Stand: 27.05.2020 17:24 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Neue Corona-Regeln: Das ist erlaubt, das ist verboten

Um die Ausbreitung des Coronavirus in Schleswig-Holstein zu verlangsamen, gibt es zahlreiche Verordnungen und Allgemeinverfügungen, die Landesregierung und Kreise erlassen haben. Seit dem 18. Mai gibt es eine aktualisierte Verordnung mit Anpassungen der Maßnahmen, sie gilt vorerst bis zum 7. Juni 2020. Mit den neuen Regelungen treten zahlreiche Lockerungen in einigen Bereichen in Kraft, in anderen bleiben die bisherigen Maßnahmen bestehen. Im Folgenden geben wir einen Überblick, was aktuell erlaubt und was verboten ist. Am 27. Mai hat die Landesregierung weitere Lockerungen für Schulen und Kitas bekanntgegeben. Sobald es dazu eine Landesverordnung gibt, werden wir diesen Artikel aktualisieren.

Verboten ist:

  • Treffen von Personen aus mehr als zwei Haushalten, davon ausgenommen sind zwingende berufliche Gründe und der öffentliche Nahverkehr
  • private Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen bzw. Personen aus mehr als zwei verschiedenen Haushalten, Details weiter unten (ausgenommen sind bestimmte Familientreffen, Näheres weiter unten)
  • alle öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen (Details weiter unten, Versammlungen wie Demonstrationen und Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmern können nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden)
  • Betreten eines Geschäfts oder von Bus und Bahn ohne Mund-Nasen-Bedeckung: Seit dem 29. April besteht die Maskenpflicht

Erlaubt ist grundsätzlich:

  • der Aufenthalt und Versammlungen im öffentlichen Raum: allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und mit Personen, die einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören - hierbei ist die Anzahl der Personen unerheblich, solange sie nur diesen beiden Hausständen angehören. Wo immer möglich, soll ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden
  • der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, zum Einkaufen, zum Arzt, zur Teilnahme an dringend erforderlichen Sitzungen, Terminen und Prüfungen
  • Hilfe für andere, individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft
  • ein Treffen oder Besuch im Rahmen der Familie, an dem nicht mehr als zehn Personen teilnehmen - hierbei können besonders nahe Familienangehörige zusammenkommen, unabhängig davon, wie vielen verschiedenen Haushalten sie angehören

Generell gilt:

  • Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushalts sollen auf ein absolut notwendiges Minimum reduziert werden - wichtig ist das Gebot des Mindestabstands von 1,5 Metern, dies kann gelockert werden, wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird, wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, bei Angehörigen des eigenen Haushalts und bei Zusammenkünften zu privaten Zwecken mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts oder bei Ehegatten, Geschiedenen, eingetragene Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern, eigenen Kindern und anderen in gerader Linie Verwandten
  • Besucher von Einrichtungen und Geschäften oder Wartende davor, müssen ebenfalls den Mindestabstand einhalten
  • Regeln zur Husten- und Nieshygiene und die aktuellen Hygiene-Empfehlungen und Hinweise zur Viruseindämmung der zuständigen öffentlichen Stellen sind zu befolgen
  • Oberflächen, die von Besucherinnen und Besuchern häufig berührt werden, müssen regelmäßig desinfiziert und die Reinigung dokumentiert werden
  • Das Gesundheitsministerium bittet darum, auf verzichtbare Treffen soweit wie möglich zu verzichten

Mit der neuen Verordnung vom 16. Mai gibt es unter Auflagen weitreichende Lockerungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr. Unter geltenden Voraussetzungen - etwa dass jeweils Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass der Abstand von Besuchern eingehalten, Infektionsketten nachvollzogen werden und gegebenenfalls ein Hygienekonzept nachgewiesen wird - ist außerdem folgendes erlaubt:

