Jemand wirft einen Zettel in eine Wahlurne.  Foto: EIBNER/Daniel Fleig

Nach Richterspruch: Streit um Heidekreisklinikum geht weiter

Stand: 08.01.2021 14:59 Uhr

Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg einen Bürgerentscheid zum Standort des künftigen Heidekreisklinikums zugelassen hat, geht es erneut um die Frage: Bad Fallingbostel oder doch Dorfmark?

Bad Fallingbostel jedenfalls plant weiterhin für den Standort im Süden Stadt, sagte Bürgermeisterin Karin Thorey (parteilos). Ebenso das Heidekreisklinikum selbst. Um den Blick auf einen anderen Standort zu richten - etwa den nördlicheren in Dorfmark, den sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens wünschen - müsste es dafür einen Auftrag vom Heidekreis geben, so eine Klinik-Sprecherin. Der liege bislang aber nicht vor.

Sozialministerium: Neuer Standort gefährdet Förderung des Landes

In Hannover reagierte man am Freitag ebenfalls skeptisch auf die Entscheidung der Lüneburger Richter und einen möglichen Standortwechsel: "Eine mögliche Neuplanung an einem anderen Standort würde die millionenschwere Förderung des Landes gefährden und die Planungskosten erheblich erhöhen", warnte das Sozialministerium. Schließlich laufe der europaweite Wettbewerb für den Standort Bad Fallingbostel bereits. Schon im März solle ein Preisgericht über den Standort entscheiden, heißt es.

Verwaltungsgericht: Bürgerbegehren ist doch zulässig

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht entschieden: Das Bürgerbegehren für ein Heidekreisklinikum am Standort Dorfmark erfüllt die gesetzlichen Vorgaben. Ein Gutachter des Heidekreises hatte dies zuvor bestritten. In der Folge war das vom Kreisausschuss im Sommer zunächst zugelassene Bürgerbegehren für ungültig erklärt worden.

12.000 Unterschriften gesammelt

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens begrüßten das Votum der Lüneburger Richter. Sprecher Otto Elbers sagte NDR 1 Niedersachsen, er habe mit keinem anderen Ergebnis gerecht, weil Bürgerbegehren ein demokratisches Recht seien, das nicht durch ein Gutachten aufgehoben werden dürfe. Schon kommende Woche will die Bürgerinitiative ihre Kampagne für den Klinik-Standort Dorfmark weiter planen. Für ihren Wunsch-Standort hatte die Initiative 12.000 Unterschriften gesammelt.

Landkreis kann gegen Entscheidung vorgehen

Einzig der Heidekreis wollte sich noch nicht zum Richterspruch äußern, das will er erst nach der nächsten Sitzung des Kreisausschusses in zehn Tagen, wie eine Kreissprecherin NDR 1 Niedersachsen sagte. Der Kreisausschuss kann gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.01.2021 | 08:00 Uhr

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