Energiekrise: Millionen-Bürgschaften für Stadtwerke
Damit Energiefirmen weiterhin zahlungsfähig bleiben, will das Land mit Bürgschaften für Kredite helfen. Damit sollen auch die Preise für Endverbraucher stabil bleiben, wenn auch auf einem hohen Niveau.
Die Stadtwerke und kommunalen Energieversorger müssen wegen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Ende der Gaslieferungen aus Russland aktuell Gas zu einem Mehrfachen der bisherigen Kosten einkaufen. Um die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, greift ihnen das Land unter die Arme: Stadtwerke und kommunale Energieversorger sollen durch Bürgschaften der Investitionsbank durch die Energiekrise kommen. Das hat Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) am Dienstag bekanntgegeben.
Preise sollen stabil bleiben - aber es bleibt weiterhin teuer
Der Schutzschirm beträgt demnach insgesamt 250 Millionen Euro. "Das Land stemmt sich mit aller Macht gegen Putins Energiekrieg. Wir stützen unsere Stadtwerke und sorgen dafür, dass im Winter Gas fließt und die Preise stabil bleiben - wenn auch auf einem immer noch viel zu hohen Niveau", sagte Goldschmidt.
Der Höchstbetrag pro Stadtwerk liege bei 20 Millionen Euro. Anträge könnten ab sofort gestellt werden. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) übernimmt die Bürgschaft für die Kredite bis zu einem Anteil von 50 Prozent des Kreditvolumens. Schleswig-Holstein sichert wiederum die IB.SH mit einer Landesrückbürgschaft ab.
Daumen hoch vom Verband kommunaler Unternehmen
Der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende des Verbandes kommunaler Unternehmen, Michael Böddeker, lobte die Entscheidung als ein klares Bekenntnis für die Stadtwerke im Land. Die Landesregierung habe die entscheidende Rolle der Stadtwerke für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein erkannt. "Die Absicherung von Darlehen und Zahlungsgarantien zu Gunsten der Stadtwerke mit einer Summe von insgesamt 250 Millionen Euro ist zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Zeichen." Ein ähnlich klares Signal erwarte man nun von der Bundesebene.
Stadtwerke Kiel und Flensburg reagieren verhalten
Der Höchstbetrag von 20 Millionen Euro helfe allerdings nicht allen, so der Sprecher der Stadtwerke Kiel, Sönke Schuster. Man habe begrüße die Maßnahme als eines der Mittel, um für eine stabile und sichere Energieversorgung in Deutschland zu sorgen, aber: "Der Schutzschirm kann insbesondere kleineren Stadtwerken helfen, nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Größere Stadtwerke wie auch die Stadtwerke Kiel stellt dieser Schutzschirm aufgrund des begrenzten Volumens nur ein sehr kleines Instrument dar, um mögliche Liquiditätsengpässe zu überbrücken." Nachgefragt hat NDR Schleswig-Holstein auch bei den Stadtwerken Flensburg. Hier hieß es: Man wisse noch nicht, ob man überhaupt einen Antrag stelle. Denn das Geld müsse ja auch - wenn möglich - zurückgezahlt werden. Die Stadtwerke Neumünster begrüßen den Schutzschirm und sprechen von einem richtigen Signal. Das wünsche man sich jetzt auch auf Bundesebene.
