Überwachungskamera an einem Pfahl in Hannover. © NDR Foto: Julius Matuschik

Seevetal: Filmt Kamera auf Parkplatz mehr als erlaubt?

Stand: 12.08.2022 17:10 Uhr

In Maschen nimmt eine Kamera auf einem Supermarkt-Parkplatz laut der Gemeinde Seevetal Teile des öffentlichen Raums auf. Die Gemeinde hat einen Datenschützer alarmiert.

"Da werden Privatleute gefilmt, die ihre Häuser nur über den Supermarkt-Parkplatz erreichen können", sagte Seevetals Bürgermeisterin Emily Weede (CDU) dem NDR in Niedersachsen. Auch wer zum Dorfhaus fährt und sein Auto auf gemeindeeigenen Stellflächen parkt, werde von der Kamera erfasst. Das gehe gar nicht. Diese "Filmerei", so Weede, verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Das werde die Gemeinde nicht hinnehmen.

Firma: Erfassen hauptsächlich die Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes

Die Kameras der Firma "fairparken", die im Auftrag von Supermarktketten bundesweit Kundenparkplätze überwachen, registrierten in erster Linie die Autokennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes - so steht es auf der Homepage des Unternehmens. Kundinnen und Kunden, die länger als eineinhalb Stunden parken, erhalten eine "Vertragsstrafe" in Höhe von 24,90 Euro.

Datenschutzbeauftragter in Düsseldorf eingeschaltet

Weede sagte dazu wörtlich: "Da geht es nicht um Sicherheit - das ist reine Abzocke." Weil es außerdem datenschutzrechtlich bedenklich sei, habe die Gemeinde Seevetal den zuständigen Datenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Denn der Firmensitz von "fairparken" ist in Düsseldorf. Die Pressestelle der Firma konnte der NDR in Niedersachsen am Freitag nicht erreichen. Ob die Kameras abgeschaltet werden müssen, ist derzeit noch unklar.

Weitere Informationen
Ein Schild auf einem Parkplatz in Schwerin.  Foto: Stefan Ludmann

Datenschützer bemängelt versteckte Parkplatzkameras

"Geht so nicht" - das sagt der Datenschutz zu der neuen Nummernschilderfassung auf kommunalen Parkplätzen in Schwerin. (13.05.2022) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.08.2022 | 15:00 Uhr

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