Thema: Landtag Niedersachsen

AfD darf vorerst weiter im Landtag filmen

24.10.2019 15:11 Uhr

Die AfD darf vorerst weiter im Niedersächsischen Landtag filmen. Das Landtagspräsidium will aber das Hausrecht verschärfen - und Aufnahmen künftig reglementieren. mehr

Kritik am Klimagesetz-Entwurf der Regierung

23.10.2019 18:49 Uhr

Am Mittwoch ist im Landtag der Klimagesetz-Entwurf von SPD und CDU diskutiert worden. Unzufrieden damit geben sich die Grünen. Sie bezeichnen den Entwurf als "Arbeitsverweigerung". mehr

Landtag verurteilt Terroranschlag von Halle

23.10.2019 15:14 Uhr

Nach dem Anschlag von Halle haben Abgeordnete aller Fraktionen im Niedersächsischen Landtag zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Jüdische Gemeinden sollen mehr Schutz bekommen. mehr

Große Koalition stimmt für Schuldenbremse

23.10.2019 15:03 Uhr

Mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition hat der Niedersächsische Landtag der Einführung einer Schuldenbremse zugestimmt. Grüne, FDP und AfD lehnten den Gesetzentwurf ab. mehr

Chat-Affäre: SPD wirft Beekhuis aus der Fraktion

22.10.2019 18:10 Uhr

Die SPD im Landtag hat den Wittmunder Abgeordneten Jochen Beekhuis aus der Fraktion geworfen. Grund sind diskriminierende Chats. Beekhuis will nun vor den Staatsgerichtshof ziehen. mehr

Zeitumstellung: Grüne für schnelle Abschaffung

19.10.2019 09:56 Uhr

Kurz vor der Zeitumstellung am 27. Oktober bringen Niedersachsens Grüne das Thema in den Landtag ein: Die Landesregierung solle sich für ein baldiges Ende der Umstellung einsetzen. mehr

Pistorius begrüßt Einigung in Flüchtlingsfrage

24.09.2019 11:18 Uhr

Niedersachsens Innenminister Pistorius hat die Einigung mehrerer EU-Länder zur Verteilung von Bootsflüchtlingen begrüßt. Die Willigen müssten vorangehen, sagte er auf NDR Info. mehr

Hilbers schlägt eigenes Grundsteuer-Modell vor

18.09.2019 09:06 Uhr

Finanzminister Hilbers hat in die Debatte um die Neuregelung der Grundsteuer einen eigenen Vorschlag eingebracht. Sein Modell orientiert sich an der Fläche und Lage der Grundstücke. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der September

13.09.2019 14:59 Uhr

Der Niedersächsische Landtag hat sich im September mit den Themen Kinderschutz nach dem Fall Lügde, Fake-Shops und Rechtsextremismus befasst. Hier geht's zu den Themen: mehr

SPD-Fraktion strebt Ausschluss von Beekhuis an

04.09.2019 08:54 Uhr

Die SPD-Landtagsfraktion hat nach der Chat-Affäre mehrheitlich ein Ausschlussverfahren gegen Jochen Beekhuis beschlossen. Insbesondere die betroffenen Frauen sind erleichtert. mehr

CDU und FDP wollen Bannmeile wieder einführen

03.09.2019 20:55 Uhr

Eine Aktion von AfD-Anhängern am Tag der offenen Tür im Landtag in Hannover hat eine Diskussion um die abgeschaffte Bannmeile ausgelöst. CDU und FDP wollen eine Wiedereinführung. mehr

Landesregierung beschließt Karenzzeit für Minister

03.09.2019 14:49 Uhr

In Niedersachsen soll es künftig eine Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung geben. Erst nach Ablauf einer 18-monatigen Frist wäre ein Wechsel in die Wirtschaft möglich. mehr