Coronavirus: "Wir fahren das soziale Leben runter"
Die Landesregierung hat am Freitagabend weitere drastische Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verkündet. Bereits ab Sonnabend soll es in Schleswig-Holstein überhaupt keine öffentlichen Veranstaltungen mehr geben. Diese "drastischen Maßnahmen" seien "für einen überschaubaren Zeitraum" nötig, um Zeit zu gewinnen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er betonte, alle Menschen müssten jetzt zusammenstehen und sich gegenseitig unterstützen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern. Auch die Schließung von Schulen und Kitas sei notwendig. Günther appellierte an das Verantwortungsbewusstsein. Gefragt seien jetzt Solidarität und Nachbarschaftshilfe. Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen gilt zunächst bis zum 19. April.
VIDEO: Günther zu Corona: "Solidarität ist Gebot der Stunde" (6 Min)
Günther: "Die Coolsten sind die Sorgsamen"
"Am besten ist man zu Hause aufgehoben", sagte Günther. Er forderte die Menschen auf, so wenig Sozialkontakte wie möglich zu haben. "Die Coolsten sind in den kommenden Wochen nicht die, die gelassen mit der Situation umgehen - sondern die, die sorgsam und umsichtig sind", erklärte der Regierungschef. Eine große Solidarität wie zum Beispiel die Nachbarschaftshilfe sei ein "Gebot der Stunde". Günther appellierte auch an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, nicht nur Heimarbeit für Beschäftigte zu ermöglichen, sondern Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch "möglichst großzügig" die Betreuung ihrer Kinder zu ermöglichen.
Planbare Klinikaufenthalte werden verschoben
Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) teilte mit, dass ab sofort ein Krankenhausalarmplan bestehe. Planbare Krankenhausaufenthalte müssten verschoben werden, um Kapazitäten freizuhalten. Außerdem werde in allen Kliniken versucht, die Beatmungskapazitäten zu erhöhen. Schutzausrüstung sei in Kliniken derzeit ein sehr knappes Gut. "Es wird versucht, auf allen Wegen zu beschaffen, was zu beschaffen ist", sagte Garg. Dabei gehe es insbesondere um Mund- und Nasenschutz. Das Personal in Kliniken müsse mit allen Mitteln geschützt werden.
Besuche in Kliniken nur in Ausnahmefällen
Besuche in Kliniken sind laut Garg nur noch erlaubt, "wenn sie medizinisch oder sozial-ethisch angezeigt sind". Beispielsweise dürften Kinder von einem Elternteil besucht werden oder Patienten auf der Palliativstation. Auch Besuche in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie in der stationären Pflege- und Eingliederungshilfe werden stark eingeschränkt.
Außerdem verschärft das Land die Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und dehnt diese auf Gebiete aus, in denen Quarantäne gilt - wie beispielsweise in Regionen Österreichs. Für die Rückkehrer gelte nicht nur das Verbot, Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime zu betreten, sondern alle öffentlichen Einrichtungen, sagte Garg.
Clubs, Diskos, Theater, Museen - alles geschlossen
Zum Maßnahmenpaket gehöre "die Schließung von Einrichtungen, die einen für die Ausbreitung des Virus relevanten Publikumsverkehr haben", so Garg. Dazu gehörten Clubs, Diskotheken, Theater, Museen, Fitnessstudios, Kinos, Saunen, Volkshochschulen, Schwimmbäder sowie Sportvereine und andere Sport- und Freizeiteinrichtungen. Der Zugang zu Bars, Restaurants und Bibliotheken soll eingeschränkt möglich sein. Dazu liefen aber noch Gespräche, sagte der Gesundheitsminister. Ziel sei es, "abstandswahrende Zusammenkünfte" zu erreichen.
Es handele sich um "drastische Maßnahmen, auf die sich die Landesregierung geeinigt hat", sagte Garg. Sie seien beschlossen worden, um besonders gefährdete Personengruppen wie ältere Menschen und Vorerkrankte zu schützen. "Wir werden das in Schleswig-Holstein schaffen, wenn wir den Schulterschluss mit der gesamten Gesellschaft herstellen", sagte der Gesundheitsminister. Man fahre das soziale Leben nun weitestgehend herunter, um vor allem die Kapazitäten im intensivmedizinischen Bereich in den Kliniken auszubauen.