  • die Gastronomie darf im täglichen Zeitfenstern von 5 Uhr bis 22 Uhr wieder öffnen. Es muss ein Hygienekonzept vorliegen. Die Landesregierung hat zur Vorbereitung einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygiene-Konzepte zur Öffnung der Betriebe herausgegeben. Außerdem müssen die Daten der Kunden erhoben werden, Buffets und Ausgabe von Alkoholika an offensichtlich Betrunkene ist untersagt. Die Personen zweier Haushalte dürfen an einem Tisch sitzen (weitere Maßgaben weiter unten im Artikel)
  • Beherbergungsbetriebe dürfen mit Hygienekonzept wieder öffnen, solange sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume und Wellnessbereiche, mit Ausnahme der Toiletten, geschlossen sind - dazu gehören Hotels, Pensionen, Ferienhäuser, Wohnmobilstellplätze, Campingplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen.
  • Gottesdienste und Zusammenkünfte zum Beten dürfen durchgeführt werden (weitere Bedingungen weiter unten im Artikel)
  • sämtliche Kultureinrichtungen wie Theater oder Kinos dürfen unter Einhaltung der Auflagen öffnen
  • Museen und Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten dürfen besucht werden: Pro zehn Quadratmeter begehbarer Ausstellungsfläche ist eine Person erlaubt
  • Freilichtmuseen, Erinnerungsorte und weitere museale Angebote unter freiem Himmel können unter Voraussetzungen besucht werden
  • Botanischen Gärten und Pflanzenparks dürfen besucht werden
  • Besuch von Friseuren und medizinischer und kosmetischer Fußpflege sowie Nagel- und Tattoostudios, wenn diese ein entsprechendes Hygienekonzept vorlegen können (Näheres weiter unten)
  • zusätzlich zu den bisherigen Regeln für privaten Musikunterricht im häuslichen Bereich ist auch der Einzelunterricht in Musikschulen wieder erlaubt - der Austausch von Instrumenten und Instrumententeilen bleibt untersagt
  • öffentliche und private Bildungseinrichtungen unter Einhaltung von Auflagen - grundsätzlich sind die Regelungen für Veranstaltungen gültig (schulische Bildungseinrichtungen sind hier ausgenommen, für sie gelten eigene Konzepte des Bildungsministeriums)
  • die Sportboothäfen dürfen unter Auflagen wieder genutzt werden: Gemeinschaftseinrichtungen und Duschen (mit Ausnahme der Toiletten tagsüber) müssen dabei geschlossen bleiben - Übernachten auf dem Boot ist nur erlaubt, sofern es eine sanitäre Einrichtung hat
  • Sport in geschlossenen Räumen - unter Auflagen
  • alle Sportarten im Freien können in den dazugehörigen Anlagen wieder ausgeübt werden - auch in Gruppen (Näheres weiter unten)
  • Sämtliche Freizeiteinrichtungen, mit Ausnahme der Freizeitparks, können unter bestimmten Voraussetzungen geöffnet werden (Näheres weiter unten)
  • Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen dürfen Veranstalter nur mit einem Hygienekonzept anbieten und müssen darüber hinaus die Kontaktdaten der Besucher erheben
  • Einreisen nach SH für private Treffen, zum Dauercampen, zur Ausübung kontaktarmer Sportarten sowie zum Besuch von Museen, Ausstellungen, Archive, Bibliotheken, zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten sowie Kinder- und Jugendtreffs (Details)
  • Touristen aus anderen Bundesländern dürfen wieder einreisen. Das Betretungsverbot von Inseln und Halligen entfällt. Allerdings gibt es für die Nordsee-Inseln, St. Peter-Ording und Büsum über Himmelfahrt und Pfingsten Betretungsverbote für Tagestouristen.
  • Spielplätze dürfen mit einem geeigneten Hygienekonzept der jeweiligen Kommune wieder öffnen - dabei sollen möglichst weiterhin Abstände gewahrt bleiben und Hygieneregeln beachtet werden
  • Zweitwohnungsbesitzer dürfen gemeinsam mit Personen aus ihrem Haushalt wieder in ihre Wohnung. Diese Regelung gilt ebenfalls für die Inseln und Halligen, sofern sichergestellt ist, dass die Zweitwohnungsbesitzer innerhalb von 24 Stunden zu ihrem Hauptwohnsitz zurückkehren können.
  • Jugendtreffs unter bestimmten Bedingungen

