Energiepreise: Landtag verabschiedet dritten Nachtragshaushalt
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Mittwoch einen dritten Nachtragshaushalt beschlossen, um die Folgen der gestiegenen Energiepreise abzufedern. Die Regierungsmehrheit von CDU und Grünen stimmte dafür. SPD und FDP waren dagegen, der SSW enthielt sich.
Das bisherige Geld zur Krisen-Bekämpfung reiche einfach nicht aus - darüber waren sich im Landtag am Mittwoch alle einig. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will deshalb mehr Geld ausgeben als geplant - die Abgeordneten von CDU und Grüne stimmten für den dritten Nachtragshaushalt, SPD und FDP dagegen, der SSW enthielt sich. Mit dem zusätzlichen Geld soll es unter anderem einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von einer halben Milliarde Euro geben, um Unternehmen zu stützen, die wegen gestiegener Energiekosten in finanzielle Engpässe geraten.
Außerdem sollen bis zu 170 Millionen Euro in das Sondervermögen IMPULS fließen, um unter anderem Kostensteigerungen bei Bauvorhaben und die energetische Sanierung in Landesliegenschaften zu finanzieren. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht das Land mit dem Nachtragshaushalt gut für die Krise aufgestellt. Sie argumentierte in ihrer Rede im Landtag, dass die Landesregierung schnell, zielgenau und zukunftsorientiert handele: "Mit 180 Millionen und einem Dreiklang aus direkter Hilfe, Wirtschaftsdarlehen und Investitionen in die Energiewende bringen wir nicht nur Maßnahmen auf den Weg, die kurzfristig helfen, sondern auch solchen, die mittelfristig helfen, die Wucht der bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen."
SPD: Lieber Menschen entlasten
Oppositionsführer Thomas Losse-Müller von der SPD sagte, er halte es für falsch, 170 Millionen Euro für Landesliegenschaften einzuplanen, anstatt Menschen zu entlasten. Die geplante Erhöhung der Bürgschaft sei sinnvoll, aber keine Entlastung. "So wichtig das ist: Die Sanierung von Landesliegenschaften ist im Moment wirklich nicht unsere Priorität. In der Entscheidung Soziales oder Klima im Haushalt entscheiden sie sich für Klima. So werden wir Zusammenhalt nicht organisieren können. Die Menschen erwarten doch, dass wir Existenzen sichern und nicht die Bauprojekte der Landesverwaltung." Konkret will Losse-Müller unter anderem den Härtefall-Fonds aufstocken, mehr Personal für die Beratung einstellen und einen Energiepreiszuschuss für soziale Einrichtungen und Kommunen zahlen.
SSW und FDP fordern "richtige Hilfe"
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt kritisierte, dass es keine richtige Entlastung vom Land geben würde. Die geplante Bürgschaft nannte er halbseiden. Er forderte unter anderem eine weitere Absenkung der Kita-Gebühren. Außerdem warnte die FDP trotz der Krise davor, zu viele neue Schulden zu machen. Lars Harms vom SSW sagte, er hätte es gut gefunden, wenn das Land den Eltern die Kita-Beiträge für die Monate November und Dezember erlassen hätte. Das wäre eine richtige Hilfe gewesen.
Goldschmidt rechnet mit weiter hohen Gaspreisen
Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sagte am Mittwoch im Landtag, er rechne langfristig mit hohen Gaspreisen in Deutschland. Importiertes Flüssiggas (LNG) sei per se immer teurer als Pipeline-Gas aus Russland. Auch nach einem Kriegsende in der Ukraine würden die Gaspreise deshalb voraussichtlich hoch bleiben.
Die FDP forderte im Landtag erneut eine Laufzeit-Verlängerung der am Netz verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. Zur Abmilderung der Preiskrise müsse das Angebot an Energie ausgeweitet werden, sagte der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky. Kumbartzky forderte die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel zum Jahresende betriebsbereit sei.
In der dreitägigen Landtagssitzung geht es außerdem um ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket, den Ankauf von Arztpraxen durch Investoren und eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht.