Garg schließt Versorgungsengpässe aus
Garg stellte klar, dass Versorgungsengpässe ausgeschlossen werden. Die Versorgung mit Wasser, Strom, Lebensmitteln und Medikamenten sei "jederzeit sichergestellt", sagte der Minister.
Damit Unternehmen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus besser verkraften können, stellt das Land steuerliche Hilfen in Aussicht. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärte, dass ein Nachtrag auf den Weg gebracht worden sei. In einem ersten Schritt habe die Landesregierung beschlossen, Unternehmen die Möglichkeit der zinslosen Stundung zu geben. "Wir wollen alles ermöglichen, was wir ermöglichen können", sagte Heinold.
Stabilitätspaket für die Wirtschaft
Sie betonte: "Wir sind als Land voll handlungsfähig". Am Geld werde das Vorgehen nicht scheitern. Außerdem vereinbarte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zusammen mit der Investitionsbank (IB.SH), der Bürgschaftsbank und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft ein Stabilitätspaket für die Wirtschaft. Es soll erweiterte Kreditmöglichkeiten beinhalten.
Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD), der ebenfalls an der Kabinettssitzung und der anschließenden Pressekonferenz teilgenommen hatte, sprach von einem "Stresstest für unser Gemeinwesen" und lobte die Landesregierung dafür, die Maßnahmen "außerordentlich professionell vorbereitet" zu haben. "Wir müssen nun Maßnahmen akzeptieren, die wir im normalen Leben zurückweisen würden", sagte Stegner.
Schulen und Kitas ab Montag geschlossen
Die Landesregierung hatte bereits am Freitagvormittag entschieden, dass ab Montag alle Schulen und Kitas im Land geschlossen bleiben. Auch der Lehrbetrieb an Hochschulen wird ausgesetzt. Die Schließungen sind ebenfalls bis zum Ende der Osterferien am 19. April vorgesehen. Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung die Infektionskette des Coronavirus weiter eindämmen. Regierungschef Günther bat die Schleswig-Holsteiner deshalb am Abend auch darum, von der beschlossenen Not-Betreuung für Schulen (bis Mittwoch, 18.3.) und Kitas (bis Freitag, 20.3.) möglichst wenig Gebrauch zu machen.
Schulen nicht vorbereitet
Die Schulen im Land konnten sich kaum darauf vorbereiten, ihre Schüler aus der Ferne zu unterrichten. Chatsysteme oder Ähnliches gebe es nur in wenigen weiterführenden Schulen, sagte ein Sprecher des Schulleitungsverbandes Schleswig-Holstein - an Grundschulen so gut wie gar nicht. Für die Betreuung seien individuelle Regelungen in jeder Schule notwendig.
Abiprüfungen nach Ostern
An weiterführenden Schulen sollen alle Abschlussprüfungen, insbesondere die Abiturprüfungen, auf die vorgesehenen Alternativtermine nach den Osterferien verlegt werden. Ziel der Landesregierung ist es, dass alle Schüler ihre Prüfungen absolvieren und ihre Abschlüsse im laufenden Schuljahr erreichen können.
Notfall-Betreuung unter besonderen Voraussetzungen
Nach Angaben der Landesregierung wird für Kinder der Klassen 1 bis 6 zunächst bis Mittwoch (18.3.) weiterhin eine Betreuung in den Schulen ermöglicht. Allerdings müssen folgende Voraussetzungen zutreffen: Beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil arbeitet in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist - und diese Eltern können keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren. Zu den Arbeitsbereichen gehört beispielsweise die Infrastruktur des Gesundheitsbereiches (Kliniken, Pflege, Unternehmen für Medizinprodukte), Versorgung (Energie, Wasser, Lebensmittel, Arznei), Justiz, Polizei, Feuerwehr, Erzieher und Erzieherinnen, Lehrer und Lehrerinnen.
Die Kitas sind ebenfalls bis zum Ende der Osterschulferien (19. April) geschlossen. Allerdings gibt es bis zum kommenden Freitag (20.3.) laut Landesregierung weiterhin eine Betreuung in den Kitas. Hier gelten dieselben Bestimmungen für die Elternteile wie bei den Maßnahmen für die Schulklassen 1 bis 6.