Einzelhandel darf unter Auflagen öffnen

Unter entsprechenden Auflagen und Beachtung von Hygienekonzepten und der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts dürfen folgende Geschäfte öffnen und ausschließlich von Kunden mit Mund-Nasen-Maske oder einer ähnlichen physischen Barriere vor Mund und Nase betreten werden - unter Wahrung des Grundsatzes, dass sich in den Räumlichkeiten maximal eine Person pro zehn Quadratmeter aufhalten darf (das Verkaufspersonal ist von der Maskenpflicht ausgenommen).

Unabhängig der Größe der Verkaufsfläche:

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Gastronomie (unter Auflagen) und nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen wie Hähnchenwagen, mobile Imbissbuden oder Kaffeeräder dürfen betrieben werden - ohne die Pflicht zur Vorbestellung, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist und ein Verkauf ohne Betretung der gastronomischen Einrichtung möglich ist (der Verzehr der gekauften Speisen ist im Umkreis von 100 Metern nicht erlaubt)
  • Lebensmittelausgabestellen (Tafel)
  • Wochenmärkte
  • Hofläden
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker und -schuhmacher oder Zahntechniker
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Poststellen
  • der Zeitungsverkauf und Lottoannahmestellen
  • Spielbanken und Spielhallen
  • Buchhandel
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  • der Großhandel
  • Autobahnraststätten und Autohöfe für Außerhausverkauf
  • Tierparks, Wildparks und Zoos (abhängig von der Grundfläche müssen Kontrollkräfte den Besucherstrom kontrollieren, die Gastronomie ist untersagt)
  • Banken und Sparkassen
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Floristik
  • Autovermietungen
  • Autohändler
  • Handel, Werkstätten und Verleih von Fahrrädern
  • Recyclinghöfe
  • Beherbergungsbetriebe
  • Bibliotheken und Archive unter entsprechenden Vorlagen: geltende Hygiene- und Abstandsgebote, Einsatz von Kontrollkräften, Besucher müssen mit Kontaktdaten registriert werden, Kontakt zu Personal soll vermieden werden - für Hochschulbilbiotheken gelten Sonderregeln (weiter unten im Artikel)

Eine genaue Auflistung, welche weiteren Betriebe und Geschäfte noch geöffnet haben dürfen, gibt es auf der offiziellen Positivliste des Landes.

Folgende Auflagen gelten für Geschäfte:

  • Kunden müssen eine Mund-Nasen-Maske tragen
  • pro zehn Quadratmetern ist ein Kunde im Laden erlaubt (Beispiel: In ein Geschäft mit 800 Quadratmeter Fläche dürfen bis zu 80 Kunden gleichzeitig)
  • vor der Tür muss gewährleistet sein, dass eventuell wartende Kunden genügend Abstand halten können
  • vor und im Geschäft gilt der einzuhaltende Mindestabstand von 1,5 Metern - darüber hinaus müssen weitere Hygienevorkehrungen umgesetzt werden, wie einfache Kunden-Leitsysteme
  • bei einer Größe von mehr als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche müssen Läden eine Kontrollkraft abstellen, die ausschließlich dafür da ist, die Maßnahmen zu überblicken und zu gewährleisten - pro weiteren 400, 800, 1.600, 3.200, 6.400 Quadratmetern Verkaufsfläche ist jeweils mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.
  • die Regelungen gelten auch für Geschäfte in Einkaufs- und Outletzentren - bei Zentren mit mehr als zehn Lokalen müssen die Betreiber dem Gesundheitsamt allerdings erst ein Gesamthygiene- und Kapazitätskonzept vorlegen, das genehmigt werden muss, bevor das Zentrum aufmachen darf
  • bei Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen mit vielen Geschäften müssen die Kommunen dafür sorgen, dass Ansammlungen verhindert werden

