Pflegeheimrechnung vom Januar per Post bekamen. 300 Euro mehr als bisher stellte der Heimbetreiber ab sofort für den Pflegeheimplatz in Rechnung. Aus der Kostenaufstellung, die dem NDR Schleswig-Holstein vorliegt, geht hervor, dass fast ausschließlich die Pflegekosten gestiegen waren - um 170 Prozent. Angehörige eines Pflegebedürftigen aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde berichten sogar von einer Steigerung in Höhe von 600 Euro.

Bessere Bezahlung für Pfleger

Die Pflegekosten spiegeln vor allem die Personalkosten in einem Pflegeheim wider. Die machen rund 70 bis 80 Prozent der Kosten eines Heimplatzes aus. Dass diese jetzt so drastisch teurer werden, hat laut Pflegeexperten einen Grund: Seit Beginn des Jahres 2019 gelten Veränderungen, die das Pflegestärkungsgesetz III mit sich bringt. Mit einem Tariflohn für Altenpfleger soll dem Mangel an Pflegekräften und dem gleichzeitig steigenden Bedarf entgegengewirkt werden. Eine bessere Bezahlung soll laut Experten einen Anreiz schaffen, um mehr Menschen in Pflegeberufe zu holen.

Das bringt Vorteile für die Pflegekräfte, denn sie sollen entsprechend mehr Geld bekommen. Einmal im Jahr müssen Heime gegenüber den Pflegekassen ihre Sach- und Personalausgaben begründen, um sie finanziert zu bekommen. Früher konnten die Pflegekassen zu teure Erhöhungen zurückweisen. Doch das Gesetz regelt jetzt, dass das nicht mehr geht: Pflegekassen dürfen Tarifbezahlung für Pflegekräfte künftig nicht mehr mit dem Argument ablehnen, unwirtschaftlich zu sein. Die Pflegekassen finanzieren aber weiterhin den gleichen, gedeckelten Anteil, der im Gesetz festgeschrieben ist. Deswegen landen die Kosten eins zu eins bei den Heimbewohnern.

Minister Garg rät Betroffenen, kritisch nachzufragen

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) rät Betroffenen, die ein entsprechendes Schreiben mit Kostenerhöhungen erhielten, es sich sehr genau anzugucken und auch nachzufragen, warum der Eigenanteil eigentlich steigt.

Um zu vermeiden, dass die Kosten für Heimbewohner immer weiter steigen, fordert Garg seit Längerem einen steuerfinanzierten Anteil an den Pflegekosten. Bisher stellt sich der Bund aber quer. Steigen die Pflegekosten aber immer weiter, müssten auch immer mehr Menschen bei den zuständigen Sozialämtern in ihren Kommunen die sogenannte Hilfe zur Pflege beantragen - weil sie sich das Heim selbst nicht mehr leisten können: "Selbstverständlich steigen dann auch die Kosten zur Hilfe zur Pflege. Die sind übrigens steuerfinanziert und deswegen ist es so unsinnig vom Bund, sich zu sperren", findet Garg.

Es müsse eine Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund für eine solide, verlässliche zweite Säule geben: "Alles andere würde aus meiner Sicht - jedenfalls als kurzfristige Maßnahme - nicht helfen. Sonst lädt man die ganze Verantwortung, auch die finanzielle Verantwortung, auf pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige ab", sagt der Sozialminister.

Kostenerhöhungen zulasten der Bewohner

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Eine Bezahlung nach Tarif sei wünschenswert, meint Steffen Kühhirt von der Gewerkschaft ver.di: "Doch noch existiert gar kein flächendeckender Tarifvertrag für die Altenpflege", kritisiert er und ergänzt: Daran arbeite die Pflegekommission der Bundesregierung noch: "Anbieter von Pflegeheimen preisen die Mehrkosten aber offensichtlich schon mal in die Pflegekosten ein." Und die landeten komplett bei den zu Pflegenden, so Kühhirt.

Das liegt daran, dass die Pflegeversicherung von den Kostenerhöhungen nichts übernimmt: Ihr Beitrag ist im Sozialgesetz festgeschrieben. Ver.di fordert, das zu ändern. Die Pflegeversicherung solle demnach zu einer Vollkaskoversicherung umgestaltet werden, die alle anfallenden Pflegekosten übernimmt. So wie es bei der Krankenversicherung auch geregelt ist.

Am Ende zahlt der Steuerzahler

Viele Ehepartner und Kinder befürchten, dass sie mit ihrem Gehalt oder sogar mit dem Wert ihres Hauses aufkommen müssen, wenn bei einem pflegebedürftigen Angehörigen das Geld nicht für den Heimplatz reicht. Dazu sagen Mitarbeiter des Kreissozialamtes in Plön, dass Häuser geschont werden. Nur wenn das Haus unverhältnismäßig groß für die Bewohner ist, tritt das Sozialamt darlehensweise ein und holt sich das Geld zurück, wenn das Haus zum Beispiel vererbt werden soll. Auch beim Einkommen gibt es Grenzen, die liegen bei Paaren bei einem Netto von 3.240 Euro und bei einer Person bei 1.800. Berücksichtigt werden dabei auch Sonderausgaben wie Fahrtkosten. Alles darüber wird zur Hälfte mit der Sozialhilfe verrechnet.

Können sich Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen den Eigenanteil an einem Pflegeplatz nicht leisten, übernehmen die Sozialhilfeträger die Kosten zum Teil oder komplett. Das Amt prüft dann erst, was der Antragssteller an Sparvermögen hat und auch an Immobilien zum Beispiel. Es gelten Grenzen dafür, was man behalten darf. Die liegt bei Ehepaaren bei 10.000 Euro, bei Einzelpersonen entsprechend bei 5.000 Euro.

Schon heute bezieht in Schleswig-Holstein jeder dritte Bewohner eines Pflegeheims diese "Hilfe zur Pflege". Bei Kostensteigerungen um mehrere Hundert Euro könnte das voraussichtlich bald noch mehr Menschen betreffen, deren Pflege dann zum Teil über Steuern bezahlt werden muss. Eine Problematik, für die der Bund als Gesetzgeber bislang keine Lösung anbietet.


19.02.2019 13:13 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war die Rede davon, dass die Erhöhung der Pflegekosten durch das "Pflegepersonal-Stärkungsgesetz" zustande kommt. Hinter der Erhöhung steckt konkret jedoch das "Pflegestärkungsgesetz III". Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.02.2019 | 07:00 Uhr

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