Stand: 04.02.2019 17:11 Uhr

Online-Casinos machen ohne Lizenzen weiter

Wer will, kann es ganz leicht haben: Das Glücksspiel um Geld im Internet, zum Beispiel bei Anbietern wie Wunderino oder Onlinecasino.de. "Legal, Sicher, Fair", so wirbt Onlinecasino.de für seine Internet-Glücksspielangebote. Seit dem 19.12.2012 habe man eine Glücksspielgenehmigung des Landes Schleswig-Holstein, heißt es. Doch Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" zeigen: Die schleswig-holsteinische Lizenz des Casinos ist bereits erloschen, und das Glücksspiel ist damit nach deutschem Recht verboten. Nur noch ein Online-Anbieter besitzt noch eine gültige Lizenz und auch die läuft am 6. Februar 2019 aus.

Trotz Verbots geht das Geschäft weiter

Eine Anmeldung ist trotzdem immer noch möglich. Ein Unding, findet Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim. "Wir haben im Glücksspielbereich ein Staatsversagen! Ansonsten sind wir ja in Deutschland sehr an Regeln orientiert und versuchen sie einzuhalten. Dort gibt es auch Regeln, aber die werden nicht eingehalten."

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Illegale Online-Casinos machen weiter

Noch immer können Spieler in Online-Casinos um Geld zocken, obwohl in Deutschland alle Angebote mittlerweile illegal sind. Die Aufsichtsbehörden tun sich schwer, das Verbot durchzusetzen. extern

Boris Becker als Zugpferd der Glücksspielbranche

Wie ist es so weit gekommen? Das hat eine lange Vorgeschichte. An einem schönen Junitag im Jahr 2010 stand Hans-Jörn Arp von der CDU auf dem Vorfeld des Kieler Flughafens und wartete auf einen prominenten Gast. Ein Jahr nachdem CDU und FDP die Landtagswahl gewonnen hatten, sah Arp die Chance, den Glücksspielmarkt zu reformieren. Jetzt hatte sich Tennis-Legende Boris Becker aus London angekündigt, um im Kieler Landtag über Glücksspiel zu diskutieren.

Hoffnung auf Millionen-Einnahmen für Schleswig-Holstein

"Ich wollte, dass diejenigen, die heute noch im Internet anbieten, Abgaben zahlen und reguliert werden. Und dass die den Jugendschutz einhalten und die Spielsucht im Griff halten", meint Arp heute rückblickend. Boris Becker war 2010 noch als Pokerspieler unterwegs. In Kiel machte er den Politikern Hoffnungen auf Millionen für die klamme Landeskasse, Millionen aus den Abgaben des zu legalisierenden Online-Glücksspiels.

Land erlaubt 2011 Online-Casinos

Tatsächlich beschloss der Landtag im September 2011 gegen den wütenden Widerstand von Grünen und SPD ein Glücksspielgesetz, das Online-Casinos das Geschäft in Schleswig-Holstein erlaubt. Arp und sein Mitstreiter Wolfgang Kubicki von der FDP rechneten vor, 50 bis 60 Millionen Euro allein für das Land seien an Einnahmen aus der Glücksspielabgabe zu erwarten. Jedes Jahr. Das schien den Konflikt wert zu sein. Schleswig-Holstein scherte aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus, als einziges von 16 Bundesländern.

"Online-Casinos sind klipp und klar verboten"

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Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das den Online-Glücksspielmarkt legalisiert hat.

Zwar machte die nächste Landesregierung unter Torsten Albig (SPD) diesen Schritt wieder rückgängig. Doch die bis dahin vergebenen Lizenzen blieben trotzdem gültig. Die letzte läuft in dieser Woche aus. Firmen wie Online-Casino.de oder Wunderino werben dennoch immer noch für ihre vermeintlich legalen Angebote - mit dem schleswig-holsteinischen Landeswappen. Unglaublich, findet Becker: "Online-Casinos sind klipp und klar verboten", schimpft Becker. "Das sagt das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht. Daran besteht kein Rechtszweifel."

Casino sieht rechtliches Schlupfloch

Onlinecasino.de hält die Rechtslage in einer Stellungnahme für "unklar". Mit Ausnahme der Regulierung in Schleswig-Holstein erlaube "das geschriebene Recht kein einziges Angebot". "Die Anwendbarkeit dieses Rechts ist umstritten, zum Teil sogar - wie bei der Sportwette - ausdrücklich ausgesetzt", heißt es in der Stellungnahme. "Die Folge ist, dass formal 'illegale' Unternehmen mangels rechtmäßiger Regulierung letztlich nicht illegal tätig sind."

Mit anderen Worten: Die Betreiber der Online-Casinos wissen, dass Glücksspiel generell verboten ist. Aber da das Verbot schon einmal aufgeweicht wurde, halten sie es generell nicht mehr für bindend.

Das Land teilt auf Anfrage von NDR und "Süddeutscher Zeitung" mit, die entsprechenden Firmen überprüfen zu wollen.

Finanzielle Bilanz deutlich schlechter als erwartet

Auch finanziell fällt die Bilanz nüchtern aus. Statt der erhofften 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr hat das Land Schleswig-Holstein seit 2012 nur gut 10 Millionen Euro insgesamt eingenommen. Darüber hinaus zahlen einige Firmen Umsatzsteuer - aber davon landet nur ein Bruchteil im schleswig-holsteinischen Haushalt. Die genaue Summe ist dem Land nicht bekannt.

Schleswig-Holstein will weiterhin Glückspielmarkt liberalisieren

Auf Bundesebene setzt sich Schleswig-Holstein unter der Führung von CDU, Grünen und FDP weiter für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes ein - zuletzt vergangene Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Bislang allerdings ohne Erfolg.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 04.02.2019 | 19:30 Uhr

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