Maskenpflicht

Seit dem 29. April besteht die Maskenpflicht. Wichtig: Trotz der Maskenpflicht gilt das Abstandsgebot. Beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird. Eine Bedeckung mit Hand oder Arm reicht dabei nicht aus, eine maskenähnliche, physische Barriere wie ein Schal ist möglich. Kinder unter sechs Jahren und Menschen mit körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung, die aufgrund dessen nicht in der Lage sind, eine Maske zu tragen, sind von der Maskenpflicht ausgenommen. So dürfen Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

Veranstaltungen

Der Veranstaltungsbegriff ist hier breit gefasst und beinhaltet laut Landesverordnung unter anderem private Feiern aller Art, bestimmte Kulturangebote wie Kino- und Theateraufführungen und Großveranstaltungen wie Volksfeste und Festivals. Bei privaten Zusammenkünften greift die Regelung, dass sich dabei nicht mehr als zehn Personen beziehungsweise die Angehörigen von mehr als zwei Hausständen in gemeinsamen Räumen oder in der Öffentlichkeit treffen. Für öffentliche Veranstaltungen mit weniger als 50 Personen im öffentlichen Raum müssen die Organisatoren ein Hygienekonzept vorlegen, die Kontaktdaten der Teilnehmenden erfassen und ihnen feste Sitzplätze zuweisen - grundsätzlich untersagt sind allerdings Aktivitäten, bei denen mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen zu rechnen ist, insbesondere gemeinsames Singen oder das Spielen auf Blasinstrumenten. Öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind bis auf Weiteres untersagt. Für alle Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt das Verbot bis zum 31. August 2020. Es gibt aber Ausnahmen, wie zum Beispiel Übungen der Feuerwehren.

Regeln für Einrichtungen mit Publikumsverkehr

Für Einrichtungen mit Publikumsverkehr - insbesondere für Gaststätten, den Einzelhandel, Dienstleister und Handwerker, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen, Bildungseinrichtungen und -angebote, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser, teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe - gelten über das Mindestabstandsgebot und die Husten- und Niesetikette folgende Maßgaben:

  • in geschlossenen Räumen müssen Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitstehen
  • Sanitäranlagen und Oberflächen, die von Besuchern oft berührt werden, müssen häufig gereinigt werden
  • der Weg zu den Toiletten muss so gestaltet sein, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann
  • Innenräume müssen regelmäßig gelüftet werden
  • Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten
  • Besucherströme müssen geleitet werden, um zu gewährleisten, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann
  • ggf. müssen Kontaktdaten erhoben werden - zum Beispiel in gastronomischen Einrichtungen
  • finden in Kultureinrichtungen Veranstaltungen statt, greift zusätzlich die Maßgabe für Veranstaltungen

Für die Gastronimie gilt insbesonders:

  • mehr als 50 Gäste gleichzeitig dürfen sich nicht in den Räumlichkeiten aufhalten, es sei denn, ein entsprechendes Hygienekonzept liegt vor und wurde von der Gesundheitsbehörde genehmigt
  • es soll grundsätzlich Tische für zwei Personen geben, es dürfen aber Gruppen mit maximal zehn Personen aus zwei Haushalten zusammensitzen - hierbei ist der Mindestabstand empfohlen, aber nicht zwingend
  • Mindestabstand zwischen Gruppen an verschiedenen Tischen: jeweils 1,5 Meter zwischen den besetzten Stühlen von einem Tisch zu den Stühlen des anderes Tischs
  • sind physische Barrieren vorhanden (wie entsprechend große Trennscheiben zwischen Tischen), ist das Mindestabstandsgebot nicht zwingend
  • Buffets sind nicht erlaubt
  • Gäste dürfen nur am Tisch bedient werden
  • solange die Gäste am Tisch sitzen, entfällt die Pflicht der Mund-Nase-Bedeckung - dem Servicepersonal wird empfohlen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen
  • die Landesregierung hat zur Vorbereitung einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygiene-Konzepte zur Öffnung der Betriebe herausgegeben.

