Stand: 08.06.2020 16:35 Uhr

Lebensmittel verweigert: Anzeige gegen JVA Lingen

Der Leiter der JVA Lingen Meik Portmann steht vor einem Zaun. © NDR Foto: Claus Halstrup
Laut Anstaltsleiter Meik Portmann ist das Mitbringen von privaten Nahrungsmitteln in der JVA Lingen aus Sicherheitsgründen verboten. (Archivbild)

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Lingen. Ihnen wird vorgeworfen, dem ehemaligen Häftling Alexander Onischtschenko während seines Aufenthalts im Justizvollzugskrankenhaus Lebensmittel verweigert zu haben, die ein Besucher mitgebracht hatte. Laut Strafanzeige soll der Gefangene durch den Nahrungsentzug gelitten haben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Die JVA Lingen hingegen sieht sich im Recht. Lebensmittel privat zu beschaffen, sei aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt, sagte Anstaltsleiter Meik Portmann gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Die Häftlinge seien gut versorgt.

Oberlandesgericht stoppt Auslieferung

Der mutmaßlich Geschädigten ist ukrainischer Millionär, der seit einiger Zeit in Herzlake (Landkreis Emsland) auf einem Reiterhof gemeldet ist. Weil er von den Strafverfolgungsbehörden seines Heimatlandes per Haftbefehl gesucht wird, saß er für sechs Monate in Oldenburg in Auslieferungshaft. Wegen einer nicht näher beschriebenen Erkrankung war er zwischenzeitlich ins Justizvollzugskrankenhaus Lingen verlegt worden. Das Oberlandesgericht Oldenburg stoppte die Auslieferung Ende Mai. Die Richter begründeten dies mit zu erwartenden schlechten Haftbedingungen. Onischtschenko selbst bezeichnet sich als politisch Verfolgten.

Grüne fordern Überprüfung durch den Rechtsausschuss

Derweil ist die Haftzeit Onischtschenkos Thema im Niedersächsischen Landtag. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen erklärte die Landesregierung, dass der Gefängnisaufenthalt des Mannes 26.000 Euro gekostet habe. Offen seien zudem Rechnungen für ambulante und stationäre Behandlungen im Klinikum Oldenburg. Die Bewachung dort sowie die Hin- und Rückführung vom beziehungsweise zum Justizvollzugskrankenhaus in Lingen hätten bei Polizei und Justiz einen Aufwand an Arbeitsstunden in Höhe von rund 97.000 Euro verursacht. Die Kosten seien bereits im Polizeihaushalt verankert. Die Grünen fordern jetzt, dass der Rechtsausschuss des Landtags sich mit dem Fall befasst.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 08.06.2020 | 17:00 Uhr

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