Fehmarnbelttunnel darf nach Leipziger Urteil gebaut werden

Stand: 03.11.2020 15:10 Uhr

Der umstrittene Fehmarnbelttunnel kann auf deutscher Seite gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat alle sechs Klagen gegen das deutsch-dänische Milliardenprojekt abgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier am Dienstag bei der Urteilsbegründung in Leipzig. Gegen das von Dänemark vorangetriebene Milliardenprojekt hatten unter anderem der Naturschutzbund NABU, mehrere Fährunternehmen und ein Aktionsbündnis geklagt (Az.: BVerwG 9 A 7.19 u.a.). Sie zweifeln an, dass der Tunnel überhaupt ausreichend genutzt würde und befürchten Umweltauswirkungen, zum Beispiel auf Schweinswale und Riffe in der Meerenge. Die vorgesehenen Auflagen stellten aber sicher, dass weder für die Schifffahrt noch für die Natur große Risiken oder Beeinträchtigungen zu erwarten seien, so das Gericht. So würden Schweinswale zum Beispiel nicht durch den Lärm gestört.

NABU: Bedenken wurden "quasi weggewischt"

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. © dpa-Bildfunk Foto: Jan Woitas
Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat den Weg für den Bau des Tunnels freigemacht.

Außerdem habe der Vorhabenträger bei der Planung die nötige Sorgfalt walten lassen, erklärte der Vorsitzende Richter. So sei gewährleistet, dass der Sedimenteintrag durch die Bauarbeiten von Messschiffen beobachtet werde und das Projekt gegebenenfalls unterbrochen oder gestoppt werden könne. "Wir sind erstmal enttäuscht, dass das Gericht unseren Sorgen um den Schutz von Ostsee, von Schweinswalen und von Meeresenten nicht gefolgt ist", sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger nach dem Urteil. Bedenken der Naturschützer seien quasi weggewischt worden. Karin Neumann von der sogennanten Initiative Beltretter befürchtet nach dem Urteil dramtsiche Folgen für die Insel selbst und den Tourismus auf Fehmarn. Viele Existenzen stünden auf dem Spiel: "Das Urteil für den Fehmarnbelttunnel ist ein Skandal. Da einfach Verträge vor europäischen Meeresschutz und andere Dinge zu stellen. Das müssen wir jetzt auch erstmal sacken lassen." Die Initiative wolle trotzdem schauen, welche weiteren Möglichkeiten noch bestehen.

Pragmatismus bei dänischen Naturschützern

Gegner hatten vor der Urteilsverkündung in Leipzig erneut gegen den Bau des Tunnels protestiert - ein Bau, den dänische Umweltschützer sehr pragmatisch betrachten. Sie schreiben sich auf die Fahnen, dass nicht - wie einst geplant - eine Brücke über den Fehmarnbelt führt, sondern ein Tunnel, durch den auch Züge fahren können. Das sei gut fürs Klima. Für den Teich, an dessen Stelle der Tunnel auf dänischer Seite an die Oberfläche kommen soll, entsteht an anderer Stelle als Ausgleich ein deutlich größeres Gewässer. Auch das sei eine gute Lösung, so die dänischen Naturschützer. Man habe großes Verständnis für die Bedenken auf deutscher Seite, sagte Naturschützer Michael Loevendal Kruse NDR Info. "Aber damit unsere Welt besser wird, müssen wir die großen Aufgaben lösen, zum Beispiel den Klimawandel."

Baurecht in Dänemark seit fünf Jahren

Die Baustelle der Fehmarnbeltquerung. © picture alliance / dpa Foto: Markus Scholz
Auf dänischer Seite rollen schon die Bagger. Mit dem Bau des Tunnels will man dort Anfang 2021 beginnen.