Wenn Kontaktdaten erhoben werden müssen, speichern die Einrichtungen Datum, Vor- und Nachname, Anschrift sowie Telefonnummer und E-Mail-Adresse - soweit vorhanden - für sechs Wochen. Die Daten dürfen nur zum Zweck der Ermittlung von Kontaktketten im Falle einer Infektion genutzt werden und werden dann auf Verlangen an die Gesundheitsbehörde ausgehändigt. Die Betreiber der Einrichtung sind verpflichtet zu gewährleisten, dass die Daten vor unbefugten Dritte geschützt sind und nach sechs Wochen gelöscht werden. Wer seine Daten nicht nennen möchte, darf sich in der Einrichtung nicht aufhalten - dies gilt allerdings nicht für die ledigliche Abholung von Waren, wie etwa Speisen.

Vollständig geschlossen sind weiterhin grundsätzlich:

  • Diskotheken und ähnliche Einrichtungen, in denen getanzt wird (Ausgenommen davon sind Tanzschulen und Einrichtungen, in denen mit sportlichem Fokus oder angeleitet getanzt wird)
  • Freizeitparks
  • Einrichtungen des Prostitutionsgewerbes
  • Schwimmbäder, Freibäder und Spaßbäder
  • Saunen

Handwerker und weitere Dienstleister

Handwerker, Dienstleister und Werkstätten können ihrer Tätigkeit nachgehen, sofern eine enge persönliche Nähe zum Kunden ausgeschlossen ist - auch ist es Handwerksbetrieben erlaubt, im angegliederten Geschäft ihre Ware zu verkaufen. Bei eher sachbezogenen Leistungen wie die eines Dachdeckers, Installateurs oder Schornsteinfegers, bei denen eine Zuarbeit des Kunden nicht erforderlich ist und die Einhaltung des Mindestabstands somit gewährleistet ist, besteht kein Problem. Dass sie den Mindestabstand zueinander einhalten, müssen die Handwerker und ihre Auftraggeber sicherstellen.

Gesundheitshandwerke wie Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker und -schuhmacher und Zahntechniker dürfen unter Beachtung bestimmter Auflagen ihrer Arbeit nachgehen. Auch Menschen in Gesundheitsberufen wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden dürfen arbeiten.

Strenge Auflagen für Dienstleistungsbetriebe - zum Beispiel Friseure

Mit der aktualisierten Verordnung vom 1. Mai dürfen bestimmte Dienstleistungsbetriebe, die zeitweise wegen ihrer Arbeit dicht am Kunden schließen mussten, ab 4.5. unter strengen Auflagen wieder öffnen. Dazu gehören unter anderem Friseurbetriebe. Hierbei ist laut Verordnung die Mund-Nasen-Maske für Kunden und Beschäftigte nicht ausreichend, um längere Tätigkeiten am Körper des Kunden zu erlauben - es ist ein weiterreichendes Hygienekonzept erforderlich, das beispielsweise auch Trennscheiben beinhalten kann. Darüber hinaus sind jegliche Behandlungen im Gesicht - wie Bartrasur oder Augenbrauenpflege - grundsätzlich untersagt. Tattoostudios und Massagepraxen dürfen unter Einhaltung der Hygienevorschriften ebenfalls wieder öffnen. Lediglich Gesichtsbehandlungen sind untersagt. Fahrschulunterricht samt Praxis wird weitestgehend wieder möglich.

Gottesdienste und Zusammenkünfte zum Beten

Gottesdienste sind wieder möglich. Es dürfen auch mehr als 50 Menschen zusammenkommen, um ihre Religion und ihren Glauben auszuüben. Sie dürfen stehen oder sitzen. Es muss aber ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Auf Singen sollte verzichtet werden.

Touristische Reisen nach Schleswig-Holstein wieder erlaubt

Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein waren bis zum 17. Mai untersagt. Ab dem 18. Mai dürfen Touristen aus anderen Bundesländern wieder in den Norden kommen. Hotels - ohne Wellnessbereiche - und Ferienwohnungen können wieder öffnen. Kapazitätslimits wie anderswo gibt es nicht. Die Kontaktbeschränkungen gelten auch hier. Camping- und Wohnmobilstellplätze können wieder genutzt werden, soweit sich die Gäste völlig autark versorgen können. Toiletten werden geöffnet. Duschen und Gemeinschaftsräume bleiben geschlossen.

