Stand: 10.09.2019 17:27 Uhr

Land will Ausgaben auf 15,8 Milliarden steigern

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Finanzministerin Monika Heinold will die Ausgaben des Landes bis 2028 um 3,2 Milliarden Euro auf 15,8 Milliarden Euro steigern.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat am Dienstag die Finanzplanung bis 2028 vorgestellt und erklärt, wo die Jamaika-Koalition Akzente setzen will. Das Kabinett hat ihrem Plan bereits zugestimmt. Als Schwerpunkte nannte Heinold die Kita-Reform, Infrastrukturmaßnahmen, Digitalisierung und das Besoldungspaket - außerdem will die Landesregierung verstärkt in den Klimaschutz investieren. Bei jedem Vorhaben müsse das Notwendige mit dem Machbaren verbunden werden, so Heinold mit Blick auf begrenzte finanzielle Spielräume. Sie will laut eigener Aussage nur das auf den Weg bringen, was dauerhaft finanzierbar ist.

Neue Schulden wegen HSH-Altlasten

Heinold will die Ausgaben von rund 12,6 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2019 auf 15,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2028 steigern. Demnach wachsen die Ausgaben bis 2028 um 3,2 Milliarden Euro. Die prognostizierten Steuereinnahmen erhöhen sich um gut 3,3 Milliarden auf fast 14 Milliarden Euro. Vom kommenden Jahr an werden die Ausgaben durch die verbindliche Schuldenbremse begrenzt und vom Stabilitätsrat überwacht. Die Landesregierung kalkuliert mit neuen Schulden, weil die Altlasten der HSH-Nordbank in den Kernhaushalt überführt werden.

Pensionsausgaben steigen auf 1,8 Milliarden Euro

Bis 2028 will die Regierung weiterhin jährlich mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen aufbringen. Vor allem will sie in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz investieren. Die Personalausgaben steigen von rund 4,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr bis auf 5,8 Milliarden in 2028. Die Pensionsausgaben nehmen von 1,5 Milliarden auf 1,8 Milliarden Euro zu.

Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wächst

Bei den Zinsausgaben kalkuliert Heinold mit einer Erhöhung von derzeit 458 Millionen Euro auf 734 Millionen im Jahr 2028. Die Berechnungen enthalten nach ihren Angaben auch eine Risikovorsorge für den Fall, dass die Zinssätze stärker als erwartet steigen. Dabei geht die Ministerin von einem Anstieg der langfristigen Zinssätze auf zwei Prozent bis Ende 2023 aus.

Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wächst von derzeit rund 1,8 Milliarden Euro auf 2,4 Milliarden im Jahr 2028. Zur Modernisierung der Infrastruktur will die Regierung die Mittel für das Investitionsprogramm "Impuls" schrittweise erhöhen - von derzeit 150 Millionen Euro im Jahr von 2025 an auf 250 Millionen.

Garg: Kita-Reform ist Kraftakt

Ein weiteres zentrales Projekt ist die 2020 in Kraft tretende Kita-Reform. Die Landesregierung brachte das Gesetz zur Reform auf den Weg. Es sieht unter anderem die Deckelung der Elternbeiträge vor. Die Koalition will damit Eltern wie Kommunen entlasten und die Betreuung verbessern. Die Mittel werden im Vergleich zu 2017 bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 mehr als verdoppelt. Angesichts der Fördersummen sprach Familienminister Heiner Garg (FDP) von einem unglaublichen Kraftakt für ein Konsolidierungsland. Die Beitragsfreiheit nannte er als Ziel für die nächste Legislaturperiode.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.09.2019 | 17:00 Uhr

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