Die Verwaltungsgerichtsordnung steht neben Akten im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf einem Tisch. © picture alliance/dpa/Philipp Schulze Foto: Philipp Schulze

OVG Lüneburg: Zahnärztin gilt sechs Monate als genesen

Stand: 14.03.2022 20:31 Uhr

Das OVG Lüneburg hat den auf drei Monate verkürzten Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft. Der Beschluss gilt allerdings nur für die Antragstellerin.

Gestellt hatte den Eilantrag eine ungeimpfte Zahnärztin aus dem Landkreis Oldenburg. Bei ihr war am 18. Dezember 2021 eine Corona-Infektion nachgewiesen worden, mit der sie nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes für drei Monate als genesen gilt. Per Eilantrag wollte sie jedoch vom Verwaltungsgericht Oldenburg feststellen lassen, dass diese Status sechs Monate lang gültig ist - wie es zuvor im Infektionsschutzgesetz geregelt war. Andernfalls würde sie unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen, die am Mittwoch in Kraft tritt.

VIDEO: Corona-Maßnahmen auf dem Prüfstand: Das OVG Lüneburg (15.01.2022) (5 Min)

Fehlende Rechtsgrundlage des RKI

Während das Verwaltungsgericht Oldenburg gegen den Antrag der Frau entschied, gab das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dem Eilantrag nun in letzter Instanz statt. Der Verweis auf die Internetseiten des Robert Koch-Instituts in einer Verordnung des Bundesjustizministeriums reiche nicht aus, um den Genesenenstatus zu verkürzen, befand der Senat. Er finde keine Grundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz. Aus diesem Grund gelte die vorhergehende Fassung der Verordnung mit einem Genesenenstatus von sechs Monaten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.03.2022 | 20:00 Uhr

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