Stand: 28.05.2020 14:16 Uhr

Geologiedatengesetz: Transparenz bei Endlagersuche

Ein Fahrzeug fährt durch das Erkundungsbergwerk in Gorleben. © picture-alliance / dpa Foto: Hans-Jürgen Wege
Ein Fahrzeug befährt am 22.5.2003 die nördliche Richtstrecke des Erkundungsbergwerks in Gorleben (Kreis Lüchow-Dannenberg).

Daten von Unternehmen, die Rohstoffe aus dem Boden abbauen, sollen leichter veröffentlicht werden können, wenn es um die Atommüll-Endlagersuche geht. Laut Bundesumweltministerium haben sich Bundestag und Bundesrat darauf am Mittwoch im Vermittlungsausschuss geeinigt, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Das sogenannte Erkundungsbergwerk in Gorleben im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist als ein möglicher Standort weiterhin eine Option. Kritiker halten Gorleben für geologisch ungeeignet.

Digitale Proteste geplant

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) begrüßte den Kompromiss. Damit sei ein transparentes Verfahren bei der Endlagersuche gewährleistet. Derweil planen Atomkraftgegner für Freitag digitale Proteste gegen eine mögliche Standortauswahl Gorlebens. Nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg sind mehrere Videobotschaften geplant. Traditionell am Freitag vor Pfingsten demonstrieren Tausende in Gorleben gegen Atomkraft. Wegen der Corona-Pandemie hat sich der Protest in diesem Jahr auf die digitale Ebene verlagert.

Firmen wollen Betriebsgeheimnisse wahren

Zuvor hatte es Streit um das so genannte Geologiedatengesetz gegeben. Unternehmen pochen auf ihre Betriebsgeheimnisse, gleichzeitig sollen alle Daten, die zur Atommüll-Endlagersuche genutzt werden, möglichst transparent gemacht werden. So sollen Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung für ein Endlager mitgenommen werden.

Regelmäßige Veröffentlichung

"Geologische Daten privater Unternehmen, die als Fachdaten entweder nach Ablauf einer bestimmten Frist oder aber als Bewertungsdaten nur nach einer Interessensabwägung veröffentlicht werden, könnten "jetzt regelmäßig für den Fall veröffentlicht werden, dass sie für das Standortauswahlverfahren benötigt werden", hieß es dazu aus dem Bundeswirtschaftsministerium .

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.05.2020 | 11:30 Uhr

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