Stand: 12.06.2018 18:41 Uhr

BAMF: Asyl für zweifelhaften Wollepark-Vermieter?

von Christina Gerlach

Offensichtlich falsche Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben womöglich über Jahre ein kriminelles Milieu in Delmenhorst begünstigt. Denn offenbar hat das BAMF einem vermögenden Mann zu Unrecht Asyl gewährt, dem unter anderem zahlreiche Wohnungen im Problemviertel Wollepark gehören.

Hauseingang eines Hochauses.

BAMF soll Wollepark-Vermieter Asyl gewährt haben

Hallo Niedersachsen -

Das BAMF in Bremen hat offenbar einem Mann zu Unrecht Asyl gewährt, der Wohnungen im Delmenhorster Wollepark besitzt. Er soll Nebenkosten einbehalten haben.

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Wuchermieten, die gern bar kassiert wurden

Milad H. ist als anerkannter Asylbewerber Eigentümer von neun Wohnungen, seinem Bruder Walid H. gehören zehn, ihrem Freund Mehmet E. 15 Einheiten. So steht es in einer Eigentümerliste der verwahrlosten Schrottimmobilie am Rande der Delmenhorster City, die dem NDR vorliegt. In den Hochhausblöcken 11 und 12 gibt es insgesamt 80 Wohnungen, in denen vor allem Osteuropäer untergebracht waren, einige zu völlig überzogenen Wuchermieten, die gern bar kassiert wurden. Ebenso die Vorauszahlungen für Gas und Wasser. Die wurden aber von den Eigentümern offenbar nicht an die Stadtwerke weitergeleitet. Deshalb drehte der Versorger den Hahn zu. "Wir wissen, dass da Leute herumgegangen sind, die Gelder kassiert haben. Wer nicht gezahlt hat, bekam es mit Rollkommandos zu tun", sagt der Rechtsanwalt der Delmenhorster Stadtwerke, Dr. Dieter Riemer. Er erstattete Anzeige unter anderem gegen die Brüder H., um die Außenstände einzutreiben.

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Ist Milad H. tatsächlich Milad H.?

Mittlerweile sind die Blöcke nicht mehr zugänglich, die einst 350 Bewohner verschwunden. Die Stadt will den Vermietern die Wohnungen abkaufen, um die desolaten Blocks abzureißen. Die Eigentümer wehren sich. Milad H. hatte sich deshalb sogar an den NDR gewandt. Er bezeichnete Stadt und Stadtwerke damals wörtlich als mafiös und korrupt.

Aber ist Milad H. tatsächlich Milad H. und woher stammt er? Angeblich als geflohenen Syrer soll ihn das BAMF Bremen im Juni 2014 als Flüchtling mit subsidiärem Schutz anerkannt haben, ohne seine Original-Ausweispapiere je zu prüfen. Es reichte eine Kopie, die ein Bremer Rechtsanwalt beglaubigt hatte, der dazu gar nicht befugt war. So steht es im BAMF-Bericht über die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle. Die Behörde nimmt keine Stellung zu Einzelfällen. Auch der Rechtsanwalt möchte sich nicht dazu äußern.

Stadtwerke-Anwalt: "Das hätte niemals passieren dürfen"

Mit Aktenvermerk vom 15. Juni 2014 soll die damalige und inzwischen suspendierte Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Ulrike B., ein notwendiges Anhörungsverfahren verhindert haben, mit Verweis auf Unterlagen, die ihr in Kopie vorlagen. Für sie galt die Identität der Person als geklärt. Gleichzeitig soll sie den betreffenden Sachbearbeiter um zeitnahe Entscheidung gebeten haben. So heißt es in einem internen Bericht des BAMF zu den Vorgängen in Bremen, der dem NDR vorliegt. "Das hätte niemals passieren dürfen. Das ist ein besonderer Fall, weil deutsche Behörden massiv mitgeholfen haben, das habe ich das erste Mal erlebt", sagt Anwalt Riemer.

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Milad H. war allerdings schon im Jahr 2008 nach Deutschland eingereist, also gut sechs Jahre zuvor. Laut BAMF damals mit einem rumänischen Personalausweis auf den Namen Mohamad A. Im selben Jahr meldet er so eine Import- und Exportfirma in Bremen an. Geschäftszweck: Handel mit Lebensmitteln und Kosmetika. Dann die Überraschung: 2016 vollzog sich ein Identitätswechsel. Aus dem angeblichen Rumänen Mohamad A., geboren am 1.1.1975, wurde nun der Syrer Milad H., geboren am 26.5.1977 in Aleppo. Die neue Identität wurde vom BAMF anstandslos akzeptiert. Das belegt der entsprechende Eintrag im Melderegister. In einer Melderegisterauskunft heißt es: "Bei Mohamad A. handelt es sich anscheinend um eine Alias-Identität. Das Migrationsamt Bremen hat sowohl die Änderung des Namens als auch des Geburtsdatums veranlasst."

H. nutzt auch seinen alten Namen weiter

Dem BAMF sind die vielfältigen geschäftlichen Aktivitäten des Milad H. alias Mohamad A., der unter dem Aktenzeichen 5765631-475 geführt wird, offensichtlich durchaus bekannt. So heißt es in der am 23. September 2014 erstellten Begründung zum positiven Asylbescheid: "Der Antragsteller ist sehr beständig erwerbstätig und Geschäftsführer einer GmbH, die in Bremen ansässig ist. Eine weitere Firma (ist) in Rumänien ansässig. Die dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten beigelegten Unterlagen lassen keinerlei Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens aufkommen." Das BAMF möchte sich nicht dazu äußern. H. bleibt nicht bei seiner neuen Identität, sondern nutzt auch den alten Namen weiter. In Unterlagen, die dem NDR vorliegen, wechselt häufig die Identifikationsnummer seiner Ausweispapiere. "Er scheint wie ein Agent fünf Ausweise immer griffbereit zu haben, um den zu nehmen, der ihm gerade passt", vermutet Anwalt Riemer.

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H. will Original-Pass nicht vorlegen

Der mutmaßliche Identitätsschwindel kommt nur ans Licht, weil die Wollepark-Eigentümergemeinschaft sechsstellige Außenstände bei den Delmenhorster Stadtwerken anhäufte. Der Versorger klagte Gas- und Wassergeld erfolgreich vor Gericht ein. Aber Anwalt Riemer fallen Ungereimtheiten bei den Identitäten auf. Er fragt nach. Dadurch werden offensichtlich auch die Ausländerbehörden Bremen und Delmenhorst aufmerksam. Mehrmals fordern sie Milad H. auf, seinen Original-Pass vorzulegen. Er weigert sich. Sein Bremer Anwalt klagt gegen die angeordnete Zwangsvorführung beim Verwaltungsgericht Bremen. Eine offizielle Auskunft der Behörde dazu gibt es nicht. Nach NDR Informationen ist ein entsprechendes Verfahren anhängig. Milad H. will der Aufforderung zur Identitätsfeststellung nicht nachkommen. Inzwischen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Milad H. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.06.2018 | 16:00 Uhr

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