Stand: 22.08.2019 14:58 Uhr

In Wanne verbrüht: BGH gibt Heimbewohnerin recht

Betreuungseinrichtungen wie Behindertenheime müssen hilfsbedürftige Bewohner grundsätzlich vor Gefahren zu schützen, die sie selbst nicht richtig einschätzen können. Das hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Im konkreten Fall hatte eine geistig behinderte Frau aus Bremerhaven geklagt, die sich bei einem selbständigen Bad in einer Sitzwanne schwerste Verbrühungen an den Füßen und Unterschenkeln zugezogen hatte. Aufgrund von Komplikationen sitzt die 50-jährige Klägerin heute im Rollstuhl. Sie fordert deshalb mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 300 Euro.

Ein Aktenstapel auf einem Tisch.

Verbrüht: BGH gibt Pflegebedürftiger recht

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Betreuungseinrichtungen sind verpflichtet, darauf zu achten, dass sich ihre Bewohner beispielsweise beim Baden nicht verbrühen. Das hat der BGH nach einer Klage entschieden.

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Fall geht zurück ans OLG Bremen

Der BGH bejahte Schutzpflicht des Heimbetreibers für den Fall, dass die Klägerin die Risiken einer Verbrühung nicht einschätzen konnte. Dies muss nun das Oberlandesgericht Bremen prüfen. Sollten die Richter dort eine Schutzbedürftigkeit feststellen, würde das Heim haften: Es hätte entweder die Armaturen im Badezimmer austauschen oder bei jedem Bad erst die Wassertemperatur prüfen müssen, so der BGH.

DIN-Norm sieht Temperaturbegrenzung vor

Eine DIN-Norm von 2005 empfiehlt Pflegeheimen und Kindergärten, die Wassertemperatur auf höchstens 43 Grad technisch zu begrenzen. Nach Auffassung der Karlsruher Richter lässt sich daraus klar entnehmen, dass ein Verbrühungsrisiko besteht und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zum Beispiel durch Austausch der Armaturen zu treffen sind. Dass die Norm erst eingeführt wurde, als das Heim längst in Betrieb war, sei angesichts der einfachen Nachrüstmöglichkeit nicht von Bedeutung.

Klägerin stellt Wasser zu heiß ein

Die Klägerin lebt seit März 2012 in dem Wohnheim. Zunächst hatte sie mehrfach problemlos alleine gebadet. Im April 2013 ließ sie dann jedoch derart heißes Wasser in die Sitzbadewanne ein, dass sie sich verbrühte. Ein anderer Heimbewohner stellte damals das Wasser ab und rief eine Pflegekraft zur Hilfe. Eine Betreuerin hatte der Klägerin zuvor erlaubt, selbstständig das Wasser einzulassen.

Patientenschützer fordern verbindliche Regelungen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert für Heime einen verbindlichen Verbrühschutz für Badewannen. Das Urteil zeige, dass fehlende Vorschriften für die Betreiber keine Ausrede mehr seien, sagte Vorstand Eugen Brysch. Die Staatsanwaltschaften würden durchschnittlich ein - bis zweimal pro Jahr wegen schwerer, teils sogar tödlicher Verbrühungen in Heimen ermitteln. Dabei koste ein Schutz lediglich rund 70 Euro, so Brysch.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 22.08.2019 | 17:00 Uhr

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