Stand: 14.05.2020 14:12 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Arbeit für die Bürgerbeauftragte nimmt zu

Wie verhalte ich mich, wenn ich Anträge für Behörden nicht verstehe? Was mache ich, wenn ich mich schlecht beraten fühle oder Gelder nicht gezahlt wurden? Um diese Fragen kümmert sich in Schleswig-Holstein die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni. Am Donnerstag hat sie Bilanz für das vergangene Jahr gezogen: Demnach wandten sich deutlich mehr Menschen an die Bürgerbeauftragte als zuvor. Die Zahl der Beratungsgespräche stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent von 3.272 auf 3.643.

Inklusion an Schulen sorgt für viele Fragen

Wie in den Vorjahren war auch 2019 das Thema Hartz IV am häufigsten Gegenstand der Anfragen. Außerdem gibt es im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung seit mehreren Jahren immer mehr Fragen dazu, wer die Kosten für Therapien trägt oder wer Hilfsmittel bezahlt. Ein großer Problembereich bleibt nach Angaben der Bürgerbeauftragten der Bereich Inklusion an Schulen, vielfach würden Schule und Jugendamt nicht gut kooperieren. Da sei eine strukturelle Verbesserung notwendig. Ansonsten stoße sie bei ihrer Arbeit auf wiederkehrende Systemprobleme - zum Beispiel eine lange Bearbeitungsdauer von Anträgen und für die Menschen unverständliches Behördendeutsch.

Auch Corona-Fragen treten inzwischen auf

In den vergangenen Wochen landen nun außerdem diverse Anfragen rund um die Corona-Pandemie auf dem Tisch von El Samadoni und ihrem Team. Dabei geht es um Kurzarbeitergeld, Kostenübernahme bei medizinisch notwendigen Schutzmasken oder auch Besuchsmöglichkeiten bei Eltern auf den wochenlang abgeriegelten Inseln. "Wir nehmen wahr, dass jetzt die Angst vor Erkrankung und auch Existenzängste aufeinandertreffen. Das ist eine ganz schwierige Kombination und für viele Menschen schwer auszuhalten", sagte El Samadoni.

Keine Äußerung zur Dienstaufsichtsbeschwerde

Zu der gegen sie als Polizeibeauftragte eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde wegen angeblicher Weitergabe von Inhalten eines vertraulichen Gesprächs äußerte sich El Samadoni unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht. Mit dem Fall samt einem Strafantrag gegen Unbekannt befasst sich auch die Staatsanwaltschaft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.05.2020 | 12:00 Uhr

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