Stand: 09.11.2018 21:47 Uhr

Grundsteuer: Heinold fordert Transparenz und Tempo

Die Grundsteuer betrifft im Prinzip jeden - und sie ist eine der Haupteinnahmequelle der Kommunen. Die Grundsteuer muss bis Ende kommenden Jahres neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie im Frühjahr gekippt hatte. Die Grünen kritisieren, dass der Bund nichts tut. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, einen Vorschlag für die Reform der Grundsteuer vorzulegen. Zusammen mit den anderen grünen Finanzministerinnen aus Bremen, Karoline Linnert, und Baden-Württemberg, Edith Sitzmann, hat sie einen Brief an den SPD-Politiker geschrieben.

"Der Bund steht auf der Bremse"

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige und verlässliche Einnahmequelle. Diese Einnahmen dürften durch weitere Verzögerungen bei der Reform nicht gefährdet werden, schreiben die drei Finanzministerinnen in ihrem Brief, der NDR Schleswig-Holstein vorliegt. Heinold sagt, Bundesminister Scholz habe zugesagt, einen Vorschlag vorzulegen. Das habe er nicht getan. Heinold und ihre Kolleginnen kritisieren den Reformprozess als intransparent. "Der Bund muss liefern, stattdessen steht er auf der Bremse", kritisiert Heinold.

Ministerinnen: Reform wird aufwendig

Seit einem Treffen im Mai habe es keine Gespräche mehr mit Scholz gegeben, bemängeln die Ministerinnen. Die Zeit drängt nicht nur, weil das Gesetz durch Bundesrat und Bundestag muss, sondern auch weil die Steuerverwaltung sich auf die Änderungen einstellen muss. Monika Heinold sagte, die Umsetzung der Reform werde in jedem Fall verwaltungsintensiv. "Wir haben daher die Sorge, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig vor der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Frist abgeschlossen sein wird", schreiben Heinold, Linnert und Sitzmann.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.11.2018 | 19:00 Uhr

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