In Dänemark gibt es bereits seit 2015 Baurecht für den Auto- und Eisenbahntunnel. Schleswig-Holsteins Nachbar wird den Tunnel auf eigene Kosten von geschätzt 7,1 Milliarden Euro planen, bauen und betreiben. Die Bauzeit soll insgesamt sechseinhalb Jahre betragen. Nach bisheriger Planung sollte der Tunnel Deutschland und Dänemark voraussichtlich von 2029 an verbinden.

Überraschung für Kläger und Land

Das Urteil des Gerichts kam überraschend. So hatte beispielsweise auch der NABU nicht mehr damit gerechnet, dass das Projekt gekippt wird - aber doch damit, dass in Leipzig Defizite in der Planung bemängelt werden. Selbst Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte erklärt, dass den Planern von den Richtern vermutlich "Hausaufgaben" mitgegeben würden. Nun müssen die Planungen laut Gericht nur noch bei streng geschützten Riffen im Bereich der Tunneltrasse ergänzt werden. Dafür haben die Planer bereits ein ergänzendes Verfahren zugesagt. Die Entscheidung der Richter in Leipzig zeige, dass Verkehrsprojekte dieser Größenordnung durchaus in Deutschland funktionieren können, sagte Buchholz. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass es bei solchen Planungen nicht nötig sei, "quasi wissenschaftlich in die Forschung" zu gehen. Es reiche aus, die Dinge nach den Regeln von Technik und Wissenschaft zu bewerten. Das Urteil sei ein "Meilenstein für die Infrastrukturplanung in Deutschland".

Schon 2008 Vertrag unterzeichnet

Der geplante 18 Kilometer lange Absenktunnel zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rödby auf Lolland ist eines der größten Verkehrsvorhaben in Europa. 2008 unterzeichneten Deutschland und Dänemark den Staatsvertrag über die feste Fehmarnbeltquerung - ein Jahr und drei Monate später wurde der Vertrag ratifiziert. Die Wirtschaft hofft mit dem Bau auf einen Schub für die regionale Entwicklung.

Hier verläuft die Fehmarnbeltquerung.
So soll die geplante Fehmarnbeltquerung verlaufen.

Der Präsident der Unternehmensverbände im Norden (UVNord), Uli Wachholtz, sprach nach der Urteilsverkündung von einem "Jahrhundertbauwerk über den Fehmarnbelt, auf das die norddeutsche Wirtschaft seit Jahrzehnten sehnsüchtig wartet". Nun müssten die weiteren erforderlichen Schritte zügig und sorgfältig abgearbeitet werden, sagte Wachholtz. "Endlich wissen alle Beteiligten woran sie sind. Die sich aus der festen Querung ergebenden Chancen für die Region müssen genutzt und die Risiken minimiert werden. Die Beschäftigten in den betroffenen Branchen dürfen nicht im Regen stehen und brauchen Klarheit", sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

Außerdem soll der Tunnel die Fahrzeit verkürzen: zwischen Rödby und Puttgarden von 45 Minuten mit der Fähre auf etwa zehn Minuten Fahrt mit dem Auto durch den Tunnel. Reisezüge zwischen Hamburg und Kopenhagen wären laut DB Netz statt mehr als fünf Stunden nur noch knapp drei Stunden unterwegs.

Hinterlandanbindung nicht Teil des Verfahrens

Deutschland muss für die Kosten der Straßen- und Schienenanbindung auf schleswig-holsteinischer Seite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufkommen. Darin enthalten ist ein Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro. In dem aktuellen Verfahren geht es aber nur um den deutschen Abschnitt des Ostseetunnels. Die deutsche Hinterlandanbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren. Mehrere Gemeinden verlangen einen besseren Lärmschutz.

Vor dem Europäischen Gerichtshof sind weitere Klagen anhängig. Dabei geht es aber um die Staatsgarantien Dänemarks.

VIDEO: Buchholz: Keine größeren Hürden für Bau der Fehmarnbelt-Querung (6 Min)

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Das Bild zeigt ein Modell der Einfahrt in den geplanten Fehmarnbelttunnel. © Femern A/S

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 03.11.2020 | 17:00 Uhr

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