Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen, sitzt im niedersächsischen Landtag. © dpa/Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

Havliza: Kein Einfluss auf Durchsuchung im Finanzministerium

Stand: 22.09.2021 20:44 Uhr

Die Durchsuchung im Bundesfinanzministerium durch Osnabrücker Staatsanwälte war am Mittwoch Thema im Niedersächsischen Landtag. CDU-Justizministerin Havliza wies den Vorwurf der Einflussnahme zurück.

Weder sie noch ihr Ministerium hätten politischen Einfluss auf die Ermittlungen genommen, sagte Barbara Havliza am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags. Es sei den Ermittlern darum gegangen, im Bundesfinanzministerium Beweise sicherzustellen, bevor sie möglicherweise verschwinden, so die Justizministern. Die zeitliche Nähe zu Bundestagswahl habe nichts zu bedeuten.

Durchsuchung wenige Tage vor der Wahl

Wenige Tage vor der Wahl hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz durchsucht. Nicht wenige halten das Vorgehen der Ermittler für politisch motiviert. Auch, weil der Leiter der Osnabrücker Staatsanwaltschaft CDU-Mitglied ist. Hintergrund der Durchsuchung sind Ermittlungen zu der Frage, ob Behördenmitarbeitende Hinweisen auf Geldwäsche nicht nachgegangen sind.

Grüne sehen weiteren Klärungsbedarf

Die Grünen-Landtagsfraktion sieht dagegen weiterhin Klärungsbedarf. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück bleibe in vielen Punkten fragwürdig und widersprüchlich, wird ihr rechtspolitischer Sprecher Helge Limburg in einer Mitteilung zitiert. Die Ministerin habe eine ganze Reihe von Ungereimtheiten nicht ausräumen können. Havliza dagegen sagte im Ausschuss, dass viele der Fragen der Grünen nicht beantwortet werden könnten, weil diese zu kurzfristig eingereicht worden seien.

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Das Tor zum Bundesministerium der Finanzen steht offen. © dpa-Bildfunk Foto: Christophe Gateau

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Dabei geht es um Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Stelle des Zolls wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. (09.09.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.09.2021 | 18:00 Uhr

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