Seevetal: Filmt Kamera auf Parkplatz mehr als erlaubt?
In Maschen nimmt eine Kamera auf einem Supermarkt-Parkplatz laut der Gemeinde Seevetal Teile des öffentlichen Raums auf. Die Gemeinde hat einen Datenschützer alarmiert.
"Da werden Privatleute gefilmt, die ihre Häuser nur über den Supermarkt-Parkplatz erreichen können", sagte Seevetals Bürgermeisterin Emily Weede (CDU) dem NDR in Niedersachsen. Auch wer zum Dorfhaus fährt und sein Auto auf gemeindeeigenen Stellflächen parkt, werde von der Kamera erfasst. Das gehe gar nicht. Diese "Filmerei", so Weede, verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Das werde die Gemeinde nicht hinnehmen.
Firma: Erfassen hauptsächlich die Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes
Die Kameras der Firma "fairparken", die im Auftrag von Supermarktketten bundesweit Kundenparkplätze überwachen, registrierten in erster Linie die Autokennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes - so steht es auf der Homepage des Unternehmens. Kundinnen und Kunden, die länger als eineinhalb Stunden parken, erhalten eine "Vertragsstrafe" in Höhe von 24,90 Euro.
Datenschutzbeauftragter in Düsseldorf eingeschaltet
Weede sagte dazu wörtlich: "Da geht es nicht um Sicherheit - das ist reine Abzocke." Weil es außerdem datenschutzrechtlich bedenklich sei, habe die Gemeinde Seevetal den zuständigen Datenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Denn der Firmensitz von "fairparken" ist in Düsseldorf. Die Pressestelle der Firma konnte der NDR in Niedersachsen am Freitag nicht erreichen. Ob die Kameras abgeschaltet werden müssen, ist derzeit noch unklar.
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