Bildmontage: Atommüllfässer, ein Ortsschild mit der Aufschrift "Endlager". Im Hintergrund eine Deutschlandfahne (unscharf). © picture alliance/blickwinkel

Nach Endlager-Zwischenbericht: Digitale Konferenz eröffnet

Stand: 17.10.2020 16:58 Uhr

Ende September hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung 90 Regionen als potenzielle Atommüll-Endlagerstätten ausgewiesen - darunter Gebiete in Niedersachsen. Jetzt diskutiert die Öffentlichkeit.

Schon vor Beginn der digitalen Fachkonferenz gab es Streit. Bürgerinitiativen und Umweltverbände kritisierten zum einen den Zeitplan zwischen Veröffentlichung des Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und dem Diskussionsforum. Zum anderen halten sie das Onlineformat für ungeeignet. Interaktionsmöglichkeiten würden massiv eingeschränkt, hieß es. Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in Berlin, wies die Kritik zurück. Angesichts der Corona-Pandemie biete dieses Format mehr Beteiligungsmöglichkeiten für breitere gesellschaftliche Gruppen.

BASE-Chef verteidigt Auswahlverfahren

Zudem konterte König Kritik am Auswahlverfahren der BGE: "Für diesen Weg haben auch alle Bundesländer in dem Gesetzgebungsverfahren ihre Hand gehoben. Die Glaubwürdigkeit des Verfahrens steht und fällt mit der Tatsache, dass noch nicht einmal der Eindruck erweckt wird, dass eine sachfremde Einflussnahme auf Entscheidungen ausgeübt wird", sagte König. Am 28. September hatte die BGE ihren Zwischenbericht vorgestellt. Der Standort in Gorleben ist demnach nicht geeignet und aus dem Verfahren ausgeschieden. 57 der sogenannten Teilgebiete liegen teilweise oder ganz in Niedersachsen.

VIDEO: Gorleben: Trotz Erfolg lassen die Grünen nicht locker (3 Min)

Lies kontert König-Attacke nach Gorleben-Aus

Im Hintergrund schwelt der Streit zwischen BASE-Chef König und Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). König hatte das frühe Gorleben-Aus ohne vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit kritisiert. "Meine Sorge ist, dass diese Entscheidung das weitere Verfahren nicht erleichtert, sondern belastet", sagte er. "Wir erleben jetzt, dass mit dem frühen Ausscheiden Gorlebens versucht wird, Zweifel am Verfahren zu nähren, an seiner Wissenschaftlichkeit." Umweltminister Lies wies das zurück. "Dass König das Aus für den Salzstock Gorleben in Niedersachsen bei der Suche nach einen Atommüll-Endlager als 'belastend' für das weitere Verfahren nennt, muss ich auf das Schärfste zurückweisen."

Endlagersuche unabhängig von politischen Interessen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wies zum Auftakt der Konferenz auf die Dringlichkeit der Standort-Frage hin und hob die Transparenz des Prozesses hervor. "Deutschland braucht ein Endlager", sagte die SPD-Politikerin. Politische Erwägungen dürften keine Rolle in dem Auswahlverfahren spielen. Entscheidender Faktor seien wissenschaftliche Befunde und geologische Daten. Der Standort müsse langfristig bestmögliche Sicherheit bieten, so Schulze.

BGE sucht Standort, BASE überwacht

Die in Peine ansässige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wurde 2016 gegründet. Ihre Hauptaufgabe ist die Suche nach einem geeigneten Standort als Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Unter anderem betreibt die bundeseigene Gesellschaft die Schachtanlage Asse II südöstlich von Wolfenbüttel und die Schachtanlage Konrad bei Salzgitter, ein geplantes Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Das BASE überprüft Vorschläge der BGE für geeignete zu erkundende Endlager-Standorte. "Diese Vorschläge gehen dann an den Deutschen Bundestag, der sie in Gesetzesform bringt", erklärt das Bundesamt. "Im Rahmen des abschließenden Standortvergleiches bewertet das BASE, welches der bestmöglich sichere Standort ist und schlägt diesen dem Gesetzgeber vor."


17.10.2020 16:57 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, am 28. Oktober habe die BGE ihren Zwischenbericht vorgestellt. Richtig ist der 28. September. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.10.2020 | 15:00 Uhr

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