Vor Landtagswahl: AfD-Landesliste womöglich nicht rechtssicher
Parteiaustritte, kein Wahlprogramm, Beschimpfungen: Die AfD steht drei Monate vor der Landtagswahl vor der Zerreißprobe. Jetzt streiten die Mitglieder auch noch über die eingereichte Landesliste.
Gerade einmal sechs Wochen ist es her, dass die AfD Niedersachsen mit Frank Rinck einen neuen Landesvorsitzenden gewählt hat. Doch Ruhe ist in die Partei seitdem nicht eingekehrt, im Gegenteil: Es gärt an allen Fronten. Gerade erst hat der Landtagsabgeordnete Christopher Emden seinen Austritt aus der AfD bekannt gegeben. Und was der Jurist über die Partei sagt, lässt aufhorchen: Eine Versorgungsanstalt für Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen sei die AfD geworden, Sachpolitik werde schon lange nicht mehr betrieben.
Stimmen werden gekauft
Es sei ein offenes Geheimnis, dass Mehrheiten mit kleinen Handgeldern erkauft werden. 50 Euro soll es für eine Abstimmung dann schon mal auf die Hand geben. Die AfD arbeite zudem auf allen Ebenen mit Parallelstrukturen, politische Kontrahenten würden mit Intrigen und Verunglimpfungen kaltgestellt. Emden, der dem letzten Landesvorstand angehörte, zeigte sich zudem besorgt, dass die Partei immer weiter nach rechts drifte: "Antisemitisches Gedankengut wird bei der AfD nicht konsequent ausgeschlossen, das ist ein großes Problem."
Streit um Landesliste
Auch der frühere Wahlkampfkoordinator der Partei, Andreas Klahn, zeichnet ein düsteres Bild der AfD. In einem Brandbrief, der dem NDR vorliegt, fordert er die Bundes-AfD auf, den amtierenden Landesvorstand enger zu führen. Nur so könne Wahlkampf möglich sein. Sorgen bereitet Klahn vor allem die Frage, ob die bei der Landeswahlleitung eingereichte Landesliste rechtssicher ist. Der AfD-Kreisvorsitzende der Wesermarsch weist darauf hin, dass es "Anfechtungen gegen die Delegierten-Aufstellungsversammlung gibt, weil Parteimitglieder eklatante Rechtsbrüche und willkürliches Organisationsversagen des Landesvorstands bei der Vorbereitung derselben beklagen." Diese Klagen seien auf dem Weg zu zivilen Gerichten. Kritiker aus den eigenen Reihen bemängeln, dass der letzte Delegiertenparteitag so gar nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Sie verweisen darauf, dass die Satzung der AfD nur ganz normale Parteitage vorsieht - und damit für alle und nicht nur für ausgewählte Mitglieder gilt.
Drohung mit Parteiausschluss
Christopher Emden erklärte, dass der neue Vorstand massiven Druck auf das Landesschiedsgericht ausgeübt habe. "Wer Zweifel an der Liste für die Landtagswahl äußert, dem wird mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht", so Emden. Der Jurist hatte zuletzt selbst dem Landesschiedsgericht angehört.
Landesvorsitzender Rinck weist Vorwürfe zurück
"Das gilt besonders für den ehrverletzenden Vorwurf, dass AfD-Mitglieder käuflich seien. Die AfD in Niedersachsen hat zudem gerade auf ihren letzten Parteitagen größte Geschlossenheit gezeigt", so AfD Landeschef Rinck. Die Abstimmungsergebnisse für seine eigene Wahl in Hannover und für die des Spitzenkandidaten Stefan Marzischewski in Brettorf würden das belegen. Rinck spricht von einer Trotz- und Racheaktion zweier Mitglieder, die der Partei bewusst Schaden zufügen wollen.
Landesvorstand legt Rechtsgutachten vor
Inzwischen hat der Landesvorstand ein Rechtsgutachten des bekannten AfD-Rechtsanwalts und Wahlrechtsexperten Joachim Keiler vorgelegt, um der Kritik entgegenzutreten. Keiler hatte bereits die AfD Sachsen bei der Landtagswahl 2019 vor dem dortigen Wahlausschuss vertreten und, so die AfD, "die Streichung von etlichen Listenplätzen verhindert". Die Landeswahlleitung teilte dem NDR nun mit, dass der von der AfD eingereichte Wahlvorschlag derzeit geprüft werde. Am 12. August tagt der Landeswahlausschuss. Dann steht fest, ob die AfD an der Landtagswahl teilnehmen kann.
