Monika Heinold gibt eine Pressekonferenz. © NDR

Corona-Pandemie reißt Milliardenloch in SH-Haushalt

Stand: 26.10.2021 15:46 Uhr

Wie sehr die Finanzen Schleswig-Holsteins unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, zeigt die neue Haushaltsplanung. Demnach fehlen für 2023 bis 2030 insgesamt drei Milliarden Euro. Finanzministerin Heinold sprach von einer "Herkulesaufgabe".

Aber es gebe auch einen Lichtblick, "denn die Steuereinnahmen entwickeln sich aktuell besser als geplant", erklärte Monika Heinold (Grüne) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel, bei der die Finanzplanung beschlossen wurde. So habe das Land für das laufende Jahr mit Steuereinnahmen von 10,7 Milliarden Euro geplant, einem Plus von 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei aller Vorsicht mache dies Mut für den Aufholprozess bei den Einnahmen, sagte Heinold. "Das zeigt, dass es richtig war, die Weichen so zu stellen, dass unser Land trotz Pandemie weiter investieren kann."

Nun kommt es nach den Worten der Ministerin darauf an, weiterhin Ausgabedisziplin zu wahren und klare Prioritäten zu setzen. Dazu gehören die Kompensation von Steuerausfällen zur Unterstützung der Kommunen, Wirtschaftshilfen und Investitionen für die Infrastruktur.

Heinold: "Müssen uns enorm anstrengen"

Für 2021 bis 2024 plant die Regierung mit einer Nettokreditaufnahme von 416 Millionen Euro, ab 2025 soll es ohne neue Schulden weitergehen. Außerdem beginnt 2024 die Tilgungsverpflichtung für den 5,5 Milliarden Euro schweren Notkredit, den der Landtag bewilligt hatte. Trotz allem bleibt laut Planung ein offener Handlungsbedarf von bis zu einer halben Milliarde Euro jährlich bestehen. "Wir müssen uns enorm anstrengen, damit unser Land diese Herausforderung stemmen kann", so Heinold.

Wo die Landesregierung kräftig investieren will

Dabei setzt die Landesregierung nach ihren Worten auf qualitatives Wachstum und eine entsprechende Einnahmesteigerung: "Wir investieren in die Zukunftsthemen Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz und wissen, dass unser Land im Bereich der Energiewende großes Wirtschaftspotenzial hat." Die Finanzplanung sieht vor, bis 2030 weiter jährlich mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen bereitzustellen, und zwar vorrangig in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz.

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Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung. © Christian Charisius/dpa Foto: Christian Charisius

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.10.2021 | 16:00 Uhr

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