Stand: 07.11.2018 22:06 Uhr

A20-Weiterbau: Noch keine Entscheidung

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Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hofft, dass die Klagen abgewiesen werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird seit Dienstag über den Weiterbau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein verhandelt. Der vierte Bauabschnitt soll von Wittenborn (Kreis Segeberg) bis zur A7 führen und 19,9 Kilometer lang sein. Gegen die Pläne des Verkehrsministeriums klagen sowohl der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) als auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Am Mittwoch haben die Umweltverbände ihre Argumente gegen den geplanten Abschnitt vorgetragen. Das Gericht habe sehr intensiv nachgefragt, etwa zur Anbindung an den östlich vorgelagerten Abschnitt drei, sagte ein NABU-Sprecher am Rande der mündlichen Verhandlung. Beide Verbände klagen wegen Verstößen gegen das Wasserrecht und den Artenschutz. Auch eine Privatperson wehrt sich vor Gericht gegen eine mögliche Enteignung, die wegen des Straßenbaus droht.

Verkehrsministerium: Entscheidung am 27. November

Verkehrsminister Bernd Buchholz hatte sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass beide Klagen abgewiesen werden. "Wir haben alles getan, damit das Amt für Planfeststellung und Verkehr für das Projekt zügig Baurecht erlangen kann", sagte der FDP-Politiker. Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) erklärte einen Tag später, die Richter hätten sehr intensiv nachgefragt, insbesondere zum Bauablauf und dem Folgeabschnitt in Richtung Osten. "Ich habe das Gefühl, dass wir die Fragen gut beantworten konnten", sagte Rohlfs. Die Planungen seien "hieb- und stichfest". Die Landesregierung sei deshalb "recht zuversichtlich, dass wir am Ende des Tages Baurecht bekommen werden", so Rohlfs. Dann könne 2020 mit den ersten Brückenbauten begonnen werden. Nach Angaben des Verkehrsministeriums will das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung zum vierten Bauabschnitt am 27. November verkünden.

Grüne fordern sorgfältige Planung

Die Richter in Leipzig hatten 2013 bereits den dritten Bauabschnitt von Bad Segeberg nach Wittenborn gestoppt, da der Fledermausschutz nicht genug beachtet wurde. Und genau das könnte jetzt zum Problem werden. Denn wo soll der vierte Abschnitt beginnen, wenn man noch gar nicht weiß, wo der dritte endet? Grünen-Landeschef Steffen Regis fordert eine größere Sorgfalt beim Weiterbau. "Was nicht geht, ist Bauen mit der Brechstange", sagte Regis.

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hatte die Planungsverantwortung für die A20 mit Beginn dieses Jahres an die Deges übertragen, um das Vorhaben schneller voranzubringen. Die Kosten des Projekts mit sechs Teilabschnitten einschließlich des geplanten neuen Elbtunnels werden mit etwa 2,2 Milliarden Euro angegeben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 07.11.2018 | 22:00 Uhr

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