Stand: 07.12.2017 10:30 Uhr

Grote ist gegen Abschiebungen nach Syrien

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Hans-Joachim Grote plädiert für einen Abschiebestopp bis Ende 2018.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat sich gegen den Vorstoß aus Sachsen und Bayern ausgesprochen, den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien nur um sechs Monate zu verlängern statt wie bisher um zwölf. Der CDU-Politiker sagte auf NDR Info, zwar müsse die Sicherheitslage immer wieder neu bewertet werden, der Abschiebestopp solle aber seiner Meinung nach bis Ende 2018 verlängert werden.

Laut Grote fehlen belastbare Informationen

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (rechts) sitzt neben Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. © Picture Alliance Fotograf: Carsten Rehder

Grote: Syrer sollten nicht abgeschoben werden

NDR Info -

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote lehnt Pläne ab, wonach Syrer in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Das sagte er auf NDR Info.

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Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein habe sich auf ein anderes Prozedere verständigt, sagte Grote. Gemeinsam plädiere man für eine Verlängerung des Abschiebestopps bis zum 31. Dezember 2018 und für eine Neubewertung der Sicherheitslage. Das große Problem sei, dass man hier über Dinge spreche, zu denen es keine Fakten und belastbaren Informationen gebe, so der Innenminister von Schleswig-Holstein.

Die Frage, ob in Syrien erneut Konflikte auftreten und wie die allgemeine Lage überhaupt sei, lasse sich momentan überhaupt nicht beurteilen, sagte Grote: "Einer regelmäßigen Fortschreibung von Lageberichten kann man sicherlich nie entgegenstehen, weil es zur Aufklärung auf allen Seiten dient." Jedoch sei die Frage, ob in Syrien eine Befriedung eingetreten sei, ziemlich klar: "Nur weil da nicht mehr geschossen wird, herrscht dort Frieden? Solch eine Aussage bin ich nicht bereit mitzutragen."

"Niemand geht gerne in die Fremde"

Syrien sollte mit allen Mitteln unterstützt werden, sodass es zum einen zu einer Befriedung komme, sagte Grote. Außerdem müssten die Menschen dort wieder ihre eigene Heimat aufbauen können. Der CDU-Politiker glaubt, dass dann sehr viele Menschen in ihre Heimat zurückkehren wollen: "Niemand geht gerne in die Fremde, um dort sein Leben zu beenden. Die Menschen möchten am liebsten wieder zu Freunden und Familie." Deshalb sei er sehr optimistisch und hoffe, dass es der Weltgemeinschaft gelingt, dieses Land wieder zu befrieden und den Menschen eine neue Heimat zu geben

Innenminister beraten in Leipzig

Grote hält den Vorschlag seiner Unions-Kollegen nicht für einen taktischen Zug. Es ginge nicht darum, Positionen der AfD abzugreifen. Die Innenministerkonferenz in Leipzig diene dazu, unterschiedliche Themen zu diskutieren, die unterschiedlichen Blickwinkel auszutauschen. "Ich kenne die Kollegen schon einige Zeit. Ich glaube, dort ist keiner so populistisch, Vorschläge nur zu machen, um Stimmen in bestimmten Lagern zurückzugewinnen." Es ginge darum, eine Lösung zu finden, gemeinsam eine Position der Bundesländer auf den Weg zu bringen. "Wir haben über 30 Themen, die wir miteinander diskutieren und ein zentrales ist Syrien."

 

Tagesschau.de
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Bomben, Flucht - aber auch Hoffnung

Sachsen und Bayern wollen Straftäter und Gefährder wieder nach Syrien abschieben. Doch wie ist die Lage dort? Ein Bericht über Syrer, die Tierfutter essen und ständig vor Bomben fliehen. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 07.12.2017 | 06:50 Uhr

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