Ralf Stegner (SPD) spricht im Landtag.  Foto: Frank Molter

Nord-SPD fordert mehr Transparenz bei Nebeneinkünften

Stand: 18.03.2021 08:48 Uhr

Die SPD im Kieler Landtag verlangt konkrete Konsequenzen aus der Maskenaffäre um Politiker der Union. Dazu stellte Fraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch einen Katalog an Maßnahmen vor.

Es geht um die Verstrickung von Bundestagsabgeordneten in Geschäfte um Corona-Schutzmasken. Die von Stegner vorgestellten Maßnahmen beziehen sich unter anderem auf das schleswig-holsteinische Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln für Landesparlamentarier. Demnach sollen die Abgeordneten künftig betragsgenau ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Die bisherige Stufenregelung entfiele damit. Die Angabe des Umfangs der Nebentätigkeit soll offenlegen, dass das Mandat im Mittelpunkt der Arbeit steht. Bezahlte Lobbyarbeit neben dem Mandat soll verboten und Aktienoptionen ab einem Schwellenwert veröffentlichungspflichtig werden. Einkünfte aus unmittelbaren Unternehmensbeteiligungen will die SPD ebenfalls anzeigepflichtig machen. Mandatsträger sollen auch keine Spenden annehmen dürfen. Für diese und weitere Vorschläge will die SPD bei den anderen Fraktionen werben.

Politische Glaubwürdigkeit soll gewahrt werden

Die aktuelle Korruptionsaffäre um Unionspolitiker sei ein Problem nicht nur von CDU und CSU, sondern für das gesamte politische System, erklärte Stegner. "Während die übergroße Mehrheit der Menschen im Land solidarisch zusammensteht, um die Krise zu meistern, nutzen einige Abgeordnete die Möglichkeiten ihres Mandats zur persönlichen Bereicherung." Das zerstöre politische Glaubwürdigkeit. Die SPD-Fraktion ist auch dafür, Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen zu werten und die Mindeststrafe dafür auf ein Jahr Freiheitsstrafe anzuheben. Für Parteispenden soll es eine neue jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender geben. Zudem soll die Veröffentlichungspflicht solcher Spenden von 10.000 Euro auf 2.000 sinken.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.03.2021 | 10:00 Uhr

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