Das Betretungsverbot von Inseln und Halligen entfällt, allerdings würden Inseln wie Sylt, Föhr und Amrum gern zunächst auf Tagesgäste verzichten. Die Kreise können bei Bedarf den Tagestourismus in Orten begrenzen. Die Landesregierung und die Landräte von Ostholstein und Nordfriesland wollen am Montag (18. Mai) Genaueres bekannt geben.

Ausflüge zu Freizeitzwecken im Land sind unter Beachtung der Kontakteinschränkung und für Tätigkeiten nach § 6 Absatz 4 bis 11 (Besuch von Museen, Ausstellungen, Archive, Bibliotheken, zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten sowie Kinder- und Jugendtreffs) oder für private Besuche bei Personen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erlaubt. Auch Einkaufsfahrten in engerem räumlichen Umfeld zur Wohnung sowie kleinere Ausflüge wie Spaziergänge und Fahrradfahrten sind auch für Nicht-Schleswig-Holsteiner erlaubt (diese sind jedoch untersagt, wenn die Gefahr der Bildung einer Zusammenkunft oder Ansammlung besteht). Auch sind Fahrten nach Schleswig-Holstein gestattet, um Familienangehörige zu besuchen.

Für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins sind Tagesreisen innerhalb des Landes zulässig.

Zweitwohnungen dürfen genutzt werden

Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein sollen vom 4. Mai an wieder von ihren Besitzern selbst und den Personen ihres Hausstands genutzt werden dürfen - sofern die Besitzer ihren Zweitwohnsitz nachweisen können und sie ihn bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung am 4. Mai 2020 hatten. Das Gesundheitsministerium gibt aber vor: Sollten Quarantänemaßnahmen angeordnet werden, müssen die Zweitwohnungsbesitzer die Quarantäne oder Isolation innerhalb eines Tages am Erstwohnsitz antreten.

Sport

Zahlreiche Einschränkungen werden im Sportbereich ab dem 18. Mai gelockert. Das Abstandsgebot ist einzuhalten. Bei Sport in geschlossenen Räumen muss der Betreiber oder Veranstalter ein Hygienekonzept erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Kontaktfreie Indoor-Aktivitäten werden mit Einschränkungen erlaubt. Konkret: Handballer dürfen Würfe üben, aber keine Zweikämpfe. Im Tischtennis gehen Einzel, aber keine Doppel. Darüber hinaus müssen die Sportler ihre Kontakte für sechs Wochen speichern lassen, um eventuelle Infektionsketten nachvollziehen zu können.

Alle Sportarten, die im Freien ausgeübt werden, sind wieder erlaubt - wenn Abstand gehalten werden kann - also auch Training in Mannschaftssportarten. Auch die Außensportanlagen dürfen öffnen. Umkleide-, Club- und Duschräume dürfen aber nicht genutzt werden. Auch der Wettkampfbetrieb bleibt untersagt. Zuschauer sind nicht erlaubt. Die Spiele der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga werden gemäß DFL-Vorgaben aber erlaubt. Bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind entsprechende Hygienemaßnahmen einzuhalten. Während der Ausübung soll in der Regel der Mindestabstand zwischen zwei Personen gewährleistet sein.

Kitas, Schulen, Horte

Ab 1. Juni soll der Präsenzunterricht für alle wieder anlaufen. Für den gesamten Lehrbetrieb sind strikte Hygienepläne erarbeitet worden.

Vom 18. Mai an sollen auch Vorschüler und Kinder mit Förderbedarf in den Kitas wieder betreut werden. Nach Angaben der Landesregierung werden sie dort in Gruppen mit bis zu zehn Kinder betreut werden. Alle Kinder werden ab dem 1. Juni wieder die Möglichkeit haben, eingeschränkt in den Kitas zu sein - bis dahin läuft das Notbetreuungskonzept weiter.. Das werde zum Teil kohortenweise geschehen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) - er sprach von einem "eingeschränkten Regelbetrieb".

