Thema: Landtag Niedersachsen

Kulturhauptstadt 2025: Hannover beschließt Budget

28.06.2019 14:30 Uhr

Hannover will 2025 Kulturhauptstadt Europas werden. Am Donnerstag hat die Stadt das Budget für die Bewerbung und das jährliche Kulturbudget beschlossen. Nicht ohne Streit. mehr

Osnabrück: Gewalttäter in Präventivhaft genommen

22.06.2019 08:26 Uhr

Innenminister Pistorius hat den Landtag über einen Gewalttäter aus Osnabrück informiert. Der Mann soll gedroht haben, sich in die Luft zu sprengen. Er soll nun abgeschoben werden. mehr

Landtag debattierte über Schutz vor Moorbränden

21.06.2019 14:47 Uhr

Vor der parlamentarischen Sommerpause ging es im Niedersächsischen Landtag am Freitag um mehr Schutz vor Wald- und Moorbränden sowie um die Präventivhaft eines Gewalttäters aus Osnabrück. mehr

Justizministerin Havliza unter Polizeischutz

21.06.2019 12:07 Uhr

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) steht seit einiger Zeit unter Polizeischutz. Sie kämpft für eine bessere Strafverfolgung bei Bedrohung von Politikern. mehr

Parlament sagt Rechtsextremismus Kampf an

20.06.2019 19:36 Uhr

Der Niedersächsische Landtag hat ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Anlass war ein Mordaufruf gegen einen Anti-Rechts-Aktivisten in Braunschweig. mehr

Landesregierung: Fußfesseln häufiger einsetzen

18.06.2019 16:48 Uhr

Nach dem Willen der Landesregierung sollen elektronische Fußfesseln künftig auch im Strafvollzug genutzt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Landtag diskutiert. mehr

Mehr Geld für Niedersachsens Parlamentarier?

16.06.2019 09:10 Uhr

Die Diäten für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags könnten erstmals die 7.000-Euro-Marke überschreiten. Am Dienstag wollen die Parlamentarier darüber entscheiden. mehr

Niedersachsen: Grüne und FDP für Wahlrecht ab 16

29.05.2019 19:20 Uhr

Dürfen in Niedersachsen bald 16-Jährige bei den Landtagswahlen ihr Kreuz machen? Das zumindest fordern Grüne und FDP. Die CDU ist skeptisch - und ihre Stimmen werden gebraucht. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der Mai

16.05.2019 15:08 Uhr

Zum Ende der Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag haben die Abgeordneten über kontroverse Themen debattiert. Es ging um das Tempolimit auf Autobahnen und die angeschlagene Nord/LB. mehr

Landtag beschließt neues Polizeigesetz

14.05.2019 20:06 Uhr

Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet. FDP und Grüne fordern eine Prüfung des Gesetzes vor dem Staatsgerichtshof. mehr

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordneten

14.05.2019 07:04 Uhr

Steuern hinterzogen? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Ehbrecht. Heute soll über die Aufhebung seiner Immunität entschieden werden. mehr

Strittiges Polizeigesetz: Opposition will klagen

03.05.2019 19:19 Uhr

FDP und Grüne im Landtag drohen mit einer Verfassungsklage, sollte das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet werden. Dafür brauchen sie jedoch Stimmen von SPD und CDU. mehr