CDU-Parteitag: Claus Ruhe Madsen und Werner Schwarz werden Minister
Auf einem Landesparteitag in Neumünster haben die CDU-Abgeordneten am Montagabend für den Koalitionsvertrag gestimmt. Außerdem wurden die Namen der CDU-Ministerinnen und Minister bekannt gegeben.
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag wurde von den rund 220 CDU-Abgeordneten in den Holstenhallen in Neumünster einstimmig angenommen. Es gab drei Enthaltungen. Zuvor wurden auf dem Parteitag die Namen der designierten CDU-Ministerinnen und -Minister der neuen Legislatur vorgestellt. Was vorher bereits vermutet wurde, ist jetzt offiziell: Der bisherige Landesvorsitzende des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, soll künftig das Landwirtschaftsministerium leiten. Ebenfalls bestätigt: Der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wird neuer Wirtschaftsminister. "Das Thema Fachkräftemangel steht an erster Stelle. Da ist er genau der richtige Machertyp, der hier auch in Schleswig-Holstein große Akzente setzen wird", sagte Ministerpräsident Daniel Günther auf NDR Info zu dieser Personalie.
Günther sprach nach dem Parteitag von einer besonderen Entscheidung: "Dass eine CDU eine Entscheidung trifft - obwohl ein Bündnis mit der FDP möglich ist - mit den Grünen zu regieren, das hätte man sich bei der CDU glaube ich vor Jahren nicht vorstellen können." Die Grünen hätten laut Günther aber eine gesellschaftlich höhere Akzeptanz und Zustimmung bei der Wahl gehabt. Schließlich stimmten auch die Grünen auf ihrem Parteitag am Montag für den Koalitionsvertrag.
Günther: FDP hinterlässt Lücke
Im Interview mit NDR Info sagte Günther aber auch: "Die FDP hinterlässt schon eine Lücke." Er glaube, dass die Jamaika-Regierung Schleswig-Holstein in den vergangenen fünf Jahren gut getan habe und auch weiterhin gut getan hätte. "Wir verlieren mit Bernd Buchholz und Heiner Garg zwei hervorragende Minister, die einen richtig guten Job in den letzten fünf Jahren gemacht haben", sagte Günther.
Von der Decken wird Justizministerin
Das Ministerium für Justiz und Gesundheit soll Günther zufolge die Juristin Kerstin von der Decken (CDU) übernehmen. Die 53-Jährige war bisher Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Kiel. Günther hatte sie in den Corona-Expertenrat der Landesregierung berufen.
Prien und Sütterlin-Waack bleiben im Amt
Schon vor dem Parteitag der CDU war klar, dass Bildungsministerin Karin Prien und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack auch in einer neuen Regierung ihre Ämter behalten sollen. Staatskanzleichef bleibt mit Dirk Schrödter ebenfalls ein Christdemokrat, der künftig Ministerrang hat. Das bestätigte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend auf dem Parteitag.
Posten des Landwirtschaftsminister sorgt für Diskussion
Der Bauernverband kritisierte vor wenigen Tagen den neuen Koalitionsvertrag noch. Schwarz erklärte, dass er die Trennung von Landwirtschafts- und Umweltministerium kritisch sehe. Bei den Themen gebe es viele Berührungsflächen von Landwirtschaft, Naturschutz und Gewässerschutz und es habe sich bewährt, dass die Maßnahmen dazu bisher in einem Haus abgewogen und entschieden wurden. Als designierter Landwirtschaftsminister erklärte er nun, dass er eine Trennung zu seinen bisherigen Aufgaben finden müsse: "Ich bin jetzt auf der anderen Seite. Ich bin dem Parlament verpflichtet und ich glaube, das werden meine Berufskollegen - die im Bauernverband organisiert sind - durchaus verstehen. Aber es wird eine Herausforderung." Als Minister wolle er den Schutz und die Nutzung des ländlichen Raumes als Wirtschaftsbereich weiterentwickeln.
Günther verteidigt Personalie Schwarz
Günther verteidigte Schwarz in einem Interview auf NDR Info. Es sei gut, dass Schwarz, der 32 Jahre lang selbstständiger Landwirt gewesen ist, die Praxis kenne. "Wer Werner Schwarz kennt, weiß, dass er ein Mann des Ausgleichs ist." Schwarz werde darauf achten, dass Tierwohlgerechtigkeit und Umweltstandards eingehalten würden. "Er wird aber natürlich auch darauf achten, dass die Bäuerinnen und Bauern in Schleswig-Holstein ihren Beruf auch weiterhin ausüben können."
Kritik von den Grünen
Auf dem Grünen-Parteitag wurde die Personalie Schwarz kritisiert. Einige der Delegierten fürchten, dass der Tier- und Umweltschutz unter Schwarz leiden würde, da er eher die Interessen der Landwirte vertreten würde.
Günthers Wiederwahl ist für Mittwoch geplant
Der Koalitionsvertrag trage eine klare CDU-Handschrift, sagte Günther noch vor der Abstimmung. Das Landtagswahlergebnis - 43,4 Prozent für die CDU und 18,3 Prozent für die Grünen - werde inhaltlich und personell abgebildet, so der Ministerpräsident. Er verteidigte den Versuch, zunächst eine Neuauflage der Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu versuchen. Beide Parteien hätten aber in einer Fortsetzung keinen ähnlichen Charme gesehen. Mit den Grünen gebe es bei relevanten Themen große Schnittmengen. Günther dankte den FDP-Regierungsmitgliedern für deren Arbeit in der vergangenen Wahlperiode.
Er verriet, dass er Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs von der FDP angeboten hatte, in der schwarz-grünen Regierung weiter mitzumachen. Rohlfs habe aber abgelehnt. Am Dienstag wollen die Spitzenvertreter von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnen. Günthers Wiederwahl zum Regierungschef ist für Mittwoch geplant.
Alle künftigen Ministerinnen und Minister im Überblick
- Chef der Staatskanzlei: Dirk Schrödter (CDU)
- Ministerin für Justiz und Gesundheit: Kerstin von der Decken (CDU)
- Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Karin Prien (CDU)
- Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport: Sabine Sütterlin-Waack (CDU)
- Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus: Claus Ruhe Madsen (parteilos)
- Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Werner Schwarz (CDU)
- Finanzministerium: Monika Heinold (Grüne)
- Ministerin für Soziales, Integration, Jugend, Familie und Senioren: Aminata Touré (Grüne)
- Minister für Umwelt: Tobias Goldschmidt (Grüne)