Kliniken und Pflegeheime

Planbare und aufschiebbare Behandlungen in Krankenhäusern sind wieder möglich, wenn deren voraussichtlicher Verlauf keine Intensivkapazitäten binden wird. Ausgewählte Eingriffe in den Krankenhäusern werden grundsätzlich wieder zugelassen - allerdings werden auch weiterhin 25 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit grundsätzlich für Covid-19 Patienten vorgehalten. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass Patienten und Personal von Covid-19-Patienten und ihren Betreuungskräften getrennt sind. Es muss ausreichend persönliche Schutzausrüstung vorhanden sein. Heilverfahren im Bereich der Vorsorge-, Reha- und Kureinrichtungen werden wieder zugelassen.

Besuche von Bewohner in Alten- und Pflegeheimen bleiben grundsätzlich eingeschränkt. Es wird aber eine Regelung als Ausnahme vom Betretungsverbot für Alten- und Pflegeheime geben. Palliativstationen sind von dem Betretungsverbot ausgenommen. Es gilt weiter das Verbot von Besuchen in Kliniken, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen. Krankenhäuser können aber Ausnahmen vom Betretungsverbot zulassen, wenn die Besucher registriert werden und pro Patient nur eine Besuchsperson pro Tag für einen begrenzten Zeitraum kommt - bei Patienten unter 14 Jahren und Patienten auf der Palliativstation entfällt die zeitliche Eingrenzung. Auch Menschen in Hospizen dürfen besucht werden. Ausnahmen kann es bei einer Anschlussheilbehandlung geben oder als Ausweicheinrichtung für die Altenpflege. Weitere Ausnahmen gelten für Mitarbeiter der pflegerischen, therapeutischen oder medizinischen Versorgung. Auch Handwerker dürfen bei zwingenden Reparaturen noch die Gebäude betreten - genauso Lieferanten. Grundsätzlich bleibt es in der Verantwortung der Einrichtungen, über Ausnahmen in Einzelfällen zu entscheiden. Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Pflege hat das Land auf seiner Internetseite veröffentlicht.

In Pflegeheimen sind Neuaufnahmen und Wiederaufnahmen von Nicht-Covid-19-Patienten nach einen Krankenhausaufenthalt ohne besondere Quarantäneregelung möglich. Allerdings dürfen in Einrichtungen, in denen ältere, behinderte oder pflegebedürftige Personen teilstationär in Tages- oder Nachtpflege untergebracht sind, und in Kur- oder Reha-Einrichtungen keine Personen mehr versorgt werden. Hierbei gibt es Ausnahmen, etwa wenn derjenige Angehörige, der den Pflegebedürftigen sonst versorgen müsste, in einem Bereich arbeitet, den die Landesregierung zur kritischen Infrastruktur zählt (eine Auflistung etwas weiter unten im Artikel). Ausnahmen gelten grundätzlich, wenn die Behandlung der betroffenen Personen unbedingt medizinisch erforderlich ist. Weiterhin hat die Landesregierung die geltenden Quarantäneregelungen in Pflegeheimen und Hospizen in bestimmten Fällen angepasst und Ausnahmen im Einzelfall genehmigt.

Geburten

Bei der Entbindung darf laut Gesundheitsministerium eine Begleitperson im Kreißsaal mit dabei sein, die in der Regel das Krankenhaus nach der Geburt verlassen sollte. Die endgültige Entscheidung über ein Zutrittsrecht trifft aber das Klinikpersonal.

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Werkstätten für Menschen mit Behinderung öffnen wieder mit einem Viertel ihrer Kapazität. Menschen mit Behinderung, die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können, oder betreut sind, dürfen die Werkstätten nicht betreten. Ausgenommen sind die Menschen, die den Werkstattbesuch als notwendige, tagesstrukturierende Maßnahme benötigen.

