Stand: 14.01.2019 20:42 Uhr

Erbe verprasst: Mann muss Hartz IV zurückzahlen

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Das Verhalten des 51-Jährigen verurteilt das Landessozialgericht als "grob fahrlässig und in hohem Maße zu missbilligen".

Ein 51-jähriger aus Emden hat innerhalb von zwei Jahren eine Erbschaft in Höhe von 200.000 Euro in Kneipen verprasst. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden, dass der 51-Jährige in der Folgezeit erhaltene Leistungen zurückzahlen muss. Nach Berechnungen des Gerichts hätte ein durchschnittlicher, nicht erwerbstätiger Mann sieben Jahre und sieben Monate von der Summe leben können. Das Verhalten des Mannes sei "grob fahrlässig und in hohem Maße zu missbilligen". Zudem laufe es dem Grundsatz der Eigenverantwortung zuwider. Der Mann hatte vor dem Sozialgericht Aurich gegen Rückforderungen des JobCenters geklagt.

Kläger begründet sein Verhalten mit Alkoholsucht

Der Mann lebte bereits von Hartz IV als er im Jahr 2011 eine Immobilie im Wert von 120.000 Euro sowie Geld- und Wertpapiervermögen in Höhe von 80.000 Euro erbte. Darüber unterrichtete er das JobCenter. Schon zwei Jahre später beantragte er erneut Hartz IV und gab an, einkommens- und vermögenslos zu sein. Binnen weniger Monate forderte das JobCenter die jüngst gezahlten Leistungen mit der Begründung zurück, dass der Mann durch die Verschwendung seines Erbes seine Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt habe. Der 51-Jährige rechtfertigte dies mit einer vermeintlichen Alkoholsucht. Er gab an, den überwiegenden Teil des Tages in Gaststätten verbracht zu haben. 60.000 Euro habe er zudem verschenkt, um bei anderen gut anzukommen.

Rückforderung wird wohl künftig mit Hartz IV verrechnet

Die von dem Mann behauptete Alkoholerkrankung ließ das Landessozialgericht als Begründung für einen Kontrollverlust nicht gelten. Denn er habe auch sehr vernünftige Entscheidungen getroffen, wie die Tilgung von Schulden und den Kauf einer Eigentumswohnung. Der 51-Jährige bezieht weiter Hartz IV, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts auf Nachfrage von NDR.de sagte. In den kommenden Tagen laufe die Frist aus, in der der 51-Jährige Rechtsmittel gegen die Gerichts-Entscheidung einlegen könne. Dann werde das JobCenter voraussichtlich 30 Prozent seiner Leistungen mit der Rückzahlungsforderung verrechnen.

Weitere Urteile zu sozialwidrigem Verhalten

Auch in zwei weiteren Fällen urteilte das Landessozialgericht über sozialwidriges Verhalten:

  • Ein 49-jährigen Taxifahrer aus Ostfriesland wurde ebenfalls zur Rückzahlung von Hartz-IV-Leistungen verurteilt. Der Mann war während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort Mobiliar entwendet und mit dem Auto abtransportiert. Sein Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus, der Mann erhielt rund ein Jahr Hartz IV. Rückforderungen des Jobcenters von rund 7.800 Euro wurden vom Landessozialgericht für rechtmäßig erklärt.
  • Im dritten Fall gab das Landessozialgericht dagegen nicht dem Jobcenter, sondern einer 38-jährigen Frau recht. Diese hat eine Vollzeitstelle gekündigt, um ihre schwerbehinderte Mutter im Landkreis Osterholz zu pflegen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewertete das Jobcenter als sozialwidriges Verhalten und verweigerte der Frau Leistungen in Höhe von rund 7.100 Euro. Die Frau habe schon bei Abschluss des Arbeitsvertrages gewusst, dass der Job mit der Pflege ihrer Mutter unvereinbar sei, argumentierte die Sozialbehörde. Das Gericht schloss sich dem allerdings nicht an. Die Frau habe die Vereinbarkeit von Pflege und Arbeit austesten können, ohne dass ihr daraus im Falle des Scheiterns ein Strick gedreht werden könne.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.01.2019 | 13:00 Uhr

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