Stand: 06.03.2019 19:11 Uhr

Landtag streitet über Verschleierungsverbot

Ein Einzelfall sorgt zur Zeit für politische Diskussionen im Land. Es geht um eine Studentin an der Universität Kiel und die Frage, ob sie vollverschleiert an Uni-Veranstaltungen teilnehmen darf oder nicht. Die Hochschule hatte es der Studentin untersagt. Auch im Landtag wurde das Thema diskutiert. Während die Jamaika-Koalition eine Anhörung fordert, will die AfD das Hochschulgesetz ändern.

Anhörung soll Klarheit bringen

Die AfD warf der Regierung vor, auf Zeit zu spielen. Weil sich die Bündnispartner nicht einig seien, wolle die Regierung eine Anhörung und keine Entscheidung. Leidtragende des Aussitzens sei die Kieler Christian-Albrechts-Universität, so die Oppositionspartei.

In der Tat gibt es unter den Jamaika-Bündnispartner unterschiedliche Einschätzungen über das weitere Vorgehen. CDU und FDP hoffen, dass es zu einer gesetzlichen Regelung kommt. Die FDP unterstrich, Vollverschleierung sei an aufgeklärten Hochschulen nicht tolerabel, das Berufen auf Religionsfreiheit eher zweifelhaft. Die Grünen halten eine Gesetzesänderung für nicht notwendig, da es sich bei der verschleierten Studentin um einen Einzelfall handele. Sie warnten vor einer potentiellen Grundrechtseinschränkung - das sahen SPD und SSW ähnlich. Am Ende bekam die Regierungskoalition ihren Willen: Bei einer Anhörung sollen die unterschiedlichen Aspekte weiter beleuchtet werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.03.2019 | 19:00 Uhr

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