Hochschulen

Die Hochschulen im Land haben den klassischen Lehrbetrieb vor Ort eingestellt, das Sommersemester läuft für die meisten Studenten online. An den Hochschulen werden Lernlabore wieder geöffnet. Für den Lehrbetrieb notwendige Praxisveranstaltungen werden wieder erlaubt. Präsenzveranstaltungen mit maximal 50 Teilnehmern werden möglich, wenn sie unbedingt erforderlich sind. An den Hochschulen finden Prüfungen statt. Die Öffnung von Mensen in Hochschulen wird gestattet. vorausgesetzt, sie treffen entsprechende Infektionsschutz- und Hygienevorkehrungen.

Auch bei den Hochschulbibliotheken können Ausnahmeregelungen greifen - nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der jeweiligen Hochschulen. Bei der Prüfungsabnahme an Hochschulen gelten besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen, die vom Gesundheitsamt ausgewiesen werden.

Hochzeiten und Beerdigungen

Bei Bestattungen oder Trauerfeiern und Hochzeiten gelten Ausnahmen in der Kontakteinschränkung. An Eheschließungen dürfen neben den Eheschließenden und der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten auch im kleinen Kreis Familienangehörige und unverzichtbare Personen teilnehmen.

Reiserückkehrer

Wer aus dem außereuropäischen Ausland über den Land-, See- oder Luftweg nach Schleswig-Holstein einreist, muss zwei Wochen in häusliche Quarantäne und dies dem Gesundheitsamt mitteilen - davon ausgenommen sind Menschen, die aus Staaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Großbritannien und Nordirland nach Schleswig-Holstein einreisen. Besuche von Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, sind nicht erlaubt. Ausnahmen von dieser Regelung gelten unter anderem für Personen, die Waren und Güter transportieren oder Personen, die für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der staatlichen Institutionen erforderlich sind.

Amtliche, geschäftliche und betreuungsrelevante Versammlungen

Für Versammlungen, die beispielsweise dazu dienen, die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten oder die zur Rechtspflege notwendig sind - wie Veranstaltungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften - gelten Ausnahmeregelungen. Ebenso unvermeidbare berufliche oder prüfungs- oder betreuungsrelevante Treffen dürfen unter Umständen stattfinden (Details in der Landesverordnung vom 1.5. unter Paragraf 2)

Kritische Infrastrukturen

Die Landesregierung hat eine Auflistung der sogenannten kritischen Infrastrukturen veröffentlicht, die für die Gesellschaft besonders wichtig sind. Für sie gelten Ausnahmen - beispielsweise in der Kindernotbetreuung. Dazu gehören folgende Bereiche, im Wortlaut:

  • Energie: Strom-, Gas- und Kraftstoffversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903)
  • Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen
  • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV
  • Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV,
  • Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung),
  • Finanzen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers gemäß § 7 BSI-KritisV
  • Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers;
  • Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV
  • Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung
  • Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation
  • Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz
  • Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen,
  • Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und deren Kanzleipersonal;
  • Sicherheitspersonal, Hausmeister und Gebäudereiniger für die zuvor aufgeführten Bereiche.

Gesundheitsbehörden dürfen weitere Maßnahmen beschließen

Die Gesundheitsämter haben durch die Landesregierung die Befugnis erteilt bekommen, dass sie in ihrem Zuständigkeitsbereich im Einzelfall weitere Maßnahmen ergreifen oder Ausnahmen erteilen können. Falls in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen 50 und mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern auftreten, müssen die zuständigen Behörden dies dem für Gesundheit zuständigen Ministerium frühzeitig melden. Daraufhin werden die erforderlichen Maßnahmen abgestimmt. Bei Auftreten von eingrenzbaren Erkrankungshäufungen in Einrichtungen können die Maßnahmen auf diese beschränkt werden.

Für alle Details finden Sie hier die Landesverordnung, verkündet am 16. Mai 2020 mit Gültigkeit ab 18. Mai 2020.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.05.2020 | 08:00 Uhr

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