Stand: 07.08.2018 05:00 Uhr

Günther hofft bei A20 auf "sichtbaren Fortschritt"

Der Urlaub ist für Daniel Günther vorbei. Eigentlich geht es im Sommer immer ein paar Tage in die Berge nach Österreich. Dieses Mal blieb Schleswig-Holsteins Ministerpräsident im Land, um Kraft zu tanken. Er sei viel unterwegs gewesen, sagte der Regierungschef im Sommerinterview mit dem NDR Schleswig-Holstein. Auf einigen Autobahnabschnitten dürfte durch Baustellen, Staus und Sperrungen auch beim Regierungschef Geduld gefragt gewesen sein - ähnlich wie bei der A20. Seit rund neun Jahren wurde die Autobahn bei Bad Segeberg nicht mehr weitergebaut. Doch Günther ist überzeugt davon, dass es noch vor der nächsten Landtagswahl einen sichtbaren Fortschritt beim Ausbau der Autobahn geben wird.

"Schalthebel in die richtige Richtung gestellt"

"Wir haben in Sachen A20 die Schalthebel in die richtige Richtung gestellt", sagte der Ministerpräsident und fügte an: "Es ist ja auch gut, dass Bernd Buchholz auf die DEGES setzt." Günther betonte, dass es nun wichtig sei, dass sich die DEGES als Projektgesellschaft jetzt um die Autobahn kümmere. Sie habe bereits den sechsspurigen Ausbau der A7 geplant und gezeigt, dass das mit ihr gut funktioniere, meinte der CDU-Politiker weiter. Es sei sein Ziel, mit der Planung so schnell wie möglich voranzukommen. Auf genaue Prognosen, wie viele Kilometer in den nächsten vier Jahren gebaut werden können, wollte Günther sich aber nicht festlegen.

Sichere Herkunftsländer: Werben um die Zustimmung der Grünen

In der Diskussion um eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer meinte der Ministerpräsident, dass es richtig sei, Tunesien, Marokko und Algerien dazuzuzählen. Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, dadurch könnten die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden. Außer dem Bundestag, in dem die Große Koalition eine Mehrheit hat, muss auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Günther will bei den Grünen dafür werben, dass Schleswig-Holstein dem im Bundesrat zustimmt. Der Regierungschef verwies aber auch auf den gültigen Koalitionsvertrag, der eine Enthaltung vorsieht, wenn sich der grüne Koalitionspartner in diesem Punkt nicht umstimmen lässt.

Günther gegen allgemeine Dienstpflicht

Zurückhaltend äußerte sich Günther im Sommerinterview zur Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wichtiger sei es zunächst zu sehen, was die Bundeswehr künftig leisten müsse und was sie dafür brauche. Statt einer allgemeinen Dienstpflicht kann Günther sich eher eine Ausweitung der freiwilligen Dienste vorstellen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.08.2018 | 08:00 Uhr

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