Stand: 10.01.2020 12:38 Uhr

Mädge bei Facebook beleidigt: Geldbußen verhängt

Sie hatten im Spätsommer bei Facebook Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) beschimpft und beleidigt - jetzt müssen zwei Männer dafür Geldbußen zahlen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. Demnach posteten beide unabhängig voneinander Hass-Kommentare: Ein 44-Jähriger habe Mädge anlässlich der Diskussion um den Erhalt des Lüneburger Flughafens mit Adolf Hitler gleichgesetzt. Gegen ihn sei deshalb vom Amtsgericht Lüneburg ein Strafbefehl über 40 Tagessätze erlassen worden - mehr als ein Netto Monatsgehalt. Außerdem erhält er einen Eintrag in sein Vorstrafenregister. Ein 29-Jähriger habe den Oberbürgermeister in einem öffentlichen Kommentar als "Sau" tituliert. Dafür müsse er einen vierstelligen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung entrichten, so die Staatsanwaltschaft.

Ermutigung für alle betroffenen Amtsträger

"Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum, Regeln und Gesetze im Umgang miteinander gelten auch hier uneingeschränkt", so Oberstaatsanwalt Gerhard Berger. Mädge nahm das Urteil nach eigenen Angaben "mit Genugtuung zur Kenntnis". Er selbst hatte die Strafanzeigen gegen die beiden Männer veranlasst. "Auf dem Niedersächsischen Städtetag diskutieren wir schon seit September über Anfeindungen und Drohungen gegenüber Amtsträgern", sagte Mädge. Das Urteil sei eine Ermutigung für ebenfalls betroffene Kolleginnen und Kollegen, gegen Hass-Postings vorzugehen.

Staatsanwaltschaft ermittelt immer häufiger

Hetze und Hass-Kommentare im Internet sind inzwischen für viele Amts- und Mandatsträger an der Tagesordnung. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben immer häufiger in derartigen Fällen, genaue Zahlen dazu gibt es für Niedersachsen aber derzeit nicht. Nach einer Studie des Niedersächsischen Städtetages ist rund ein Drittel der Mitarbeiter kommunaler Behörden mehr als einmal in der Woche Opfer von Pöbeleien und Beschimpfungen - vor Ort in den Behörden und auch im Netz.

Betroffene sollten schnell Anzeige erstatten

Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes, Friedo de Vries, hatte erst vor wenigen Tagen betont, wie wichtig es sei, dass Betroffene schnell reagieren und Anzeige erstatten. IP-Adressen, die zu den Tätern führten, könnten laut Gesetz nur sieben Tage gespeichert werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.01.2020 | 07:30 Uhr

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