Thema: Landtag Niedersachsen

Landesregierung: Fußfesseln häufiger einsetzen

18.06.2019 16:48 Uhr

Nach dem Willen der Landesregierung sollen elektronische Fußfesseln künftig auch im Strafvollzug genutzt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Landtag diskutiert. mehr

Mehr Geld für Niedersachsens Parlamentarier?

16.06.2019 09:10 Uhr

Die Diäten für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags könnten erstmals die 7.000-Euro-Marke überschreiten. Am Dienstag wollen die Parlamentarier darüber entscheiden. mehr

Niedersachsen: Grüne und FDP für Wahlrecht ab 16

29.05.2019 19:20 Uhr

Dürfen in Niedersachsen bald 16-Jährige bei den Landtagswahlen ihr Kreuz machen? Das zumindest fordern Grüne und FDP. Die CDU ist skeptisch - und ihre Stimmen werden gebraucht. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der Mai

16.05.2019 15:08 Uhr

Zum Ende der Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag haben die Abgeordneten über kontroverse Themen debattiert. Es ging um das Tempolimit auf Autobahnen und die angeschlagene Nord/LB. mehr

Landtag beschließt neues Polizeigesetz

14.05.2019 20:06 Uhr

Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet. FDP und Grüne fordern eine Prüfung des Gesetzes vor dem Staatsgerichtshof. mehr

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordneten

14.05.2019 07:04 Uhr

Steuern hinterzogen? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Ehbrecht. Heute soll über die Aufhebung seiner Immunität entschieden werden. mehr

Strittiges Polizeigesetz: Opposition will klagen

03.05.2019 19:19 Uhr

FDP und Grüne im Landtag drohen mit einer Verfassungsklage, sollte das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet werden. Dafür brauchen sie jedoch Stimmen von SPD und CDU. mehr

Polizeigesetz: Trotz Bedenken Abstimmung im Mai

02.05.2019 20:27 Uhr

Der Innenausschuss hat am Donnerstag zum letzten Mal über das neue niedersächsische Polizeigesetz beraten. Noch immer gibt es Bedenken, doch noch im Mai soll abgestimmt werden. mehr

Niedersachsen: Halbe Milliarde Euro für Schulen

30.04.2019 20:17 Uhr

Die Landesregierung hat den Weg für den Digitalpakt freigemacht. Niedersachsens Schulen werden mit 522 Millionen Euro gefördert, um ihre digitalen Infrastrukturen zu verbessern. mehr

Masern-Impfpflicht: Reimann ist weiterhin dagegen

12.04.2019 09:34 Uhr

Niedersachsens Gesundheitsministerin Reimann lehnt eine Masern-Impfpflicht für Kita- und Schulkinder ab: Sie greife zu stark in die Selbstbestimmung ein. Die CDU sieht das anders. mehr

Land nutzt Überschuss für Zukunftsinvestitionen

08.04.2019 13:19 Uhr

Das Land Niedersachsen investiert einen großen Teil des Haushaltsüberschusses in die Wohnraumförderung. Viel Geld fließt zudem in die Digitalisierung und den Ausbau von Kitas. mehr

Rückblick: Die Themen im Landtag 2019

21.10.2018 12:48 Uhr

Was waren die wichtigen Themen in der niedersächsischen Politik 2019? Wo gab es kontroverse Diskussionen? Hier finden Sie alle Plenarwochen im Überblick. mehr